Politik

Thüringens Innenminister Georg Maier ist neuer SPD-Landeschef in Thüringen. Auf einem Landesparteitag in Bad Blankenburg wurde der 53-Jährige am Samstag mit 82,7 Prozent der Stimmen zum Nachfolger des bisherigen Parteichefs Wolfgang Tiefensee gewählt, der aus […]

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) plant einen Runden Tisch zur Corona-Strategie in seinem Bundesland. Daran sollten unter anderem Mediziner teilnehmen, aber auch Philosophen, Ethiker und Vertreter der Kirchen, sagte der CSU-Vorsitzende auf einem virtuellen Parteitag […]

Die CDU in Hessen hat Volker Bouffier als Landesvorsitzenden im Amt bestätigt. Auf einem Parteitag in Willingen (Upland) erhielt der Ministerpräsident am Samstag 92,6 Prozent der Stimmen, wie die Landes-CDU auf Twitter mitteilte. Bouffier ist […]

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans sieht für seine Partei trotz niedrigerer Umfragewerte weiterhin ein Potenzial von 30 Prozent Wählerzustimmung. „In Umfragen sagen 30 Prozent der Menschen, dass sie sich traditionell der SPD am meisten verbunden fühlen“, sagte […]

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hält die Einsetzung von Bürgerräten für eine sinnvolle Ergänzung der demokratischen Strukturen. „Wir müssen unsere parlamentarische Demokratie zukunftsfähig machen“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ vom Samstag. Dabei könne „der Bürgerrat ein […]

Die deutschen Landkreise fordern vor der nächsten Beratungsrunde von Bund und Ländern zur Corona-Pandemie die Festlegung einer bundesweiten Obergrenze für Privatfeiern von weniger als 50 Teilnehmern. Der gegenwärtige Flickenteppich irritiere die Menschen, sagte Landkreistagspräsident Reinhard […]

Der CDU-Politiker Friedrich Merz bedauert seine Äußerung im Zusammenhang mit einem möglichen homosexuellen Bundeskanzler. Zugleich wandte er sich entschieden gegen den Vorwurf, Homosexuelle in die Nähe von Pädophilen gerückt zu haben. Die Äußerung sei „offensichtlich missverstanden […]

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) will den Militärischen Abschirmdienst noch stärker auf die Abwehr von Extremisten in der Truppe ausrichten. Von der am Vortag bekannt gegebenen Ablösung des bisherigen MAD-Chefs Christof Gramm erhoffe sie sich eine […]

Bundesinnenminister Seehofer (CSU) ist offen für ein Verbot der Reichskriegsflagge. Der Minister begrüße es, „wenn die Länder ihre rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um das Zeigen der Reichskriegsflagge in der Öffentlichkeit zu unterbinden“, sagte ein Ministeriumssprecher der […]

Die Landesverkehrsminister der Grünen fordern Fahrverbote für Tempoverstöße in 30er-Zonen. Der Führerschein soll auch in diesen Bereichen für einen Monat eingezogen werden, wenn Autofahrer mehr als 21 Stundenkilometer zu schnell fahren, wie der „Spiegel“ am […]

Der deutsche EU-Vorsitz hat vor Verzögerungen beim Start des Wiederaufbaufonds gegen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise gewarnt. Ohne rasche Einigung mit dem Europaparlament auf den nächsten Mehrjahreshaushalt der EU „laufen wir Gefahr, auch den Wiederaufbaufonds […]

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) glaubt nicht an einen schnellen Erfolg des Elektroautos in Deutschland. „Trotz der ganzen Transformation werden wir auch 2030 noch einen hohen Anteil an Verbrennern und Hybridfahrzeugen haben“, sagte Kretschmann […]

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die Bürger angesichts der europaweit zunehmenden zunehmenden Corona-Infektionszahlen aufgerufen, den Herbsturlaub nicht im Ausland zu verbringen. „Man kann ja auch Urlaub im Inland machen“, sagte Spahn am Freitag im ZDF-„Morgenmagazin“. […]

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, für die Risikobewertung in der Corona-Pandemie nicht nur die Zahl der Neuinfektionen zu berücksichtigen. In die Lagebewertung müssten vielmehr die Kapazitäten der Krankenhäuser und die Zahl […]

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat sich besorgt über wachsende Gewalt gegen Lehrkräfte gezeigt. „Schülerinnen und Schülern muss deutlich gemacht werden, dass Angriffe jeder Art gegen Lehrerinnen und Lehrern absolut inakzeptabel sind“, sagte sie den Zeitungen […]

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) setzt sich für die Fertigstellung der umstrittenen Ostseepipeline Nord Stream 2 ein. Es sei problematisch, „Projekte, die auf mehrere Jahrzehnte angelegt sind, alle paar Monate in Frage zu stellen“, sagte Altmaier […]

Der Regierungsbeauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, Johannes-Wilhelm Rörig, hat an die katholischen Bischöfe appelliert, in einzelnen Fällen mehr als die vorgesehenen maximal 50.000 Euro an Missbrauchsopfer zu zahlen. Bei Fällen schweren Missbrauchs werde im Einzelfall […]

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) sieht bei der Suche nach einem Atommüll-Endlager in Deutschland deutliche Fortschritte. Die für Montag geplante Veröffentlichung eines Zwischenberichts der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) zeige, „dass das gemeinsam beschlossene Verfahren trägt“, sagte […]