Politik

Der frühere Vorsitzende der Gewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, möchte bei der Bundestagswahl 2021 von den niedersächsischen Grünen einen Platz weit vorne auf deren Landesliste. Bsirske wies in der „Süddeutschen Zeitung“ vom Montag darauf hin, dass […]

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet sieht sich gut im Rennen um den CDU-Vorsitz. „Ich biete im Team zusammen mit Jens Spahn einen klaren Kurs“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ vom Montag. Die CDU müsse „die […]

Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat wegen der Vergiftung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny den sofortigen Abbruch des Pipeline-Projekts Nord Stream 2 gefordert. „Ich glaube, man muss da jetzt schnell reagieren“, sagte sie am Montag im ZDF-Morgenmagazin. „Dieses […]

Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) hat nach den gewaltsamen Protesten gegen die Räumung von besetzten Häusern in Leipzig ein zunehmend aufgeheiztes politisches Klima beklagt. „Das Klima ist rauer geworden, die Auseinandersetzungen sind hasserfüllter, sie sind […]

Die Linken-Politikerinnen Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow haben für ihre Kandidaturen für den Parteivorsitz Rückendeckung vom thüringischen Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) bekommen. Wissler, die Fraktionschefin in Hessen ist, und Hennig-Wellsow, Partei- und Fraktionsvorsitzende in Thüringen, […]

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will den Angehörigen von Opfern der Corona-Pandemie in ihrer Trauer helfen und hat dafür eine Gedenkzeremonie in Deutschland angeregt. „Der Corona-Tod ist ein einsamer Tod“, sagte Steinmeier den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland […]

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sieht in der Ansiedlung des US-Elektrobauers Tesla eine Signalwirkung für andere Investoren. „Wenn das Tesla-Projekt in Brandenburg gut läuft, senden wir das Signal in die Welt: Deutschland ist ein exzellenter […]

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat nach dem Giftanschlag auf den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny Russland erstmals mit dem Stopp des umstrittenen Gaspipeline-Projekts Nord Stream 2 gedroht. „Ich hoffe jedenfalls nicht, dass die Russen uns zwingen, unsere […]

In der Diskussion um Konsequenzen aus dem Giftanschlag auf den russischen Oppositionellen Alexej Nawalny hat Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt einen sofortigen Stopp des deutsch-russischen Pipelineprojekts Nord Stream 2 gefordert. „Die Bauarbeiten an der Pipeline in Mecklenburg-Vorpommern müssen sofort eingestellt […]

Nach den Corona-Protesten von mitunter rechtsextremen Demonstranten auf der Treppe des Reichstags hat der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, sich für einen besseren Schutz des Berliner Regierungsviertels ausgesprochen. Ein besonderer Schutz des Bundestags durch die […]

Die FDP-Spitzenpolitikerin Katja Suding, Landesvorsitzende der Freien Demokraten in Hamburg und Vizevorsitzende der Bundespartei, hat den Rückzug von ihren Ämtern angekündigt. „Nach über zwölf Jahren in Gremien und Parlamenten auf Landes- und Bundesebene ist im […]

Das geplante Lieferkettengesetz von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) sorgt für Uneinigkeit in der Großen Koalition. Während Heil noch im September Eckpunkte festlegen will, erntet das Vorhaben Kritik aus den Reihen der […]

CDU/CSU-Bundestagsfraktionschef Ralph Brinkhaus hat die Bewerber um den CDU-Vorsitz aufgefordert, sich vor dem Bundesparteitag im Dezember auf einen Kandidaten zu einigen. „Ich wünsche mir, dass es eine Einigung gibt und dass wir dann gemeinsam in […]

Im Zusammenhang mit dem Cum-Ex-Steuerskandal rund um die Hamburger Warburg-Bank will der Bundestags-Finanzausschuss am kommenden Mittwoch Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) vorladen. „Wir haben dringenden Gesprächsbedarf“, sagte die Vorsitzende des Finanzausschusses, Katja Hessel (FDP), der „Wirtschaftswoche“. […]

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sich mit seinen EU-Kollegen auf eine europaweit geltende zehntägige Quarantänezeit für alle Reiserückkehrer aus Risikogebieten geeinigt. „Wir haben uns darauf geeinigt, dass bei Reisen aus Risikogebieten eine Quarantänepflicht von mindestens […]

Der CDU-Politiker Friedrich Merz hat nach dem Giftanschlag auf den russischen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny einen zweijährigen Baustopp für die Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 gefordert. Trotz „mancher Bedenken“ habe er den Weiterbau der Pipeline, die kurz […]

Beim Autogipfel mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstagabend geht es aus Sicht des nordrhein-westfälischen Regierungschefs Armin Laschet (CDU) auch um die Sicherung von Arbeitsplätzen in der Branche. „Wir sind auf dem Weg in das […]

Nach der Eskalation bei Protesten gegen die Corona-Maßnahmen hat sich der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) für eine Bannmeile um das Reichstagsgebäude ausgeprochen. Es dürfe nicht sein, dass jeder das Parlamentsgebäude mit seiner großen Symbolkraft […]