Politik

Der Kabinettsbeschluss zum geplanten Lieferkettengesetz ist am Mittwoch verschoben worden. Grund dürfte die weiterhin fehlende Ressortabstimmung sein. Die Regelung ist in der großen Koalition stark umstritten.  Unternehmen sollen den Plänen zufolge künftig verpflichtend dafür sorgen, […]

Der über das politische Chaos in Thüringen nach der vergangenen Landtagswahl gestolperte frühere Thüringer CDU-Landesvorsitzende und -Fraktionschef Mike Mohring strebt offenbar in den Bundestag. Mohring wurde von dem von ihm geleiteten Kreisverband Weimarer Land am […]

Grünen-Chef Robert Habeck hat Äußerungen von Politikern der Linkspartei nach dem Giftanschlag auf den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny scharf kritisiert. „Was die Linke macht, ist unterirdisch – das geht ja in Richtung Verschwörungstheorien“, sagte Habeck am […]

Die Grünen wollen laut einem Zeitungsbericht die hohe Zahl von Entbindungen per Kaiserschnitt in Deutschland mittels einer Reform der Klinikvergütung reduzieren. Durch die Änderungen sollten Fehlanreize beseitigt werden, die dazu führten, dass Kinder oft ohne […]

Mit rund 14 Millionen Wahlberechtigten sind die Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen am Sonntag der größte Urnengang des Jahres – doch nicht nur deshalb dürfte die Wahl der Ratsmitglieder und Verwaltungschefs an Rhein und Ruhr diesmal besondere […]

Bei dem Spitzengespräch von Regierung und Industrie zur Lage der Autobranche sind am Dienstagabend Entscheidungen über weitere Hilfen zunächst offen geblieben. Wie Regierungssprecher Steffen Seibert anschließend mitteilte, wurden Arbeitsgruppen eingesetzt, die Möglichkeiten dafür prüfen sollen. […]

Die neuen Forderungen aus der CSU nach einer Kaufprämie für Autos mit Verbrennungsmotor stoßen parteiübergreifend auf Ablehnung. „Die CDU/CSU hat sich vor der Sommerpause klar gegen eine solche Subvention ausgesprochen“, sagte der Vorsitzende des Parlamentskreises […]

Die Grünen halten einen Ausstieg aus dem Ostsee-Pipelineprojekt Nord Stream 2 trotz der fortgeschrittenen Bauarbeiten für möglich. „Es gibt eine Reihe von Wegen, wo man ansetzen könnte, um aus diesen Verträgen rauszukommen“, sagte Bundestagsfraktionschef Anton […]

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich fordert den Koalitionspartner CDU/CSU zu Nachbesserungen am Gesetzentwurf für ein Lobbyregister auf. Er sei zwar froh, dass sich die Koalition auf „scharfe Regelungen“ für Lobbyarbeit im Bundestag verständigt habe, sagte er vor […]

CDU-Vorsitzkandidat Norbert Röttgen hat sich für eine verbindliche Frauenquote ausgesprochen und sich in dieser Frage auch von seinen Konkurrenten um den Parteivorsitz abgegrenzt. Die CDU müsse zeigen,  „dass Frauen bei uns in angemessener Weise – […]

Angesichts ihrer Kandidatur für den Bundesparteivorsitz beendet die hessische Linken-Fraktionschefin Janine Wissler ihre Mitgliedschaft in dem trotzkistischen Netzwerk Marx21. Auch aus der „Sozialistischen Linken“ (SL) ziehe sie sich zurück, sagte Wissler am Dienstag „Zeit Online“. […]

In der Debatte um klimafreundlichere Mobilität dringt die FDP auf den stärkeren Einsatz synthetischer Kraftstoffe. „Wir müssen es schaffen, die bereits vorhandenen, effizienten Verbrennungsmotoren in den Fahrzeugen klimaneutral zu machen“, erklärte die FDP-Umweltpolitikerin Judith Skudelny […]

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat sich für eine Fertigstellung der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 ungeachtet des Giftanschlags auf den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny ausgesprochen. Es sei das Ergebnis „politischer Entscheidungen“, dass Deutschland bei der Energieversorgung auf Erdgas […]

Die Grünen halten ihren im November in Karlsruhe geplanten Bundesparteitag wegen der Corona-Pandemie digital ab. Das wurde am Dienstag in Berlin bekannt. „Wir wollen in Zeiten der Pandemie das Gesundheitsrisiko für alle möglichst niedrig halten […]

Vor dem Autogipfel am Dienstag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) für Hilfen für die Branche geworben. „Wir müssen etwas tun, um am Ende viele Arbeitsplätze und tatsächlich einen […]

Die von SPD-Parteichefin Saskia Esken verwendete Bezeichnung „Covidioten“ für die Berliner Demonstranten gegen die Corona-Maßnahmen ist aus Sicht der Tübinger Staatsanwaltschaft von der Meinungsfreiheit gedeckt. Bei den Ermittlern in Baden-Württemberg gingen nach Angaben vom Dienstag […]

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat einen Baustopp für die umstrittene Ostseepipeline Nord Stream 2 als Konsequenz aus dem Giftanschlag auf den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny abgelehnt. Sie unterstütze die Forderung der Bundesregierung, dass die Vergiftung […]

Die Koalition hat sich auf einen Kompromiss bei der Reform des Wohnungseigentumsgesetz verständigt. Die Reform solle die Rechte der Eigentümer stärken und Modernisierungen erleichtern, teilten die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD am Montag mit. In […]