Politik

Die Grünen fordern eine Aktuelle Stunde im Bundestag zum Giftanschlag auf den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny. „Der Bundestag muss sich nächste Woche damit beschäftigen“, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt am Freitag in der Sendung „Frühstart“ der […]

In der Debatte um mögliche Sanktionen gegen Russland wegen des Giftanschlags auf den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny hat sich der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) gegen einen Stopp der Arbeiten an der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 […]

Griechenland und die Türkei sind nach Angaben von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg bereit, Gespräche über die Lösung des Streits um Gasvorkommen im östlichen Mittelmeer zu führen. Im Rahmen der Nato wollen die beiden Länder „Mechanismen für […]

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) wird im Cum-Ex-Skandal durch Tagebucheinträge eine Bankiers belastet. Wie die „Süddeutsche Zeitung“, die „Zeit“ und der NDR am Donnerstag berichteten, traf Scholz sich in seiner Zeit als Erster Hamburger Bürgermeister öfter […]

Der AfD-Finanzexperte Kay Gottschalk stößt als möglicher Vorsitzender des geplanten Untersuchungsausschusses zum Wirecard-Skandal auf Vorbehalte. Gottschalk bekräftigte am Donnerstag im ZDF seinen Anspruch: Er habe die Unterstützung seiner Fraktion und wolle sich für die rückhaltlose […]

Die Grünen-Bundestagsfraktion hat nach ihrer Klausur in Berlin die Notwendigkeit von Investitionen in lebenswerte Innenstädte betont. Ein Nothilfefonds über 500 Millionen Euro würde den Kommunen aktuell sehr helfen, sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt am Donnerstag in […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Corona-Maßnahmen in Deutschland gegen Kritik verteidigt. Mit Blick auf das umstrittene schwedische Modell sagte Merkel nach einem gemeinsamen Mittagessen mit Schwedens Ministerpräsident Stefan Löfven in Berlin, dass die „Gegebenheiten […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will nicht erneut über eine Autoprämie für Verbrennungsmotoren verhandeln. „Ich glaube persönlich, dass unser Konjunkturprogramm jetzt rund ist, dass wir die richtigen Maßnahmen beschlossen haben“, sagte Merkel am Donnerstag in Berlin. […]

Nach dem Giftanschlag auf den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny dringt SPD-Chef Norbert Walter-Borjans auf eine gemeinsame europäische Reaktion. „Das muss der nächste Schritt sein“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagsausgabe). Zugleich warnte er vor einem „Wettbewerb […]

Der mögliche Vorsitz der AfD beim Wirecard-Untersuchungsausschuss sorgt bei den übrigen Bundestagsfraktionen für gemischte Reaktionen. Es gebe „keinen Automatismus“, bestimmte Personen zu wählen, sagte der SPD-Digitalsprecher Jens Zimmermann dem „Handelsblatt“ am Donnerstag. „Gerade in einem […]

Bayerns  Ministerpräsident Markus Söder (CSU) widerspricht der Auffassung von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), die deutsche Wirtschaft habe die Talsohle in der Corona-Krise durchschritten. „Wenn wir statt sechs Prozent nur noch fünf Prozent Minuswachstum haben, heißt das […]

CSU-Chef Markus Söder befürwortet eine Gesetzesänderung, um während der Corona-Pandemie Parteitage rein virtuell abzuhalten. „Es gibt bereits Überlegungen, das Parteiengesetz zu ändern, damit auch digitale Abstimmungen möglich wären. Ich bin sehr dafür“, sagte er der […]

Die SPD will laut einem Zeitungsbericht auf die Corona-Pandemie mit einem deutlichen Ausbau des Sozialstaates reagieren. Der Sozialstaat sei „die zentrale Instanz, die die Gesellschaft, aber auch unsere Wirtschaft zusammenhält“, zitieren die Zeitungen der Funke Mediengruppe […]

Nach dem Nachweis eines Giftanschlags auf den russischen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny durch ein Bundeswehrlabor macht der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Norbert Röttgen (CDU), den Kreml für den Angriff verantwortlich. „Jetzt sind wir erneut […]

Der Ältestenrat des Bundestags befasst sich am Donnerstag (12.00 Uhr) mit Fragen der Sicherheit in und an den Gebäuden des Parlaments. Hintergrund ist ein Vorfall während der jüngsten Proteste gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen: Am Samstagabend […]

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Vergiftung des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny scharf verurteilt. Dies sei ein „verabscheuungswürdiger und feiger Akt – wieder einmal“, erklärte von der Leyen am Mittwoch auf Twitter. Sie forderte, […]

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will die Debatte über neue EU-Steuern und Abgaben zur Rückzahlung der gemeinsamen Schulden durch den Corona-Aufbaufonds vorantreiben. Er habe das Thema auf die Tagesordnung des Treffens mit seinen EU-Kollegen Ende kommender […]

FDP-Fraktionschef Christian Lindner hat der Bundesregierung schlechtes Krisenmanagement in der Corona-Pandemie vorgeworfen. „Die GroKo schüttet Probleme mit viel Steuergeld zu“, sagt er am Mittwoch vor Beginn einer Klausurtagung seiner Fraktion in Berlin. Die Krise werde […]