Politik

SPD-Chefin Saskia Esken sieht sich trotz politischer Unterschiede in einem Team mit Kanzlerkandidat Olaf Scholz. „Olaf Scholz, Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, übrigens auch Rolf Mützenich, wir als Team, Lars Klingbeil gehört auch mit dazu, […]

Die Union will einem Zeitungsbericht zufolge im Kampf gegen Extremismus die Befugnisse des Verfassungsschutzes ausweiten und das Bundeskriminalamt personell verstärken. Das gehe aus einem Beschlussentwurf für die Klausurtagung des Vorstands der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Mittwoch hervor, […]

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat einen Expertenrat berufen, der Strategien zur Bekämpfung von Muslimfeindlichkeit ausarbeiten soll. „Muslimfeindliche Haltungen sind nicht nur eine Bedrohung für Muslime, sondern für den gesellschaftlichen Zusammenhalt insgesamt“, erklärte Seehofer am Dienstag […]

Der Wirecard-Skandal wird wahrscheinlich in einem Untersuchungsausschuss politisch aufgearbeitet. Die Grünen kündigten am Dienstag an, für die Einsetzung des Gremiums zu stimmen, das mögliche Missstände und Fehlverhalten in Regierung und Verwaltung aufklären soll. Damit ist […]

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat nach den Ausschreitungen vor dem Reichstagsgebäude mehr Präventionsmaßnahmen gegen Extremismus gefordert. Sie schlug am Dienstag die Gründung eines „Sachverständigenrats für eine lebendige Demokratie“ vor, der sich für den Schutz der […]

Als Reaktion auf die Ausschreitungen vor dem Reichstagsgebäude in Berlin hat die CDU mehr Befugnisse für die Polizei gefordert. „Die Online-Vernetzung der Feinde unserer Demokratie nimmt weiter zu“, heißt es in einem Beschluss des Parteipräsidiums […]

Nach dem historischen Einbruch der Wirtschaftsleistung in der Corona-Krise geht es wieder bergauf – und zwar „schneller und dynamischer, als wir zu hoffen wagten“, wie Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) am Dienstag sagte. Im Gesamtjahr 2020 […]

Die SPD-Spitze fordert den Einsatz aller staatlichen Ebenen gegen Rechtsextremismus und Populismus. Das Präsidium beschloss ein Papier mit dem Titel „Pakt für das Zusammenleben in Deutschland“, wie die Partei am Dienstag mitteilte. Darin wird unter […]

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) erwartet weiterhin schwierige Verhandlungen über die Reform der gemeinsamen europäischen Agrarpolitik (GAP). Die Sichtweisen der EU-Länder seien bei diesem Thema „durchaus sehr unterschiedlich“, sagte Klöckner am Dienstag bei einem Treffen der […]

Seitens der Agrarminister der EU-Länder regt sich Widerstand gegen das fertig ausgehandelte Freihandelsabkommen der EU mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten. „Da sind wir Agrarminister sehr sehr skeptisch“, sagte Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) am Dienstag vor einer […]

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sich angesichts der Zusammensetzung der Corona-Demonstrationen am vergangenen Wochenende überrascht gezeigt. „Dass die Regenbogenflagge, die Flagge von Freiheit, Recht, Emanzipation der Schwulenbewegung, auf der gleichen Demo wie die Reichsflagge ist […]

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die rechtsextreme Eskalation vor dem Reichstag in Berlin am Samstag als „unerträglich“ bezeichnet. „Das ist eine Zäsur, auf die man reagieren muss“, sagte Söder am Montag in München. Der […]

Die Bundesregierung startet am Dienstag ein neues Internetportal zum Thema Gesundheit. „Das Angebot geht in einem ersten Schritt mit Informationen zu den häufigsten 200 Krankheitsbildern am 1. September online und wird um Informationen zu Pflege, […]

Die drei bayerischen Polizisten, die am Samstag bei den Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen in Berlin als Redner aufgetreten waren, sind nach den Worten von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) schon vorher mit der Teilnahme an […]

Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hält in der Corona-Krise einen zweiten Lockdown für unwahrscheinlich. „Ein zweiter Lockdown wird nicht notwendig werden“, sagte Lauterbach dem Wirtschaftsmagazin „Business Insider“. Wichtig sei, klug zu testen und Infektionsketten effektiv nachzuverfolgen. […]

Die Grünen haben sich vorerst von Überlegungen verabschiedet, sich einen neuen Namen zu geben. „Es gab spannende Anregungen, den Namen zu ändern. Aber das haben wir nicht weiter verfolgt“, sagte die Parteivorsitzende Annalena Baerbock den […]

Vor der Sondersitzung des Finanzausschusses des Bundestags zum Wirecard-Skandal hat der FDP-Finanzexperte Florian Toncar erneut die Rolle des Kanzleramts kritisiert. „Es ist doch hochgradig beschämend für die Bundesregierung, sich im Ausland ganz offiziell für ein […]

Die Linke will gemeinsam mit FDP und Grünen gegen die von der Koalition angestrebte Wahlrechtsreform klagen, falls diese tatsächlich zustande kommt. Er werde seiner Fraktion vorschlagen, „in Absprache mit Grünen und FDP eine Klage vor […]