Politik

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat im Falle einer Regierung unter seiner Führung ab 2021 Steuererhöhungen für Besserverdienende angekündigt. Angesichts der vielen Aufgaben, die der Staat jetzt zu schultern habe, müsse „klar sein, dass Leute, die ein […]

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer ist nach eigenen Worten wütend über den versuchten Sturm auf das Reichstagsgebäude durch Demonstranten am Samstagabend. „Zuerst einmal bin ich wütend über diese Bilder und dass es gelungen ist, solche Bilder […]

Die Grünen haben die SPD in einer Umfrage der „Bild am Sonntag“ wieder als zweitstärkste Kraft im Bund abgelöst. Nach der vom Meinungsforschungsinstitut Kantar erhobenen Umfrage können sich die Grünen gegenüber der Vorwoche um zwei […]

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat vor zu hohen Staatsschulden im Zuge der Corona-Krise gewarnt. „Die Politik darf nicht das Missverständnis aufkommen lassen, dass sie jedes Problem mit Geld lösen kann“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen […]

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und Bewerber um den CDU-Vorsitz, Armin Laschet, hat für sich als Kanzlerkandidat der Union geworben. „Die Bundestagswahl wird ein Kampf um die Mitte sein“, sagte Laschet der „Bild am Sonntag. Sowohl der […]

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat die Karnevalisten wegen der Corona-Pandemie zum Verzicht aufgerufen. „In diesem Corona-Jahr mussten und müssen wir alle auf Liebgewonnenes verzichten, sagte Laschet der „Bild am Sonntag“. „Wenn Christen auf […]

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat das Vorgehen der belarussischen Regierung gegen Medienvertreter verurteilt. „Wenn Journalistinnen und Journalisten willkürlich und ohne jede Rechtsgrundlage festgesetzt und durch den Entzug ihrer Arbeitserlaubnis an ihrer wichtigen Arbeit gehindert werden, […]

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat den im Koalitionsausschuss gefundenen Kompromiss zum Wahlrecht scharf kritisiert. „Das Ergebnis ist ein klein wenig besser als nichts, aber keine Lösung“, sagte Schäuble der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS). „Mich schmerzt, […]

Die Linke stellt sich ein Jahr vor der Bundestagswahl neu auf: Nach Katja Kipping erklärte am Samstag auch Bernd Riexinger den Verzicht auf eine erneute Kandidatur für den Parteivorsitz. Er werde nach über acht Jahren […]

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sieht den Ausspruch „Wir schaffen das“ von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Flüchtlingspolitik nach fünf Jahren in wichtigen Teilen erfüllt. „Wir haben die Flüchtlingskrise in den Griff bekommen“, sagte Seehofer […]

Der Bundestag wird nach Ansicht der Grünen auch mit der von Union und SPD vereinbarten Wahlrechtsreform mit hoher Wahrscheinlichkeit weiter wachsen. Nach einer Berechnung im Auftrag der Grünen-Bundestagsfraktion würde der Bundestag auf der Grundlage der […]

Der Weg für eine neue Parteispitze der Linken ist frei: Nach Katja Kipping hat auch Bernd Riexinger den Verzicht auf eine erneute Kandidatur für den Vorsitz erklärt. Er werde nach über acht Jahren als Parteivorsitzender […]

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat im Falle einer Regierung unter seiner Führung ab 2021 Steuererhöhungen für Besserverdienende angekündigt. Angesichts der vielen Aufgaben, die der Staat jetzt schultern müsse, müsse „klar sein, dass Leute, die ein paar […]

Bundesfinanzminister und Vize-Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Teilnehmer der Anti-Corona-Demo am Samstag in Berlin aufgefordert, friedlich zu bleiben und die Hygiene-Regeln einzuhalten. „Wer am Wochenende friedlich demonstriert, soll dies tun – und dabei die […]

Abschied vom Parteivorsitz nach acht Jahren: Linken-Chefin Katja Kipping wird nicht für eine weitere Amtszeit kandidieren. Das schrieb die 42-Jährige in einem Brief an ihre Partei, der der Nachrichtenagentur AFP am Freitag vorlag. Es sei […]

Abschied vom Parteivorsitz nach acht Jahren: Linken-Chefin Katja Kipping wird nicht für eine weitere Amtszeit kandidieren. Das schrieb die 42-Jährige in einem Brief an ihre Partei, wie die Nachrichtenagentur AFP am Freitag aus Parteikreisen erfuhr. […]

Breite Front gegen die geplante Reform der Lebensmittelüberwachung: Die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch, die Amtstierärzte und Lebensmittelkontrolleure haben den Bundesrat aufgefordert, die von der Bundesregierung geplanten Änderungen zu stoppen. Sie würden auf eine „deutliche Schwächung der Lebensmittelsicherheit“ […]

Als Macher und entscheidungsfreudiger Regierungschef ist Markus Söder in der Coronakrise zum Umfragekönig geworden – doch am Freitag bekam der CSU-Vorsitzende für seine Neigung zum manchmal etwas vorschnellen Handeln eine juristische Watschn: Der bayerische Verfassungsgerichtshof […]