Politik

Vor dem Hintergrund der Vorwürfe gegen den CDU-Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor dringt die Organisation Lobbycontrol auf strengere Transparenzregeln für den Bundestag. „Der Fall Amthor zeigt klar, dass die Regeln des Bundestags nicht ausreichen, um mit Interessenkonflikten von […]

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) reist am Dienstag zu einem eintägigen Besuch nach Russland. Wie ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Donnerstag in Berlin mitteilte, will Maas in Moskau seinen russischen Amtskollegen Sergej Lawrow treffen. Anschließend […]

Nach den schweren Explosionen in Beirut hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in einem Telefonat mit dem libanesischen Präsidenten Michel Aoun deutsche Unterstützung zugesichert. Steinmeier drückte seine Anteilnahme aus und versicherte der libanesischen Bevölkerung Deutschlands Solidarität, wie […]

Angesichts der erstmals seit langem wieder überschrittenen Zahl von 1000 Corona-Neuinfektionen an einem Tag hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) an die Menschen in Deutschland appelliert, die Pandemie-Regeln einzuhalten. „Geben wir weiter aufeinander acht“, sagte der […]

Die SPD fürchtet, dass Deutschlands Schulen auf mögliche neuerliche Einschränkungen durch die Corona-Pandemie nicht ausreichend vorbereitet sind und sieht dafür eine Verantwortung bei Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU). „Was immer noch fehlt ist ein einheitliches Konzept, […]

Menschen, die aus Risikogebieten nach Deutschland kommen, müssen sich künftig bei der Einreise auf das Coronavirus testen lassen. „Ich habe angeordnet, dass für Rückkehrer aus Risikogebieten ab Samstag eine Testpflicht gilt“, sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn […]

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) will zum besseren Schutz von Insekten auch gegen das Problem der Lichtverschmutzung vorgehen. Am Mittwoch wurde in Berlin der Entwurf für ein neues Insektenschutzgesetz bekannt, das laut Umweltressort möglichst im Oktober […]

Der Finanzausschuss des Bundestages hat zwei weitere Sondersitzungen zum Wirecard-Bilanzskandal anberaumt. Die Obleute beschlossen am Dienstag Sitzungen für den 31. August und den 1. September, bei denen diesmal auch Vertreter des Kanzleramts befragt werden sollen, […]

Linken-Chefin Katja Kipping hat ihren Vorschlag einer Vier-Tage-Woche gegen Kritik verteidigt. „Die Produktivität hat in Deutschland in den letzten Jahrzehnten enorm zugelegt“, schrieb Kipping in einem Beitrag, der der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch vorlag und […]

Die Grünen haben den späten Termin für die nächsten Beratungen des Bundestags-Finanzausschusses zum Wirecard-Skandal kritisiert. „Wir hätten uns einen früheren Zeitpunkt gewünscht“, sagte ihre finanzpolitische Sprecherin Lisa Paus am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Sie kündigte […]

Der Finanzausschuss des Bundestages hat zwei weitere Sondersitzungen zum Wirecard-Bilanzskandal anberaumt. Die Obleute beschlossen am Dienstag Sondersitzungen für den 31. August und den 1. September, bei denen diesmal auch Vertreter des Kanzleramts befragt werden sollen, […]

Angesichts der steigenden Zahl von Corona-Infektionen hat Außen-Staatsminister Michael Roth (SPD) Urlauber an ihre persönliche Verantwortung erinnert. „Es mag im Einzelfall nachvollziehbare Gründe geben, auch in ein sogenanntes Risikogebiet zu fahren“, sagte Roth am Dienstag […]

Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat von der Bundesregierung in Corona-Zeiten eine stärkere Koordinierung der Bildungspolitik gefordert. Die Regierung hätte längst einen Bildungsgipfel zwischen Bund und Ländern organisieren müssen, um die wichtigsten Fragen zu Kita- und Schulbesuch […]

Die Zahl der Bafög-Empfänger in Deutschland ist im vergangenen Jahr um fast 50.000 gesunken. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte, erhielten 2019 rund 680.000 Studierende und Schüler Zuschüsse nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz. Das […]

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Menschen in Deutschland angesichts steigender  Infektionszahlen davor gewarnt, in der Corona-Pandemie leichtsinnig zu werden. „Die Verantwortungslosigkeit einiger weniger ist ein Risiko für uns alle“, sagte Steinmeier in einer am Montag […]

Nach den massenhaften Verstößen gegen Corona-Regeln bei der Berliner Großdemonstration am Wochenende hat das Bundesinnenministerium den zuständigen Behörden in den Ländern zu Wachsamkeit geraten. „Wenn von vornherein absehbar ist, dass Auflagen nicht eingehalten werden, stellen […]

Die Grünen haben einen Fünf-Punkte-Plan für mehr Schutz gegen Corona-Infektionen im Fernverkehr der Bahn vorgelegt. Der bahnpolitische Sprecher der Fraktion, Matthias Gastel, kritisiert unklare Zuständigkeiten beim Vollzug der Corona-Auflagen in Zügen, fordert eine Rechtsgrundlage für Bußgelder […]

Zum Start des neuen Schuljahres planen weitere Bundesländer eine Maskenpflicht an Schulen. Mecklenburg-Vorpommerns Bildungsministerin Bettina Martin (SPD) plädierte am ersten Schultag nach den Sommerferien in ihrem Bundesland dafür, mit einer solchen Pflicht „auf Nummer sicher“ […]