Politik

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat ihre Entschlossenheit beim Vorgehen gegen Rechtsextremismus in der Bundeswehr bekräftigt. „Das ist unser aller Aufgabe, meine ganz besonders als Bundesverteidigungsministerin, und die nehme ich mit aller Kraft an und die […]

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat sich deutschlandweit für kostenfreie Corona-Tests nach bayerischem Vorbild ausgesprochen. „Markus Söder hat recht“, sagte Seehofer der „Welt am Sonntag“. „Wir müssen bei der Bekämpfung einer potenziell lebensgefährlichen Infektion konsequent vorgehen. Bislang haben wir keine Klarheit über das […]

Tierschützer haben vorübergehend den Hauptstandort des umstrittenen Fleischkonzerns Tönnies besetzt. Aktivisten des Bündnisses „Gemeinsam gegen die Tierindustrie“ erklommen am frühen Samstagmorgen das Dach des Schlachthofs im nordrhein-westfälischen Rheda-Wiedenbrück und blockierten die Hauptzufahrtsstraße. Nach Aufforderung der […]

In der Diskussion um eine Wiedereinführung der Wehrpflicht hat Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) für kommendes Jahr einen neuen Freiwilligendienst in der Bundeswehr angekündigt. Bei dem Dienst mit dem Titel „Dein Jahr für Deutschland“ sollen junge […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel richtet sich in ihrem neuen Video-Podcast an die älteren Menschen in Deutschland. Ihr Alltag sei durch die Corona-bedingten Einschränkungen oft noch schwieriger und einsamer geworden, so die Kanzlerin. „Trotz all dieser Härten […]

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet sieht sich in einer guten Ausgangsposition im Ringen um den CDU-Vorsitz und die Kanzlerkandidatur der Union. „Es ist sicherlich von Vorteil, schon einmal eine Wahl gewonnen zu haben und Erfahrung im […]

Nach dem dramatischen Erdrutsch in Myanmar mit mehr als 160 Toten hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) der myanmarischen De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi ihr Mitgefühl ausgesprochen. „Mit großer Betroffenheit“ habe sie von dem Erdrutsch in […]

Nachdem leise Kritik aufkeimte, weil sich Bundeskanzlerin Angela Merkel nie öffentlich mit Maske zeigte, hat sie es nun getan: Gleich bei zwei Events trug Merkel eine Schutzmaske.

Kohleausstieg und Grundrente, aber auch die Meldepflicht für Haustiere mit Corona – der Bundesrat behandelte am Freitag eine breite Themenpalette. Ein Überblick über wichtige Beschlüsse der Länderkammer: Kohleausstieg: Nach dem Bundestag stimmte auch der Bundesrat […]

Der Bundesrat hat am Freitag den zweiten Nachtragshaushalt zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise gebilligt. Der Etat sieht eine Rekord-Neuverschuldung von 217,8 Milliarden Euro vor. Berücksichtigt sind in dem Etat mit einem Ausgabenvolumen von […]

Die Reform des Wahlrechts bleibt weiter in der Schwebe. Bei der Debatte im Bundestag zeichnete sich am Freitag keine Mehrheit für eines der diskutierten Modelle ab. SPD-Parlamentsgeschäftsführer Carsten Schneider lehnte im Plenum das Vorhaben des […]

Der Bundesrat hat das Gesetz für mehr Hilfen bei Adoptionen gestoppt. Die vom Bundestag im Mai beschlossene Neuregelung, die den betroffenen Familien eine fundierte Begleitung bei Adoptionen sichern soll, verfehlte am Freitag in der Länderkammer […]

Die Bundesregierung erwartet von dem Regierungswechsel in Paris keine Auswirkungen auf die deutsch-französischen Beziehungen. Sie habe „mit der jetzt scheidenden Regierung unter Premierminister Philippe sehr eng, sehr erfolgreich zusammengearbeitet“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag […]

Der Bundestag hat mit deutlicher Mehrheit den Kohleausstieg bis spätestens im Jahr 2038 beschlossen. 314 Abgeordnete stimmten am Freitag für ein entsprechendes Gesetz der Bundesregierung, 237 votierten dagegen. Wegen zunächst unklarer Mehrheitsverhältnisse musste die Abstimmung […]

Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel hat seine Beratertätigkeit für den Fleischkonzern Tönnies verteidigt. „Ich kann an dem Beratungsverhältnis mit einem großen Arbeitgeber nichts Problematisches erkennen“, sagte Gabriel am Donnerstag dem „Spiegel“. „Tönnies macht nichts Verbotenes. Wozu machen […]

Der Bundestag hat den Weg für die Aufnahme neuer Schulden in Rekordhöhe frei gemacht. Das Parlament beschloss am Donnerstag, durch die Corona-Pandemie sei eine „Notsituation“ entstanden, die eine Aussetzung der Schuldenbremse im Grundgesetz rechtfertige.  In […]

Der Bundestag hat am Donnerstag den zweiten Nachtragshaushalt zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise gebilligt. Der Etat sieht eine Rekord-Neuverschuldung von 217,8 Milliarden Euro vor. Berücksichtigt sind in dem Etat mit einem Ausgabenvolumen von […]

Die Bundesregierung will den Schutz der Ostsee voranzutreiben. Eine „belastete Meeresnatur“ beeinträchtige auch „Lebensqualität, Existenzgrundlage und die Wirtschaftskraft“, erklärte Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) am Donnerstag in Berlin anlässlich der Übernahme des Vorsitzes der Helsinki-Kommission zum […]