Politik

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will nach der Sommerpause überprüfen, ob neue staatliche Hilfen in der Corona-Krise nötig sind. „Da wir nicht genau wissen, wann der Wendepunkt erreicht ist, ab dem es wieder aufwärts geht, müssen […]

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sieht rechtsextreme Tendenzen bis hinein in die deutschen Sicherheitsbehörden. „Wir erleben eine Form der Duldung, Unterstützung und möglicherweise auch Mittäterschaft“, sagte der Linken-Politiker am Donnerstag im SWR. Deshalb sei es […]

Bei der Aufklärung des Pkw-Maut-Debakels hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) laut einem Medienbericht die Einsetzung eines unabhängigen Ermittlungsbeauftragten vorerst blockiert. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ am Mittwoch unter Berufung auf den Vorsitzenden des parlamentarischen Untersuchungsausschusses, Udo […]

Die Bundesregierung will Opfer des Oktoberfestattentats entschädigen. „Wir sind der Auffassung, dass das Leid der Betroffenen des Oktoberfestattentats weitere Anerkennung durch den Staat erfahren sollte“, sagte ein Sprecher des Bundesjustizministeriums der Berliner Tageszeitung „taz“ (Donnerstagsausgabe). […]

Die CDU-Spitze will für mehr Diversität in der Partei sorgen: Die Satzungskommission der Partei stimmte am Mittwoch nach langer Debatte für die Einführung einer verbindlichen Frauenquote. Bis 2025 müssen demnach Parteivorstände ab Kreisebene je zur […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist zu ihrem Besuch im Europaparlament in Brüssel eingetroffen, um das Programm der deutschen EU-Ratspräsidentschaft vorzustellen. Nach der Begrüßung durch Parlamentspräsident David Sassoli betonte die Kanzlerin am Mittwoch, die EU stehe […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht den Populismus durch die Corona-Pandemie entblößt. „Mit Lüge und Desinformation lässt sich die Pandemie nicht bekämpfen, genauso wenig mit Hass und Hetze“, sagte Merkel am Mittwoch im EU-Parlament in Brüssel. […]

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat den Rückzug der USA aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO) als einen „herben Rückschlag für die internationale Zusammenarbeit“ kritisiert. Die weltweite Infektionsdynamik zeige, dass ein koordiniertes Vorgehen wichtig sei, schrieb Spahn am […]

Diese Provokation hat Folgen: AfD-Abgeordneter Stefan Löw trat im Bayrischen Landtag mit einer Gasmaske ans Rednerpult und wird dafür gerügt. Landtags-Vizepräsident Alexander Hold bewertete den Vorfall als ungebührliches Verhalten mit dem Ziel, den Landtag lächerlich […]

In der CDU soll es erstmals eine verbindliche Frauenquote für die Besetzung von Parteiämtern geben. Ab kommendem Jahr sollen mindestens 30 Prozent der Vorstandsämter ab der Kreisebene mit Frauen besetzt sein: Darauf einigte sich die […]

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat sich zuversichtlich gezeigt, dass Fortschritte bei der seit Jahren blockierten europäischen Asylreform unter deutschem EU-Vorsitz möglich sind. Die ersten Gespräche seien „ermutigend“ gewesen, sagte Seehofer am Dienstag nach Beratungen der […]

Grüne und Linke stellen sich gegen die von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer vorgeschlagene Anschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr. Die Grünen-Abrüstungsexpertin Katja Keul sagte zu AFP, sie halte die Gefahren durch bewaffnete Drohnen weiterhin für größer […]

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) spürt Rückenwind für eine mögliche Kanzlerkandidatur. „Ich freue mich, dass es viele gibt, die in so einer schwierigen Zeit die Arbeit, die ich mache, gut bewerten“, zitierte das Nachrichtenportal „ThePioneer“ den […]

Das Bundesverteidigungsministerium hat die Anschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr empfohlen. „Bewaffnete Drohnen erhöhen nicht nur die Sicherheit und Reaktionsfähigkeit unserer eigenen Kräfte und die unserer Partner im Einsatz, sie können auch signifikant zum Schutz […]

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat das Festhalten an der Maskenpflicht im Freistaat bekräftigt. Bayern werde „auf keinen Fall die Maskenpflicht lockern oder abschaffen“, sagte Söder am Montag in München. Sie sei „eines der […]

Im Streit über die Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) und den neuen Bußgeldkatalog hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) Kritik der Länder zurückgewiesen. „Schuldzuweisungen zwischen Bund und Ländern nutzen hier gar nichts. Alle zusammen sind in der […]

Die große Koalition will die Leistungen der Pflegeversicherung anheben. Sie sollten ab dem kommenden Jahr „an die Preisentwicklung angepasst werden und um ein paar Prozentpunkte steigen“, sagte der Chef des Gesundheitsausschusses im Bundestag, Erwin Rüddel […]

Die CDU-Führung hat sich gegen eine Aufhebung der Maskenpflicht gestellt. Ein solcher Schritt wäre „das falsche Signal“, weil die Maskenpflicht als Vorsichtsmaßnahme im Kampf gegen die Corona-Pandemie weiter „notwendig und wichtig“ sei, sagte Kramp-Karrenbauer am […]