Politik

Der CDU-Politiker Friedrich Merz hat offiziell seine Kandidatur für den Parteivorsitz erklärt. Bei der Neuwahl auf dem Parteitag im April gehe es nicht nur um eine Personalentscheidung, sondern auch um eine „Richtungsentscheidung für die CDU“. […]

In der politischen Auseinandersetzung gilt Markus Söder als rhetorisch furchtlos. Die Kitzinger Karnevalsgesellschaft zeichnet den Ministerpräsidenten für seine Schlagfertigkeit aus.

Nach einer 24-stündigen Zitterpartie verpasst die FDP ganz knapp den Wiedereinzug in die Hamburgische Bürgerschaft. Aber ihre Spitzenkandidatin erringt ein Mandat in ihrem Wahlkreis. Die AfD muss nicht mehr bangen.

Die prominenten Anwärter für den CDU-Parteivorsitz wollen noch diese Woche erklären, ob sie für das Amt kandidieren wollen. Das teilte die scheidende CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer nach Gesprächen mit den Anwärtern mit. Was die scheidende Vorsitzende […]

Die SPD ist der Sieger der Hamburger Bürgerschaftswahl, trotz deutlicher Verluste. Die Grünen erstarken, bleiben aber in der Juniorrolle. Die CDU rutscht erneut ab, während die AfD wohl ganz knapp den Wiedereinzug schafft. Die FDP […]

Die Hamburger SPD hat am heutigen Wahlsonntag klar den Sieg einfahren können. Die Partei von Bürgermeister Peter Tschentscher kommt laut ersten Prognosen von Infratest dimap auf 38,9 Prozent. Auf dem 2. Platz landen die Grünen. […]

Die Hamburger SPD hat am heutigen Wahlsonntag klar den Sieg einfahren können. Die Partei von Bürgermeister Peter Tschentscher kommt laut ersten Prognosen von Infratest dimap auf 37,5 Prozent. Auf dem 2. Platz landen die Grünen. […]

In Hamburg hat die SPD die Bürgerschaftswahl klar gewonnen. Die Sozialdemokraten um den Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher können nun ihre Wunschkoalition mit den Grünen mit komfortabler Mehrheit fortsetzen.

Erstmals seit 1949 haben sich die Hamburger fünf Jahre gedulden müssen, bevor sie ihre Bürgerschaft wählen dürfen. Nach ersten amtlichen Angaben könnte die Wahlbeteiligung höher ausfallen als 2015. Die aktuellen Informationen rund um die Wahlen […]

In Hamburg wird heute eine neue Bürgerschaft gewählt. Umfragen zufolge kann die seit 2011 regierende SPD trotz Verlusten mit einem klaren Sieg rechnen und die seit 2015 bestehende rot-grüne Koalition fortsetzen. Hier gibt es die […]

Nach dem Anschlag von Hanau will die Bundesregierung die bestehenden Sicherheitsgesetze konsequent umsetzen. Eine wehrhafte Demokratie brauche einen starken Rechtsstaat, sagte Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) in Berlin. Das ganze Statement der Justizministerin gibt es hier:

Ein Malbuch mit rassistischen Zeichnungen wurde bei einem AfD-Bürgerdialog in Krefeld ausgeteilt. Der Fall schlägt hohe Wellen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Angehörigen und Opfern der Gewalttat von Hanau ihre tiefe Anteilnahme ausgedrückt. Dies sei ein „überaus trauriger Tag für unser Land.“ Der Täter soll aus rechtsextremistischen Gründen gehandelt haben.

Erst überraschte er mit seiner Kandidatur um den CDU-Vorsitz. Jetzt verknüpft Norbert Röttgen diesen mit einer Bedingung. Er möchte nun auch Kanzlerkandidat der Partei werden. Er forderte außerdem einen Sonderparteitag „deutlich vor der Sommerpause“ und […]

Die Rede des Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke auf der 200. Kundgebung der islam- und ausländerfeindlichen „Pegida“-Bewegung am Montag in Dresden hat nun ein Nachspiel. Gegen Höcke wurde Strafanzeige wegen Volksverhetzung gestellt.

Die Bundesregierung setzt auf eine höhere Prämie beim Kauf von Elektroautos. Verbraucher sollen beim Kauf von E-Fahrzeugen einen Zuschuss von bis zu 6.000 Euro erhalten.

Die Grünen kritisieren Umweltverbände für ihr Engagement gegen die geplante Tesla-Fabrik in Brandenburg.

Monatelang haben sich Union und SPD gestritten und verhandelt. Jetzt steht es fest: Die Grundrente wird es geben. Ab kommendem Jahr können sich Rentner mit wenig Einkommen auf Aufschläge freuen.