Politik

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will für den Bürokratieabbau auf sogenannte Praxis-Checks als neue Methode setzen. „In Deutschland ist über die Jahrzehnte ein Dschungel von Bürokratie entstanden, der nur noch schwer zu durchdringen ist“, sagte Habeck […]

Führende Politiker von CDU und FDP haben zurückhaltend auf die Forderung der Wirtschaftsweisen Veronika Grimm reagiert, das gesetzliche Renteneintrittsalter weiter zu erhöhen. „Die Politik braucht den Mut zu differenzierten Lösungen, man kann nicht pauschal das […]

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) rät von Überlegungen ab, die AfD durch Regierungsbeteiligungen „entzaubern“ zu wollen. „In Thüringen ist wirklich alles möglich“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ mit Blick auf die Umfragen, die die AfD […]

Während Bundeskanzler Olaf Scholz einen Beschluss über die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine sorgfältig prüfen und sich Zeit nehmen will, fordern seine Koalitionspartner eine rasche Entscheidung. „Es ist dringend erforderlich, die Taurus zu liefern“, […]

Der Freistaat Bayern wehrt sich vehement gegen unterschiedliche Strompreiszonen in Deutschland. „Unterschiedliche Strompreiszonen wären ein großer Fehler“, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagausgabe). Wer solchen Zonen „das Wort redet, legt die Axt […]

Der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, hat das Ansinnen von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP), Unfallflucht ohne Personenschaden künftig nur noch als Ordnungswidrigkeit zu ahnden, scharf kritisiert. „Die geplante Streichung der Fahrerflucht im Strafgesetzbuch zeigt […]

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schließt eine mögliche Lieferung von Marschflugkörpern vom Typ Taurus an die Ukraine nicht aus. „So wie in der Vergangenheit werden wir jede einzelne Entscheidung immer sehr sorgfältig überprüfen, was geht, was […]

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich gegen die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine ausgesprochen. „Ich bin ganz klar gegen die Lieferung von Marschflugkörpern“, sagte Kretschmer dem „Spiegel“. Immer wieder überschreite die Bundesregierung […]

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) begrüßt die Pläne der Bundesnetzagentur zu einer Reform der Strompreise. Es dürfe nicht länger sein, dass die Stromverbraucher in den Regionen, die die Erneuerbaren Energien vorantreiben, finanziell schlechter gestellt würden, […]

Der Linken-Bundestagsabgeordnete Sören Pellmann hält seine Partei nur für zukunftsfähig, wenn Sahra Wagenknecht eingebunden wird. „Sahra ist für uns unverzichtbar – eigentlich“, sagte Pellmann der „Welt“ (Montagsausgabe). Im Juni hatte der Linke-Vorstand beschlossen, zukünftig ohne […]

Eine mögliche Verlängerung von Zustellfristen für Briefe durch die geplante Novellierung des Postgesetzes stößt bei den Christdemokraten auf Ablehnung. „Eine Schnecken-Post schadet unserer Wirtschaft, Rechnungen werden verzögert zugestellt, Dokumente fürs Finanzamt reißen die Frist – […]

Die Union fordert die Bundesregierung auf, rasch Leitlinien für den Einsatz von Kampfdrohnen vorzulegen. Zwar ist die Bewaffnung der Drohnen bereits angelaufen – doch der Haushaltsausschuss des Bundestags knüpfte seine Zustimmung im Frühjahr 2022 auf […]

Die Bundesregierung plant im kommenden Jahr wohl deutliche Einsparungen bei der Unterstützung von Migranten. So sieht der Entwurf für den Etat von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) Kürzungen bei der sogenannten „Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer“ in […]

Die finanzpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Katharina Beck, kritisiert die restriktive Fiskalpolitik des Finanzministers. „Ich halte den Sparkurs grundsätzlich für falsch, im Moment jedenfalls“, sagte sie dem „Spiegel“. „Vor allem aus ökonomischer Vernunft. Es […]

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), erhöht den Druck auf die Bundesregierung für die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. „Die Ukraine braucht die deutschen Taurus-Marschflugkörper, um auf russischem Gebiet rein militärische […]

Nach der Festnahme eines mutmaßlichen Spions im Beschaffungsamt der Bundeswehr erwartet die Unionsfraktion im Bundestag eine Überprüfung der Befugnisse der Sicherheitsbehörden. Die Sicherheitsdienste müssten die Spionageabwehr weiter ernst nehmen, sagte Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei der „Rheinischen […]

In der Debatte um die Unterstützung der Ukraine mit westlichen Waffensystemen hat SPD-Chefin Saskia Esken eine Belieferung mit deutschen Taurus-Marschflugkörpern nicht ausgeschlossen. „Solche roten Linien haben wir als SPD noch in keiner Debatte um Waffenlieferungen […]

Die deutschen Geheimdienste müssen nach Ansicht des Sicherheitspolitikers Roderich Kiesewetter (CDU) besser auf die „hybride Kriegsführung durch Russland“ eingestellt werden. „Unsere Nachrichtendienste müssen in ihren Strukturen und Verfahren auf dieses Vorgehen Russlands ausgerichtet sein“, sagte […]