Politik

Der langjährige Linksfraktionschef Dietmar Bartsch will bei der Vorstandswahl der Fraktion am 4. September nicht erneut kandidieren. Das kündigte er am Mittwoch in einem Schreiben an die Fraktion an, über das mehrere Medien übereinstimmend berichten. […]

Das Bundeskabinett hat sich am Mittwoch offenbar nicht auf das von Finanzminister Christian Lindner (FDP) geplante sogenannte „Wachstumschancengesetz“ einigen können. Die Vorstellung durch den Minister in der Bundespressekonferenz wurde am Mittag kurzfristig abgesagt. In der […]

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann wirft dem Kanzler und der Regierung vor, die schwierige wirtschaftliche Situation Deutschlands nicht zu sehen. „Wir sind das einzige Land unter allen Industrieländern, was schrumpft und alle anderen wachsen: Der Bundeskanzler hält […]

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat der Kritik des Deutschen Richterbundes widersprochen, das Gesetz zur Legalisierung von Cannabis führe zu einer zusätzlichen Belastung der Justiz. „Ich bin sehr zuversichtlich, dass eine pragmatischere Drogenpolitik zu einer Entlastung […]

Angesichts des russischen Angriffskriegs hat die Fraktionschefin der Linken, Amira Mohamed Ali, davor gewarnt, Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern. Es bestehe die Gefahr, dass Deutschland als Kriegspartei angesehen werde und „die Nato in diesen […]

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Silvia Breher kritisiert die Pläne der Bundesregierung zum Umgang mit Cannabis scharf. „Die geplante Legalisierung von Cannabis ist ein schwerer Fehler“, sagte die Bundestagsabgeordnete dem „Spiegel“. Das Bundeskabinett will am Mittwoch über […]

Angesichts der anhaltenden Probleme und Pannenserie bei Flugzeugen der Bundesregierung fordern Politiker von Union und FDP einen Umbau bei der verantwortlichen Flugbereitschaft der Bundeswehr. „Wir müssen das System umstellen“, sagte FDP-Verteidigungsexperte Alexander Müller der „Bild“ […]

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge kritisiert die im „Wachstumschancengesetz“ von Finanzminister Christian Lindner (FDP) geplanten Maßnahmen als unzureichend. „Die Klima-Investitionsprämie ist eine wichtige Maßnahme, um Investitionen in grüne Zukunftstechnologien zu fördern, das reicht aber nicht aus, um […]

Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) unterstützt die Pläne der Bundesregierung zur Entlastung von Regionen mit viel Windenergie bei den Netzentgelten. Es sei ein „historisch gewachsenes System“, dass „vor allem die mitzahlen müssen oder höhere […]

Nach dem doppelten Ärger von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) mit der Regierungsmaschine „Konrad Adenauer“ in Abu Dhabi fordert Gesine Lötzsch, Chefhaushälterin der Linksfraktion, die Abschaffung der Flugbereitschaft und den Umstieg auf Linienflüge. „Es wird Zeit, […]

FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu einer raschen Entscheidung über die Lieferung des Marschflugkörpers Taurus aufgerufen. Sie habe Verständnis, dass man Bedenkzeit brauche, aber das Thema sei seit Monaten in der Diskussion, […]

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will für den Bürokratieabbau auf sogenannte Praxis-Checks als neue Methode setzen. „In Deutschland ist über die Jahrzehnte ein Dschungel von Bürokratie entstanden, der nur noch schwer zu durchdringen ist“, sagte Habeck […]

Führende Politiker von CDU und FDP haben zurückhaltend auf die Forderung der Wirtschaftsweisen Veronika Grimm reagiert, das gesetzliche Renteneintrittsalter weiter zu erhöhen. „Die Politik braucht den Mut zu differenzierten Lösungen, man kann nicht pauschal das […]

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) rät von Überlegungen ab, die AfD durch Regierungsbeteiligungen „entzaubern“ zu wollen. „In Thüringen ist wirklich alles möglich“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ mit Blick auf die Umfragen, die die AfD […]

Während Bundeskanzler Olaf Scholz einen Beschluss über die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine sorgfältig prüfen und sich Zeit nehmen will, fordern seine Koalitionspartner eine rasche Entscheidung. „Es ist dringend erforderlich, die Taurus zu liefern“, […]

Der Freistaat Bayern wehrt sich vehement gegen unterschiedliche Strompreiszonen in Deutschland. „Unterschiedliche Strompreiszonen wären ein großer Fehler“, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagausgabe). Wer solchen Zonen „das Wort redet, legt die Axt […]

Der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, hat das Ansinnen von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP), Unfallflucht ohne Personenschaden künftig nur noch als Ordnungswidrigkeit zu ahnden, scharf kritisiert. „Die geplante Streichung der Fahrerflucht im Strafgesetzbuch zeigt […]

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schließt eine mögliche Lieferung von Marschflugkörpern vom Typ Taurus an die Ukraine nicht aus. „So wie in der Vergangenheit werden wir jede einzelne Entscheidung immer sehr sorgfältig überprüfen, was geht, was […]