Politik

Der Linken-Bundestagsabgeordnete Sören Pellmann hält seine Partei nur für zukunftsfähig, wenn Sahra Wagenknecht eingebunden wird. „Sahra ist für uns unverzichtbar – eigentlich“, sagte Pellmann der „Welt“ (Montagsausgabe). Im Juni hatte der Linke-Vorstand beschlossen, zukünftig ohne […]

Eine mögliche Verlängerung von Zustellfristen für Briefe durch die geplante Novellierung des Postgesetzes stößt bei den Christdemokraten auf Ablehnung. „Eine Schnecken-Post schadet unserer Wirtschaft, Rechnungen werden verzögert zugestellt, Dokumente fürs Finanzamt reißen die Frist – […]

Die Union fordert die Bundesregierung auf, rasch Leitlinien für den Einsatz von Kampfdrohnen vorzulegen. Zwar ist die Bewaffnung der Drohnen bereits angelaufen – doch der Haushaltsausschuss des Bundestags knüpfte seine Zustimmung im Frühjahr 2022 auf […]

Die Bundesregierung plant im kommenden Jahr wohl deutliche Einsparungen bei der Unterstützung von Migranten. So sieht der Entwurf für den Etat von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) Kürzungen bei der sogenannten „Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer“ in […]

Die finanzpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Katharina Beck, kritisiert die restriktive Fiskalpolitik des Finanzministers. „Ich halte den Sparkurs grundsätzlich für falsch, im Moment jedenfalls“, sagte sie dem „Spiegel“. „Vor allem aus ökonomischer Vernunft. Es […]

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), erhöht den Druck auf die Bundesregierung für die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. „Die Ukraine braucht die deutschen Taurus-Marschflugkörper, um auf russischem Gebiet rein militärische […]

Nach der Festnahme eines mutmaßlichen Spions im Beschaffungsamt der Bundeswehr erwartet die Unionsfraktion im Bundestag eine Überprüfung der Befugnisse der Sicherheitsbehörden. Die Sicherheitsdienste müssten die Spionageabwehr weiter ernst nehmen, sagte Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei der „Rheinischen […]

In der Debatte um die Unterstützung der Ukraine mit westlichen Waffensystemen hat SPD-Chefin Saskia Esken eine Belieferung mit deutschen Taurus-Marschflugkörpern nicht ausgeschlossen. „Solche roten Linien haben wir als SPD noch in keiner Debatte um Waffenlieferungen […]

Die deutschen Geheimdienste müssen nach Ansicht des Sicherheitspolitikers Roderich Kiesewetter (CDU) besser auf die „hybride Kriegsführung durch Russland“ eingestellt werden. „Unsere Nachrichtendienste müssen in ihren Strukturen und Verfahren auf dieses Vorgehen Russlands ausgerichtet sein“, sagte […]

Angesichts des Spionageverdachts gegen einen Bundeswehr-Soldaten, der Berichten zufolge der AfD nahestehen soll, hat die FDP-Fraktion den Bundestag zu schärferen Vorsichtsmaßnahmen aufgefordert. Dabei komme auch der Entzug von Zugangsberechtigungen in Frage. „Spätestens wenn Mitarbeiter von […]

Das Bundesumweltministerium sieht die Kommunen in Deutschland noch nicht hinreichend auf Extremwetterereignisse wie Hochwasser oder Starkregen vorbereitet. „Nach Schätzung haben aktuell erst circa 15 bis 20 Prozent der Kommunen Klimaanpassungskonzepte erstellt“, sagte ein Ministeriumssprecher dem […]

Das Bundeswirtschaftsministerium unter Leitung von Robert Habeck (Grüne) verlängert zusammen mit den Ländern die Fristen für noch ausstehende Abrechnungen der Corona-Wirtschaftshilfen. Das geht aus einer Mitteilung des Wirtschaftsministeriums hervor, über die das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) berichtet. […]

Der bau- und wohnungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Daniel Föst, warnt davor, dass die von der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG Bau) geforderte Asbest-Gebäudepass-Pflicht die Not auf dem Wohnungsmarkt vergrößern würde. „Eine Asbest-Gebäudepass-Pflicht würde zahlreiche Sanierungsprojekte zum Erliegen […]

Grünen-Verteidigungsexpertin Sara Nanni spricht sich dafür aus, den Fall des mutmaßlichen Spions im Beschaffungsamt der Bundeswehr in Koblenz durch das Parlamentarische Kontrollgremium im Bundestag durchleuchten zu lassen. Dieses werde aufklären müssen, ob es hier ein […]

Innerhalb der Linken wächst der Widerstand gegen die geplante Europa-Spitzenkandidatur der Klima- und Flüchtlingsaktivistin Carola Rackete. „Mit der Europa-Kandidatur von Carola Rackete verprellen wir Arbeitnehmer und stoßen all unsere traditionellen Wähler vor den Kopf“, sagte […]

Die Union fordert für die Pflege von Angehörigen einen Lohnersatz nach dem Vorbild des Elterngeldes. Das geht aus dem Entwurf eines Positionspapiers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Pflege hervor, über das die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Donnerstagsausgaben) […]

Der Berater von Finanzminister Christian Lindner (FDP) und frühere Chef der Wirtschaftsweisen, Lars Feld, hat die Pläne der Ampelkoalition für die Kindergrundsicherung und das Rentenpaket II infrage gestellt. „Ich finde, dass die dauerhafte Stabilisierung des […]

Angesichts der Probleme der Ukraine bei der Offensive gegen die russischen Besatzungstruppen will die CDU den Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erhöhen, der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern zuzustimmen. „Da nun auch bei der SPD einige […]