Politik

In der Ampelkoalition wird wohl weiter darüber gestritten, wie die Kindergrundsicherung ausgestaltet werden soll. Laut einem Bericht des Nachrichtenportals T-Online gibt es in wichtigen Details bislang keine Einigkeit zwischen SPD, Grünen und FDP, obwohl Kanzler […]

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Lamya Kaddor, kritisiert die Pläne von Innenministerin Nancy Faeser (SPD), vor einer Abschiebung die Höchstdauer des Ausreisegewahrsams von zehn auf 28 Tage zu verlängern. „Wenn mehr Zeit als die zehn […]

Auf der Suche nach neuen Einnahmequellen lehnt die FDP eine Fortsetzung der Abschöpfung von Gewinnen im Stromsektor ab. Es sei richtig, dass die auf EU-Ebene festgelegten Preisdeckel und die teilweise Abschöpfung darüber hinaus erzielter Gewinne […]

Die Ministerpräsidenten von NRW und Niedersachsen, Hendrik Wüst (CDU) und Stephan Weil (SPD), drängen die Bundesregierung, einen sogenannten Industriestrompreis schnell zu verabschieden. Die FDP dagegen warnt vor neuen Subventionen. Wüst und Weil stützen damit Pläne […]

Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat die Kommunen aufgefordert, neue förderfähige Projekte für das deutlich aufgestockte Bundesprogramm zur Anpassung städtischer Räume an den Klimawandel einzureichen. Der Bund habe das Förderprogramm „Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel“ […]

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat die Pläne für das sogenannte Generationenkapital als Baustein der nächsten Rentenreform gegen Kritik von Gewerkschaften und Grünen verteidigt. „Wir brauchen die Erträge aus dem Kapitalmarkt, um die Rente zukunftsfest zu machen“, […]

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat die Bundesregierung zur Aussetzung der Schuldenbremse für die nächsten fünf Jahre aufgefordert. „In Krisenzeiten braucht man keinen harten Sparkurs, sondern Investitionen in die Zukunft. Wir müssen die Schuldenbremse […]

Der Vorsitzende der Senioren-Union, Otto Wulff, hat die CDU angesichts der Umfragewerte der Partei aufgerufen, die internen Auseinandersetzungen zu beenden. „Wir werden da wieder herauskommen, wenn wir einheitlicher und geschlossener agieren“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk […]

Die Wirtschaftsminister von Bayern und Baden-Württemberg, Hubert Aiwanger (Freie Wähler) und Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU), haben die Ampel-Koalition im Bund aufgefordert, den Mehrwertsteuersatz für Speisen in Restaurant und Gaststätten zum Jahreswechsel nicht wieder auf 19 Prozent […]

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will das Personalziel der Bundeswehr von 203.000 Beschäftigten bis 2031 auf den Prüfstand stellen. Er lasse gerade die Zahl, die deutlich vor seiner Amtszeit aufgestellt worden sei, darauf untersuchen, wie sich […]

Die Sparzwänge innerhalb der Bundesregierung gefährden offenbar das zentrale Projekt des Koalitionsvertrages, die Dienstleistungen des Staates zu digitalisieren und den Bürgern online bereitzustellen. Nach dem derzeitigen Stand der Haushaltsplanung wird das für diesen Bereich zuständige […]

Die SPD-Bundestagsfraktion will mehr Einsatz beim Bau von Sozialwohnungen. „Wir wissen, dass wir unsere Anstrengungen verstärken müssen. Beim sozialen Wohnungsbau muss trotz der schwierigen Rahmenbedingungen mehr bezahlbarer Wohnraum neu entstehen“, sagte Bernhard Daldrup, wohnungspolitischer Sprecher […]

Die Bundesregierung blockt den Wunsch der israelischen Regierung nach einer Neuauflage der deutsch-israelischen Regierungskonsultationen offenbar ab. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise. Grund sei die Zusammensetzung der Regierung unter Ministerpräsident Benjamin […]

Grünen-Fraktionsvize Agnieszka Brugger hat die zuletzt vermehrten ukrainischen Drohnenangriffe auf Moskau verteidigt. Es würden bewusst vor allem militärische Ziele ins Visier genommen, während es Russland seit Monaten zu einer Kriegsstrategie gemacht habe, aus der Luft […]

Die Linke hat den Militärputsch in Niger als „illegitim“ verurteilt, gleichzeitig aber auch vor einer Intervention des Westens gewarnt. Jeglicher Versuch, die Krise in Niger „als Anlass für eine neokoloniale Einmischung zu nutzen“, drohe in […]

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) verlangt von Finanzminister Christian Lindner (FDP) stärkere Entlastungen der Wirtschaft. „Die Vorschläge des Finanzministers im Entwurf zum Wachstumschancengesetz sind ein zarter Anfang für das, was wir brauchen, aber es reicht eben […]

In der Debatte über den Bundeshaushalt 2024 wendet sich der bayerische SPD-Chef und Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Florian von Brunn, gegen die Sparpläne der Ampelkoalition. „Deutschland driftet in eine Rezession, und Finanzminister Lindner (FDP) will […]

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat nach der Europawahlversammlung der AfD gefordert, die Partei stärker inhaltlich zu stellen. „Die AfD hat sich in Magdeburg teilweise in einen Rausch geredet und Anleihen bei nationalsozialistischer Sprache genommen“, […]