Politik

Mit einer strategischen Neuausrichtung will die Berliner Linke an frühere Erfolge anknüpfen und nach der Wahl 2026 womöglich wieder Regierungsverantwortung übernehmen. Die Aktivsten in den Bezirken sollen einflussreicher, das soziale Profil schärfer und die parteinahen […]

Thüringens CDU-Chef Mario Voigt sieht Parallelen zwischen der AfD und den Grünen. „Sowohl die Grünen als auch die AfD sind in anderer Art und Weise Angstparteien“, sagte er am Montag den Sendern RTL und ntv. […]

Immer mehr Deutsche können sich nicht jeden zweiten Tag eine Mahlzeit mit Fleisch, Geflügel oder Fisch leisten. Eine gleichwertige vegetarische Mahlzeit können sie ebenfalls nicht bezahlen, wie aus neuen Eurostat-Daten für 2022 hervorgeht, welche die […]

Mit Blick auf die Gewalttat in Langweid am Lech fordern Bayerns Linke strengere Waffengesetze. „Sportwaffen, die tödlich sind, sollten grundsätzlich verboten werden“, sagte Kathrin Flach Gomez, Landessprecherin der Partei, der „Münchner Abendzeitung“ (Montagsausgabe). Zudem seien […]

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hält ein neues Konjunkturprogramm für wichtiger als Einsparungen im Bundeshaushalt. „Statt Kürzungen im Bundeshaushalt bräuchte es daher ein ambitioniertes Bau- und Mittelstandsprogramm“, sagte Söder dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). „Unser Vorschlag […]

Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger will nach der Landtagswahl in Bayern im Oktober weiter mit der CSU koalieren. „Jeder sieht, dass er den anderen als Partner braucht“, sagte er der „Welt“ (Montagsausgabe). „Also werden wir uns nicht […]

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht in Investitionen den Schlüssel, um Deutschland aus der anhaltenden Konjunkturschwäche zu führen. „Was Deutschland jetzt braucht, sind zielgerichtete Impulse für Investitionen und Spielräume für unsere energieintensive Industrie“, sagte Habeck dem […]

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) fordert angesichts der schwachen Wirtschaftsentwicklung eine Neujustierung der Politik und spricht sich gleichzeitig gegen ein klassisches Konjunkturprogramm aus. „Das lässt sich nicht mit einem Konjunkturprogramm auf Pump reparieren, sondern nur mit […]

AfD-Chef Tino Chrupalla hat zu Beginn des Bundesparteitags in Magdeburg das aktuelle Umfragehoch voll ausgekostet. „Wir können Regierungsverantwortung übernehmen und die Wende zum Guten bewirken“, sagte Chrupalla vor den rund 600 Delegierten. Die AfD könne […]

Außenpolitiker Nils Schmid (SPD) sieht hinter dem Putsch in Niger keinen Plan Russlands zum Sturz des westlich orientierten Präsidenten. „Russland bemüht sich in der Sahel-Region intensiv um Einfluss“, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion den […]

Vor erneuten Beratungen von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) mit Vertretern von Pflege, Ärzteschaft, Kommunen und Ländern am Freitag über einen Hitzeschutzplan hat Bayerns Ressortchef Klaus Holetschek (CSU) eine finanzielle Unterstützung des Bundes gefordert. „Ohne zusätzliches […]

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag, Julia Klöckner (CDU), hat den Ampel-Parteien im Streit über die Abgrenzung der CDU gegenüber der AfD „ein gewisses Quantum an Heuchelei“ vorgeworfen. Sie hätten zum Erstarken der AfD […]

Die Union sieht die von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geplante Verlängerung der Energiepreisbremsen für Strom- und Gaskunden kritisch. „Das Rumdoktern an einzelnen kleinen Schräubchen hilft dem Standort nichts“, sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Julia […]

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) mahnt die Bevölkerung mit Blick auf zahlreiche Waldbrände in Europa zu mehr Wachsamkeit. „Zu den Waldbränden muss man vielleicht noch sagen, dass wir selbst in Deutschland offensichtlich noch eine höhere Sensibilisierung […]

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will die zum Jahresende auslaufenden Energiepreisbremsen bis Ostern verlängern. „Denn die Preisbremsen wirken wie eine Versicherung gegen steigende Preise“, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“ (Donnerstagsausgabe). „Wenn die Preise fallen und unter […]

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat die Einigung im Tarifstreit zwischen der Deutschen Bahn und der Gewerkschaft EVG gelobt und gleichzeitig mehr solcher Abschlüsse gefordert. „Zunächst einmal sieht man: Die Sozialpartnerschaft in Deutschland funktioniert“, sagte Kühnert am […]

Trotz des klaren Neins von Finanzminister Christian Lindner (FDP) zur Abschaffung des Ehegattensplittings legen Politiker von SPD und Grünen mit Kritik an den Steuervorteilen für Verheiratete nach. „Das Ehegattensplitting ist aus der Zeit gefallen“, sagte […]

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die Erhebung des Internationalen Währungsfonds, wonach Deutschland entgegen des globalen Trends eine anhaltende Rezession droht, „alarmierend“ genannt. Dieses Problem sei „hausgemacht und ein weiteres Eigentor der Ampel“, sagte Söder […]