Politik

Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Reinhard Houben, hat das Wärmeplanungsgesetz gegen den Vorwurf zu großer staatlicher Einsichtnahme verteidigt. „Von Übergriffigkeit des Staates kann keine Rede sein“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagsausgaben). „Schon jetzt ist […]

FDP-Fraktionschef Christian Dürr zeigt sich nach dem Gespräch von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) mit Ampel-Vertretern zuversichtlich über eine baldige Einigung beim umstrittenen Heizungsgesetz. „Nachdem Herr Habeck seine Bereitschaft signalisiert hat, über zentrale Probleme des Heizungsgesetzes […]

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) geht mit Blick auf die Großrazzia gegen mutmaßliche Unterstützer des „Islamischen Staats“ (IS) weiterhin von einer Bedrohung für Deutschland aus. „Die Gefährdung durch islamistischen Terrorismus ist weiter hoch“, sagte sie am […]

Der Deutsche Städtetag hat die jüngsten Entwicklungen bei der sogenannten Wärmewende begrüßt. „Ein echter Fortschritt ist, dass das Gebäudeenergiegesetz jetzt mit der kommunalen Wärmeplanung verzahnt werden soll und der Entwurf für das Wärmeplanungsgesetz diese Woche […]

Der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, beklagt eine mangelnde Einbindung des Parlaments durch die Ampelkoalition. „In ihrem Koalitionsvertrag hatte die Ampel angekündigt, das Parlament stärker zu einem Ort der Debatte zu machen“, sagte der CDU-Politiker […]

Nach Berichten über eine Einigung der Ampelkoalition auf einen Gesetzentwurf zur Ermittlung von Heizdaten für die Wärmewende hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) mit Kritik und Ablehnung reagiert. „Die kommunalen Belange müssen im Gesetzgebungsverfahren […]

Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, wirft der CDU „soziale Kälte“ vor, nachdem Jens Spahn das Ende der Rente mit 63 vorgeschlagen hatte. „Das ist ein ganz klassisches Zeichen, dass wir nichts mehr […]

Bundearbeitsminister Hubertus Heil (SPD) lehnt den Vorstoß aus der CDU zur Abschaffung der „Rente mit 63“ ab und wirft der Partei „ideologische Debatten“ vor. „Die Äußerungen aus der CDU zur Rente gehen an der Lebenswirklichkeit […]

Die Grünen-Bundestagsfraktion dringt nach dem Gespräch von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) mit Ampel-Vertretern auf die schnelle Verabschiedung des umstrittenen Heizungsgesetzes noch vor der parlamentarischen Sommerpause. „Die Menschen wollen rechtzeitig wissen, was ab 2024 gilt. Deshalb […]

Die Union hat ihre Kritik an der bevorstehenden Reform des Staatsbürgerschaftsrechts angesichts des Wahlverhaltens von Türken in Deutschland bei der jüngsten Präsidentschaftswahl bekräftigt. „Es ist ein Irrglaube zu meinen, dass eine leichte Einreise und der […]

Der Antisemitismusbeauftragte Felix Klein hat die Bundesregierung dazu aufgerufen, die Abweisung von Israelis bei der staatlichen kuwaitischen Fluggesellschaft auf deutschem Boden zu unterbinden. „Es ist nicht hinnehmbar, dass israelische Fluggäste von Fluglinien wie Kuwait Airways […]

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will auf die Besteuerung der sogenannten „Dezemberhilfe“ sowie der Gaspreisbremse verzichten. „Aufgrund der erfreulichen Entwicklung der Preise und des geringeren Umfangs der Staatshilfe steht der Bürokratieaufwand inzwischen in keinem Verhältnis mehr […]

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will die Kontrollen an der Grenze zu Polen verstärken. Das kündigte sie am Dienstag bei einem Besuch an der Grenze im polnischen Świecko an. Fest stationierte Grenzkontrollen lehnt sie aber offenbar […]

Die AfD hat in der Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa weiter an Zustimmung gewonnen. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv legt sie gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt hinzu und kommt mit aktuell 17 […]

Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoguz (SPD) warnt davor, wegen der großen Zustimmung der in Deutschland lebenden Türken zu Präsident Recep Tayyip Erdogan die Integrationserfolge infrage zu stellen. „Am Ende des Tages wird es nichts bringen, immer wieder […]

Als Nachfolger von Patrick Graichen nimmt Philipp Nimmermann am Dienstag seine Tätigkeit als neuer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium auf. Er werde zum 30. Mai vom Land Hessen abgeordnet, teilte das Ministerium mit. Nimmermann war seit 2019 […]

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen erwartet nach dem Wahlsieg Erdogans wirtschaftlich schwierige Zeiten für die Türkei. Das ganze Land werde den „manipulierten“ Wahlsieg Erdogans mit dem „unvermeidlichen weiteren wirtschaftlichen Niedergang teuer bezahlen“, sagte Röttgen der „Rheinischen […]

Der Deutsche Städtetag hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) aufgefordert, auch den Aus- und Umbau der kommunalen Wärmenetze im Zuge der Wärmewende und dem Heizungsgesetz finanziell zu fördern. „Es ist gut, dass Minister Habeck jetzt von […]