Politik

Die Union hat ihre Kritik an der bevorstehenden Reform des Staatsbürgerschaftsrechts angesichts des Wahlverhaltens von Türken in Deutschland bei der jüngsten Präsidentschaftswahl bekräftigt. „Es ist ein Irrglaube zu meinen, dass eine leichte Einreise und der […]

Der Antisemitismusbeauftragte Felix Klein hat die Bundesregierung dazu aufgerufen, die Abweisung von Israelis bei der staatlichen kuwaitischen Fluggesellschaft auf deutschem Boden zu unterbinden. „Es ist nicht hinnehmbar, dass israelische Fluggäste von Fluglinien wie Kuwait Airways […]

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will auf die Besteuerung der sogenannten „Dezemberhilfe“ sowie der Gaspreisbremse verzichten. „Aufgrund der erfreulichen Entwicklung der Preise und des geringeren Umfangs der Staatshilfe steht der Bürokratieaufwand inzwischen in keinem Verhältnis mehr […]

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will die Kontrollen an der Grenze zu Polen verstärken. Das kündigte sie am Dienstag bei einem Besuch an der Grenze im polnischen Świecko an. Fest stationierte Grenzkontrollen lehnt sie aber offenbar […]

Die AfD hat in der Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa weiter an Zustimmung gewonnen. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv legt sie gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt hinzu und kommt mit aktuell 17 […]

Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoguz (SPD) warnt davor, wegen der großen Zustimmung der in Deutschland lebenden Türken zu Präsident Recep Tayyip Erdogan die Integrationserfolge infrage zu stellen. „Am Ende des Tages wird es nichts bringen, immer wieder […]

Als Nachfolger von Patrick Graichen nimmt Philipp Nimmermann am Dienstag seine Tätigkeit als neuer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium auf. Er werde zum 30. Mai vom Land Hessen abgeordnet, teilte das Ministerium mit. Nimmermann war seit 2019 […]

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen erwartet nach dem Wahlsieg Erdogans wirtschaftlich schwierige Zeiten für die Türkei. Das ganze Land werde den „manipulierten“ Wahlsieg Erdogans mit dem „unvermeidlichen weiteren wirtschaftlichen Niedergang teuer bezahlen“, sagte Röttgen der „Rheinischen […]

Der Deutsche Städtetag hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) aufgefordert, auch den Aus- und Umbau der kommunalen Wärmenetze im Zuge der Wärmewende und dem Heizungsgesetz finanziell zu fördern. „Es ist gut, dass Minister Habeck jetzt von […]

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger will die Flüssiggasterminals (LNG) fit machen für den perspektivischen Einsatz von Wasserstoff. „LNG-Terminals sind ein wichtiger Beitrag, um Deutschlands Energieversorgung souveräner und sicherer zu machen“, sagte die in der Bundesregierung für Forschung […]

Die CDU/CSU-Fraktion lässt bei der Aufklärung der Personalvorgänge im Bundeswirtschaftsministerium von Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) nicht locker. Sie hat eine weitere Kleine Anfrage dazu zusammengestellt, über die der „Spiegel“ berichtet. Das fünfseitige Dokument mit der […]

Die Beteiligung der Bundeswehr an der Minusma-Mission der UN in Mali ist letztmalig verlängert worden. Für den entsprechenden Antrag der Bundesregierung stimmten 375 Abgeordnete, bei 263 Gegenstimmen und einer Enthaltung. Der Einsatz soll dann spätestens […]

Die Union droht mit einem Nein zum europäischen Lieferkettengesetz, über das nächste Woche im Europaparlament abgestimmt wird. „Wir dürfen der Wirtschaft jetzt keine zusätzlichen Belastungen auferlegen“, sagte der CDU-Abgeordnete Daniel Caspary, Chef der deutschen Gruppe […]

Die Linke kritisiert die Ermittlungen gegen die „Letzte Generation“ deutlich. „Der Strafvorwurf gegen die Letzte Generation ist offensichtlich politisch motiviert und steht im Zusammenhang mit den Wahlen in Bayern“, sagte Martina Renner, innenpolitische Sprecherin der […]

Die Bundesregierung stößt mit der Löschung von E-Mail-Postfächern ausgeschiedener Minister auf immer mehr Kritik. Vertreter von CDU und CSU wollen in dem geplanten Untersuchungsausschuss zu der Rolle des heutigen Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) in der […]

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat sich zu grundlegenden Korrekturen am umstrittenen Heizungsgesetz bereit erklärt und erstmals konkrete Vorschläge dafür gemacht. „Ich will das Gesetz besser machen“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). Ihm sei […]

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine Wiederaufnahme des im Zuge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine abgebrochenen persönlichen Kontakts zu Russlands Präsident Wladimir Putin in Aussicht gestellt. „Ich habe aber vor, zu gegebener Zeit auch […]

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine Überarbeitung des umstrittenen Gebäude-Energie-Gesetzes noch vor der Sommerpause des Bundestags in Aussicht gestellt. „Alle Beteiligten haben diesen Ehrgeiz“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Freitagsausgabe). Der Gesetzentwurf, der reine Öl- […]