Politik

Die Berliner CDU will härter gegen Klima-Demonstranten vorgehen. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner hat angekündigt, den sogenannten Präventivgewahrsam von 48 Stunden auf bis zu fünf Tage erweitern zu wollen. „Wir erhoffen uns einmal, dass natürlich […]

Der wegen Vorwürfen der Vetternwirtschaft in die Kritik geratene Energiestaatssekretär Patrick Graichen wird seinen Posten nun offenbar doch verlassen. Er scheide als Staatssekretär im Wirtschaftsministerium aus, berichten der „Spiegel“ und weitere Medien am Mittwochmorgen unter […]

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat sich besorgt über die Sicherheit von Politikern in Deutschland gezeigt. Vor dem Hintergrund der geplanten Entführung seiner Person und anderer Fälle sei ihm klar geworden: „Solche Bedrohungen von und geplante […]

Die sogenannte Wagner-Gruppe soll nach dem Willen der Unionsfraktion unverzüglich auf die Terrorliste der Europäischen Union gesetzt werden. CDU und CSU fordern die Bundesregierung in einem Parlamentsantrag auf, sich „zügig und mit Nachdruck“ dafür einzusetzen, […]

Eine Mehrheit der Bundesbürger rechnet nicht damit, dass eine Kanzlerkandidatur von Friedrich Merz den Wahlchancen der Union nutzen würde. Laut einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa, bei der am 12. und 15. Mai für das […]

Der brandenburgische Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat sich besorgt über Tendenzen zur Radikalisierung von Klimaaktivisten geäußert. „Das stellen wir seit längerer Zeit fest, und ich sehe die Gefahr, dass es zu einer massiven Radikalisierung kommen […]

Der ehemalige AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen traut der Partei „Bürger in Wut“ (BIW) nach ihrem Erfolg in Bremen keinen dauerhaften Erfolg zu. „Ich glaube, das ist eher eine Eintagsfliege“, sagte Meuthen am Dienstag dem Fernsehsender „Welt“. […]

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) warnt angesichts mehrerer Meldungen über rechtsradikale oder rassistische Umtriebe an Schulen und unter Jugendlichen vor jugendlichen Schlägergangs. „Wir dürfen nicht zulassen, dass Rassismus und rechte Strukturen den Alltag der Jugendlichen prägen“, […]

Die Union will Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und seinen Staatssekretär Patrick Graichen erneut im Wirtschafts- sowie Klimaausschuss des Bundestages befragen. CDU und CSU haben die Anwesenheit beider für die Sitzung am 24. Mai beantragt, berichtet […]

Die Ampel-Fraktionen im Bundestag haben die Bundesregierung aufgefordert, islamische Militärseelsorger in der Bundeswehr einzusetzen. Das geht aus einem Brief des stellvertretenden FDP-Fraktionschefs Konstantin Kuhle, der migrationspolitischen Sprecherin der Grünen, Filiz Polat, und von Bundestagsvizepräsidentin Aydan […]

Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) wehrt sich gegen Kritik an seiner Person und seinem Staatssekretär Patrick Graichen. Auch wenn es richtig sei, die Compliance-Frage von Graichen zu diskutieren und über die Wärmewende zu streiten, gebe es […]

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) drängt auf Änderungen beim umstrittenen Heizungsgesetz. „So wie der Plan auf den Tisch gekommen ist, kann er nicht bleiben“, sagte der SPD-Politiker in der ntv-Sendung „Beisenherz“. Das müsse „deutlich […]

In der Woche vor der ersten Lesung des Gesetzentwurfs zum Verbot neuer fossiler Heizungen im Bundestag zeichnen sich weitere Änderungen ab. „Die 80-Jahre-Grenze sieht die SPD-Fraktion als nicht haltbar, da sie nicht gerecht ist“, sagte […]

Grünen-Chef Omid Nouripour sieht die Debatte um ein Verbot von neuen Gas- und Ölheizungen nicht als Hauptgrund für die Wahlschlappe seiner Partei in Bremen. „Wir sehen nicht zwingend einen kausalen Zusammenhang zwischen dem Ergebnis in […]

Nach der Bürgerschaftswahl in Bremen will sich Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) weiter alle diskutierten Koalitionsoptionen offen halten – auch mit der CDU. Obwohl die Bilanz der rot-grün-roten Koalition „ordentlich“ gewesen sei, sei man ohne feste […]

Die Spitzenkandidatin der Grünen bei der Bürgerschaftswahl in Bremen, Maike Schaefer, will kein Teil der nächsten Landesregierung sein. „Ich habe heute den Mut Verantwortung zu tragen, ziehe die Konsequenz und stehe nicht mehr als Senatorin […]

Die CDU ist mit dem eigenen Abschneiden bei der Bremer Bürgerschaftswahl nicht zufrieden und will als Konsequenz noch stärker die Politik der Bundesregierung in den Fokus nehmen. „Die Menschen haben von uns nicht die Antworten […]

Der Streit um die Finanzierung der sozialen Abfederung der geplanten Wärmewende in Gebäuden geht weiter. „Wir haben letztes Jahr einen Kreditrahmen in Höhe von 200 Milliarden bereitgestellt, damals noch für die Gas- und Strompreisbremse“, sagte […]