Politik

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat angesichts des anhaltenden Konflikts über die Flüchtlingspolitik zwischen Bund und Ländern vor einem weiteren Zuwachs für die AfD gewarnt. „Die Vereinbarung kann nur ein Anfang sein“, sagte er dem […]

Die Wahlrechtskommission des Bundestag will die bisherigen Stimmkarten im Parlament durch elektronische Varianten ersetzen. Man empfehle, „elektronische Abstimmungen einzuführen, soweit dies die Arbeit des Parlamentes nicht beeinträchtigt, die Natur des Deutschen Bundestages als Arbeitsparlament nicht […]

Die Ampel-Koalition setzt darauf, dass bereits die nächste Wahlperiode des Bundestags fünf Jahre dauern wird, statt wie bisher vier Jahre. „Ich bin optimistisch, dass wir noch in dieser Wahlperiode gemeinsam mit der Union die Verlängerung […]

Für die Überwachung, die Kontrolle oder die Auswahl von Beschäftigten durch Künstliche Intelligenz soll es in Deutschland künftig deutlich strengere Regeln geben. Innenministerin Nancy Faeser und Arbeitsminister Hubertus Heil (beide SPD) wollen in einem neuen […]

Die CDU will die Pläne der Ampel-Regierung zum langfristigen Abschied von Öl- und Gasheizungen mithilfe einer bundesweiten Kampagne verhindern. CDU-Generalsekretär Mario Czaja stellte die Pläne am Donnerstag in Berlin vor. Ziel ist es demnach, den […]

Innerhalb der FDP stößt der Vorstoß von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für eine stärkere Kontrolle von Investitionen europäischer Unternehmen im Ausland auf Ablehnung. „Die Forderung von Wirtschaftsminister Habeck nach einem Screening von Outbound-Investitionen irritiert“, sagte […]

Der Grünen-Wirtschaftspolitiker Felix Banaszak erhebt schwere Vorwürfe gegen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wegen der Entscheidung, den Einstieg der chinesischen Staatsreederei Cosco beim Terminal Tollerort am Hamburger Hafen zuzulassen. „Es war falsch, es ist falsch und […]

Das umstrittene Heizungsgesetz von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) kann nach Darstellung von FDP-Fraktionschef Christian Dürr möglicherweise nicht bereits zum 1. Januar 2024 in Kraft treten. „Es macht keinen Sinn, den Zeitplan einzuhalten, aber ein schlechtes […]

Nach dem Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt warnt CDU-Chef Friedrich Merz vor einer weiteren Zuspitzung der Lage. „Ohne wirksamen Grenzschutz, Druck auf die Herkunftsstaaten und eine echte Rückführungsoffensive schlittert Deutschland in eine neue Migrationskrise“, sagte er den […]

In den Reihen der Grünen regt sich Protest gegen die beim Flüchtlingsgipfel beschlossenen Regelungen zur Verschärfung der Migrationspolitik. „Das Ergebnis aus der MPK überschreitet alle roten Linien, die ich mir als grüne Abgeordnete vorstellen kann“, […]

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Einigung beim sogenannten Flüchtlingsgipfel gelobt. Diese zeige, „dass alle staatlichen Ebenen gemeinsam ihrer großen humanitären Verantwortung gerecht werden“, sagte sie am Donnerstag. Um Menschen, die vor Krieg und Terror […]

Die SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag hat die NRW-Landesregierung dazu aufgefordert, die Anhebung der Besoldung für die Lehrer an den Grundschulen und der Sekundarstufe I auf das Niveau der Oberstufenlehrer (Sekundarstufe II) vorzuziehen. Wie aus einem […]

Die Union fordert eine Gebühr in Höhe von 20 Euro für Patienten, die ohne vorherige telefonische Ersteinschätzung die Notaufnahme aufsuchen. Dadurch würden Rettungsdienste und Notfallambulanzen spürbar entlastet und insbesondere die Qualität und Intensität der Behandlung […]

Nach Überlegungen zur Gründung einer neuen Partei hat Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht den Vorwurf eines unfairen Umgangs mit ihrer bisherigen Partei zurückgewiesen. „Niemand würde über eine Neugründung debattieren, wenn die Linke nicht in den letzten Jahren […]

Die Co-Spitzenkandidatin der Bremer CDU für die Bürgerschaftswahl am Sonntag, Wiebke Winter, hat sich für die Bildung einer Großen Koalition im kleinsten Bundesland ausgesprochen. Eine Große Koalition hätte nach den Umfragen eine Mehrheit – und […]

Die ehemalige Regierende Bürgermeisterin Berlins und neue Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey will sich einer Urwahl zum Parteivorsitz der Berliner SPD stellen. „Wenn aus der Partei Wünsche nach einer Urwahl kommen, dann ist das in Ordnung“, sagte […]

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) fordert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Flüchtlingsstreit zu einer klaren Linie auf. „Jetzt ist auch ein bisschen die Führungsqualität von Olaf Scholz gefordert, im Rahmen dessen, was in seiner […]

China versucht nach Einschätzung von Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU), außenpolitische Uneinigkeit in der Regierung auszunutzen. „An der kurzfristigen Absage des Besuches von Finanzminister Lindner zeigt sich, wie verheerend es ist, dass die Bundesregierung immer noch […]