Politik

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) will am Dienstag in Berlin ihren chinesischen Amtskollegen Qin Gang empfangen. Das teilte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Montag mit. Am Mittwoch soll nach Angaben der Bundesregierung zudem ein Termin […]

Angesichts eines milliardenschweren Defizits in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung werden Rufe in der Ampelkoalition lauter, Besserverdiener stärker zu belasten. Es sei sinnvoll, über eine „deutliche Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze“ in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu […]

Linken-Chef Martin Schirdewan fordert ein Start- und Landeverbot für Privatjets auf deutschen Flughäfen. „Die Klimakrise wird immer spürbarer und ein Richtungswechsel bei der Politik ist unausweichlich“, sagte er am Montag. Es sei auch eine soziale […]

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) unterstützt Forderungen nach einem verbilligten Strompreis für die Industrie. „Also ich bin sehr dafür, weil wir haben ja eine Situation, dass unsere energieintensive Industrie sehr stark unter Druck steht durch […]

In der Diskussion um den Aufbau der künftigen Wasserstoffwirtschaft fordert die SPD, den häufig kommunal verankerten Betreibern der Gasnetze eine starke Position einzuräumen. Die Gaswirtschaft müsse sich umstellen, sagte Jens Geier, Chef der SPD-Abgeordneten im […]

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat Forderungen aus der CSU zurückgewiesen, die Entwicklungshilfe an die Kooperation von Staaten bei der Rückführung abgelehnter Asylbewerber zu knüpfen. „Es gibt keinen Beweis, dass diese Idee funktioniert – aber eine […]

Die Linken-Vorsitzende Janine Wissler kritisiert, dass der Bund über den Atom-Ausstiegsfonds weiterhin Anteile an russischen Ölkonzernen besitzt. „Die Selbstverpflichtung des öffentlich-rechtlichen Fonds des Bundes, die Mittel nachhaltig im Sinne der Klimaziele investieren zu wollen, scheint […]

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann erwartet im Streit mit Finanzminister Christian Lindner (FDP) über die Kindergrundsicherung eine baldige Einigung. „Ich werfe jetzt keine Summe in den Raum, aber ich erwarte eine Einigung der Ampel-Koalition über eine Kindergrundsicherung […]

Die Grünen bereiten sich auch für die nächste Bundestagswahl auf eine eigene Kanzlerkandidatur vor. „Selbstverständlich ist der Anspruch da, mit einer Kanzlerkandidatin oder einem Kanzlerkandidaten in die Bundestagswahl zu gehen“, sagte die Co-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, […]

Niedersachsen plädiert dafür, die Heizungspläne der Bundesregierung um drei Jahre auf 2027 zu verschieben. „Es ist gut und richtig, dass wir uns endlich einer echten Wärmewende widmen. Allerdings stelle ich auch fest, dass für das […]

Kurz vor dem Bund-Länder-Gipfel zu Fragen der Flüchtlingspolitik mach die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) für die verhärteten Fronten zwischen Bund und Ländern verantwortlich. „In einer außergewöhnlichen Situation wie dieser kann […]

Kurz vor dem Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern am Mittwoch fordert die FDP die Ministerpräsidenten auf, Asylbewerbern Sachleistungen statt Geld zukommen zu lassen. Der „Bild“ (Montagausgabe) sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr: „Wir dürfen nicht blauäugig […]

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, hat die Forderung von FDP-Chef Lindner zurückgewiesen, die EU-Außengrenzen womöglich mit „Zäunen“ zu schützen. „Wir können nicht die Debatte darauf konzentrieren“, wie man sich am besten abschotte, sagte sie […]

Die Krankenhausreform von Karl Lauterbach (SPD) trifft auf neue, große Widerstände. Die Bundesländer fordern mehr Geld für den Umbau, Mitsprache und Zeit, wie aus Beschlussempfehlungen der Amtschefs für die Gesundheitsministerkonferenz hervorgeht, über die die „Frankfurter […]

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, hat die Forderung ihrer Fraktion nach mehr Hilfen beim Heizungsumtausch verteidigt. Eine sozial gestaffelte Förderung sei notwendig, damit der Umtausch einer kaputten Öl- oder Gasheizung für alle Bürger möglich […]

FDP-Chef Christian Lindner spricht sich für eine „Begrenzung irregulärer Migration“ aus und kann sich dabei auch eine Verstärkung des europäischen Grenzschutzes vorstellen. „Ich glaube, dass, um Kontrolle herzustellen, auch der physische Schutz der Außengrenze in […]

Nach dem jüngsten Tarifabschluss im öffentlichen Dienst fordert die Unionsfraktion im Bundestag einen deutlich steigenden Wehretat. „In absoluten Zahlen muss der Verteidigungshaushalt um mehr als zehn Milliarden Euro jedes Jahr wachsen, um genug Mittel für […]

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) drängt darauf, die europäische Migrationspolitik stärker als in der Vergangenheit auf eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen auszurichten und dafür das gemeinsame europäische Asylsystem entsprechend zu reformieren. „Wir werden für eine verlässliche Identifizierung, […]