Politik

SPD-Chef Lars Klingbeil hat den Eindruck zurückgewiesen, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Einführung eines staatlich geförderten Industriestrompreises ablehne. Man möge genau hingucken, was der Kanzler gesagt habe, sagte Klingbeil am Donnerstag dem TV-Sender „Welt“. […]

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) beklagt eine sinkende Bereitschaft in der Bevölkerung, Wissenschaft und Behörden ernst zu nehmen. „Wissenschaft wird zunehmend als Waffe der Politik gesehen“, sagte er „Zeit-Online“. Das sei eine „Katastrophe“. Jede Aussage werde […]

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Carsten Linnemann sieht den Wohlstand in Deutschland gefährdet. „Ein Drittel aller Unternehmen investiert mittlerweile im Ausland – nicht um irgendwelche Märkte zu erobern, sondern allein aus Kostengründen“, sagte er dem Fernsehsender „Welt“. […]

Europapolitiker von FDP und CDU warnen im Umgang mit Künstlicher Intelligenz (KI) vor einer „überzogenen Regulierung“ von KI-Anbietern wie dem ChatGPT-Entwickler OpenAI. „Nicht alles, was uns überrascht, muss auch gleich reguliert oder verboten werden“, sagte […]

Berlins neue Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) sieht es als eine Hauptaufgabe an, die Wirtschaft der Stadt „klimaneutral“ zu machen. Man werde die Förderprogramme zur Transformation der Wirtschaft entsprechend ausbauen, sagte sie am Donnerstag im RBB-Inforadio. […]

SPD-Chefin Saskia Esken will wegen der hohen Inflation Firmengewinne genauer prüfen lassen. Hauptursächlich für die hohen Preise seien zwar der Ukraine-Krieg, steigende Energiepreise und Lieferengpässe, doch seien sie „teilweise auch deshalb gestiegen, weil die Unternehmen […]

Sebastian Fiedler, kriminalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, macht die italienische Mafia ‘Ndrangheta für eine „Kokain-Schwemme“ und für Geldwäsche in Deutschland verantwortlich. „Wir haben hier ein extremes Rauchgift-Problem, was auf den Aktivitäten unter anderem der ‘Ndrangheta beruht“, […]

Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck hat Russland mit dem Deutschen Reich nach dem Ersten Weltkrieg verglichen. Die Welt habe es „mit einem gekränkten Führer und einer gekränkten Nation zu tun, vergleichbar mit Deutschland nach dem […]

Der FDP-Fraktionsvizevorsitzende Konstantin Kuhle hat sich für eine Einstufung von Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten ausgesprochen. Asylanträge von Staatsbürgern dieser Länder könnten dann leichter abgelehnt werden. „Personen aus Georgien und Moldau machten im vergangenen […]

Die Union hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, sich bei seiner an diesem Donnerstag beginnenden Reise nach Kenia und Äthiopien für mehr europäische Investitionen einzusetzen. Es sei problematisch, dass die EU „immer weiter an Boden […]

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die europäische Polizei-Operation gegen die kalabrische Mafia-Organisation `Ndrangheta gelobt. „Mit den heutigen, europaweit koordinierten Maßnahmen haben die Strafverfolgungsbehörden der `Ndrangheta einen empfindlichen Schlag versetzt“, sagte sie am Mittwoch. Die Razzien […]

Das Bundesverkehrsministerium hat einen neuen Aufruf für die Förderung von Radfernwegen gestartet. Im Rahmen der zweiten Förderrunde stünden „bis zu 100 Millionen Euro“ zur Verfügung, teilte das Ministerium am Mittwoch mit. „Der Radverkehr gewinnt auch […]

Die neue Berliner Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) will neue Wege gehen, um den Lehrermangel in Berlin zu beheben. „Wir reden darüber, dass wir das System der Vertretungslehrkräfte flexibilisieren und ausbauen wollen“, sagte die CDU-Politikerin am […]

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), hofft auf einen Sieg des Oppositionsführers Kemal Kilicdaroglu gegen den amtierenden Präsidenten Recep Tayyip Erdogan bei den Wahlen in der Türkei am 14. Mai. „Das ist die […]

Die Pläne der FDP, durch eine Änderung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) Behörden zur schnelleren Digitalisierung zu verpflichten, stoßen in den Kommunen auf scharfe Kritik. „Es ist eine Illusion zu glauben, mit sogenannten Konsequenzen oder Strafen ließe […]

Linken-Chef Martin Schirdewan hat Äußerungen von Sahra Wagenknecht, bei einer personellen und inhaltlichen Neuausrichtung der Linken auf die Gründung einer neuen Partei zu verzichten, als „hilflose Erpressungsversuche“ kritisiert. „Wir sehen einmal mehr, welch demokratisches Verständnis […]

Die Bundesregierung zeigt sich optimistisch, dass es im Sommer nicht zu einem erneuten Chaos an deutschen Flughäfen kommen wird. Wie die „Rheinische Post“ (Mittwochausgabe) berichtet, räumt das Bundesverkehrsministerium in einem Bericht an den Tourismusausschuss des […]

Der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck hat die Russlandpolitik der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisiert. „Auch wenn ich mit großem Respekt auf die Arbeit von Angela Merkel blicke, kann ich nicht gutheißen, dass sie nach […]