Politik

CDU-Generalsekretär Mario Czaja glaubt nicht, dass der neue Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner (CDU), nur mit Hilfe der AfD ins Amt gewählt wurde. Die AfD hatte behauptet, im dritten Wahlgang für Wegner gestimmt zu […]

Die Obleute der Ampel-Fraktionen fordern die AfD dazu auf, den Chef der AfD-Nachwuchsorganisation „Junge Alternative“ (JA), Hannes Gnauck, umgehend aus dem Verteidigungsausschuss des Bundestags abzuziehen und sich deutlich von dem Abgeordneten zu distanzieren. „Nach der […]

In der Diskussion über eine verstärkte Einwanderung von ausländischen Fachkräften warnt die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Susanne Ferschl, vor einer Migration in prekäre Beschäftigungsverhältnisse. Der Fachkräftemangel sei nicht in dem Maße vorhanden, in […]

Der CDU-Politiker Kai Wegner ist bei der Wahl zum Regierenden Bürgermeister von Berlin auch im zweiten Wahlgang durchgefallen. Er erhielt am Donnerstagnachmittag im Berliner Abgeordnetenhaus nur 79 von 158 gültigen Stimmen. Mit Nein stimmten ebenfalls […]

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) drängt auf eine schnelle Umsetzung seiner geplanten Krankenhausreform. „Wir haben im Krankenhaus eine Notsituation, da muss ich ran“, sagte er in der RTL-Sendung „Team Wallraff“. Die Pläne bezeichnete der Minister als […]

Kurz vor der ersten Bundestagsdebatte zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz hat sich Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) optimistisch gezeigt, dass die neuen Regeln bereits 2024 auf dem Arbeitsmarkt zu spüren sein werden. „Ich rechne damit, dass der Effekt im […]

Die Ampelkoalition ist angesichts der humanitären Krise in Afghanistan uneins über die künftige Art und den Umfang von Hilfe für das von Taliban regierte Land. Auch eine Wiedereröffnung der deutschen Botschaft auf Arbeitsebene ist innerhalb […]

Der energiepolitische Sprecher der Unionsfraktion, Andreas Jung (CDU), hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) dazu aufgefordert, mehr für die Heizungsindustrie in Deutschland zu tun. „Große Sorge muss uns machen, wenn deutsche Heizungsbauer nun neue Werke in […]

Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD) hat Finanzminister Christian Lindner (FDP) aufgefordert, mehr Geld für die Kindergrundsicherung bereitzustellen. „Mehr als jedes fünfte Kind in Deutschland wächst in Armut auf. Das ist für ein reiches Land zutiefst […]

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat die bisherige Bilanz von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) gelobt. „Pistorius lebt die Zeitenwende im Ministerium, und er wird sie am Kabinettstisch durchsetzen“, sagte die FDP-Politikerin den Zeitungen […]

Nach knapp 100 Tagen im Amt sieht der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Florian Hahn (CSU), bei Verteidigungsminister Boris Pistorius „mehr Schein als Sein“. „Pistorius macht Punkte im Auftreten und im Ansprechen der richtigen und wichtigen […]

Vor dem Treffen der Koalitionsspitzen am Abend hat die FDP den Forderungen der Länder nach stärkerer Unterstützung durch den Bund eine klare Absage erteilt. „Mehr Milliarden vom Bund gibt es nicht“, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende, […]

Linken-Chef Martin Schirdewan hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) im Streit um den Verkauf des Wärmepumpengeschäfts von Viessmann an einen US-Konzern scharf attackiert. „Habecks Gebäudeenergiegesetz wird zum Spielball der Finanzinvestoren und Spekulanten“, sagte Schirdewan den Zeitungen […]

Die Bundesregierung hat ihre Wachstumsprognose für das laufende Jahr nach oben korrigiert. Das geht aus der Frühjahrsprojektion hervor, die am Mittwoch vorgestellt wurde. Demnach erwartet die Regierung jetzt eine Zunahme des Bruttoinlandsprodukts in Höhe von […]

Der Verkauf der Viessmann-Wärmepumpensparte in die USA soll nach dem Willen Union ein parlamentarisches Nachspiel haben. „Wir werden den Vorgang und die Folgen für den Standort parlamentarisch ins Visier nehmen“, sagte Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) […]

Die Bundesregierung hat die geplante Rentenerhöhung auf den Weg gebracht. Das Kabinett billigte eine entsprechende Verordnung von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Mittwoch. Demnach sollen die Renten in Deutschland zum 1. Juli deutlich steigen. In […]

Trotz der jüngsten Entwicklungen der künstlichen Intelligenz (KI) lehnt die nordrhein-westfälische Schulministerin Dorothee Feller (CDU) ein zentrales Medienfach ab. „Medienkompetenz ist mehr als ein Schulfach“, sagte Feller der „Neuen Westfälischen“ (Mittwochsausgabe). „Dienstag, dritte Stunde: Digitalisierung? […]

Nach Ansicht des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz nimmt die Politik das Thema Klimaschutz wichtiger als die Bevölkerung. Es rangiere „schon seit langer Zeit“ in den Augen der Bürger nicht da, wo es in der Politik gesehen […]