Politik

Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf für das „Deutschlandticket“ am heutigen Mittwoch nun verabschiedet. „Im Herbst letzten Jahres hatte die SPD-Bundestagsfraktion bei ihrer Klausur in Dresden das 49-Euro-Ticket als konkreten Vorschlag ins Leben gerufen. Ich freue […]

Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer gewinnt die SPD einen Prozentpunkt hinzu und platziert sich mit 20 Prozent erstmals seit Mai 2022 wieder vor den Grünen mit 19 Prozent (-1 Prozentpunkt). Die Union kommt in dieser Woche […]

Der ehemalige CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat den Umgang in seiner Partei kritisiert. „Ich habe in der Bundeswehr die Kameradschaft erlebt, die ich mir in meiner Partei immer gewünscht habe – das muss man leider so […]

Bei ihrem Besuch in Großbritannien wird Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitag auch von Queen Elizabeth II. empfangen. Das Treffen werde am Nachmittag auf dem rund 40 Kilometer von London entfernten Schloss Windsor stattfinden, teilte […]

Angesichts der Ausbreitung der Delta-Variante des Coronavirus hat SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach eine Fortsetzung des Homeoffice empfohlen. „Jetzt ist ein erheblicher Teil der Menschen noch nicht oder nur einmal geimpft“, sagte Lauterbach den Zeitungen der Funke […]

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat wenig Hoffnung auf ein baldiges Ende des Kriegs im Jemen. „Leider sind unsere Hoffnungen auf eine neue Dynamik jetzt nicht größer geworden“, sagte er bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem […]

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat Fehler bei Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie eingeräumt. „Die Entscheidungen, die dazu geführt haben, dass Menschen einsam sterben mussten, waren ein gravierender Fehler“, sagte Laschet am Mittwoch bei […]

Für die Juso-Vorsitzende Jessica Rosenthal ist SPD-Altkanzler Gerhard Schröder kein Vorbild. „Schröder ist für mich sicher kein Vorbild“, sagte die 28-jährige Lehrerin dem Magazin „Bunte“ laut Vorabmeldung vom Mittwoch. Dass Schröder einmal gesagt habe, Lehrer seien […]

Mit Blick auf ein EU-weites Verbot von Tiertransporten in Drittstaaten hat Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) Kritik an der Haltung einzelner Bundesländer geübt. Klöckner sagte der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe), ein Land schiebe den Ball zum anderen. […]

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sieht den Attentäter von Würzburg als Beispiel gescheiterter Integration eines Flüchtlings in Deutschland. „Wenn ein junger Mann sechs Jahre in einem Obdachlosenheim lebt, ohne dass jemand hinschaut und sich kümmert, dann […]

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) befürwortet ein härteres Vorgehen der EU gegen Ungarn im Streit um ein ungarisches Gesetz zum Umgang mit Homosexualität. „Mit diesem Gesetz ist Viktor Orban zu weit gegangen, es verletzt zentrale Werte […]

Angesichts zunehmender Absagen von Impfterminen fordern die Grünen und die FDP die Bundesregierung auf, mit Anreizen und Aufklärungsarbeit gegenzusteuern. „Um der Ausbreitung der Delta-Variante entgegenzuwirken, müssen wir so schnell wie möglich den Impffortschritt voranbringen“, sagte […]

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hält die Quarantänepflicht für vollständig geimpfte Portugal-Rückkehrer für überflüssig. Eine solche Maßnahme mache bei Varianten Sinn, „die wir noch nicht kennen“, sagte der Bundestagsabgeordnete dem „Münchner Merkur“ und  der „tz“ laut […]

Die Grünen haben die gegen Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock erhobenen Plagiatsvorwürfe in scharfer Form zurückgewiesen. „Das ist der Versuch von Rufmord“, erklärte ein Parteisprecher am Dienstag in Berlin. „Wir weisen den Vorwurf einer Urheberrechtsverletzung entschieden zurück.“ […]

Acht Jahre nach dem Verlust der Regierungsbeteiligung im Bund strebt die FDP zurück zur Macht. Die Partei wolle bei der Bundestagswahl im September „so stark zweistellig“ werden, dass eine Regierungsbildung ohne sie nicht möglich ist, […]

Angesichts der Ausbreitung der Delta-Variante des Coronavirus erwägt die Bundesregierung intensivere Kontrollen und mehr Tests – an eine strengere Einreiesverordnung wird derzeit aber nicht gedacht. Europaweit habe Deutschland die strengsten Einreiseregeln, sagte Kanzleramtschef Helge Braun […]

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat an die britische Regierung und den europäischen Fußballverband Uefa appelliert, die Zuschauerzahlen bei den verbleibenden Spielen der seit zweieinhalb Wochen laufenden Europameisterschaft zu reduzieren. „Ich halte es für unverantwortlich, wenn […]

Gegen die frühere Linken-Bundesfraktionschefin Sahra Wagenknecht hat am Dienstag ein Parteiausschlussverfahren in Nordrhein-Westfalen begonnen. Über einen entsprechenden Antrag von vier Parteimitgliedern verhandelt die Landesschiedskommission schriftlich und unter Ausschluss der Öffentlichkeit, wie der NRW-Landesverband der Linken […]