Politik

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat die bisherige Bilanz von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) gelobt. „Pistorius lebt die Zeitenwende im Ministerium, und er wird sie am Kabinettstisch durchsetzen“, sagte die FDP-Politikerin den Zeitungen […]

Nach knapp 100 Tagen im Amt sieht der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Florian Hahn (CSU), bei Verteidigungsminister Boris Pistorius „mehr Schein als Sein“. „Pistorius macht Punkte im Auftreten und im Ansprechen der richtigen und wichtigen […]

Vor dem Treffen der Koalitionsspitzen am Abend hat die FDP den Forderungen der Länder nach stärkerer Unterstützung durch den Bund eine klare Absage erteilt. „Mehr Milliarden vom Bund gibt es nicht“, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende, […]

Linken-Chef Martin Schirdewan hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) im Streit um den Verkauf des Wärmepumpengeschäfts von Viessmann an einen US-Konzern scharf attackiert. „Habecks Gebäudeenergiegesetz wird zum Spielball der Finanzinvestoren und Spekulanten“, sagte Schirdewan den Zeitungen […]

Die Bundesregierung hat ihre Wachstumsprognose für das laufende Jahr nach oben korrigiert. Das geht aus der Frühjahrsprojektion hervor, die am Mittwoch vorgestellt wurde. Demnach erwartet die Regierung jetzt eine Zunahme des Bruttoinlandsprodukts in Höhe von […]

Der Verkauf der Viessmann-Wärmepumpensparte in die USA soll nach dem Willen Union ein parlamentarisches Nachspiel haben. „Wir werden den Vorgang und die Folgen für den Standort parlamentarisch ins Visier nehmen“, sagte Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) […]

Die Bundesregierung hat die geplante Rentenerhöhung auf den Weg gebracht. Das Kabinett billigte eine entsprechende Verordnung von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Mittwoch. Demnach sollen die Renten in Deutschland zum 1. Juli deutlich steigen. In […]

Trotz der jüngsten Entwicklungen der künstlichen Intelligenz (KI) lehnt die nordrhein-westfälische Schulministerin Dorothee Feller (CDU) ein zentrales Medienfach ab. „Medienkompetenz ist mehr als ein Schulfach“, sagte Feller der „Neuen Westfälischen“ (Mittwochsausgabe). „Dienstag, dritte Stunde: Digitalisierung? […]

Nach Ansicht des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz nimmt die Politik das Thema Klimaschutz wichtiger als die Bevölkerung. Es rangiere „schon seit langer Zeit“ in den Augen der Bürger nicht da, wo es in der Politik gesehen […]

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat sich offen für Änderungen am umstrittenen Gebäudeenergiegesetz gezeigt, will aber am „Kern des Gesetzes“ festhalten. Die „zentralen Elemente“ seien sowohl im Kabinett als auch im Koalitionsausschuss verabredet worden, sagte sie am […]

29 Prozent der Deutschen glauben, dass die Wirtschaft und die Unternehmen maßgeblich die Verantwortung für den Klimaschutz tragen. 24 Prozent sehen dagegen die Politik am stärksten in der Verantwortung, und nur 21 Prozent Bürger. Das […]

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht die von Innenpolitikern der Ampel-Fraktionen erzielte Einigung über wesentliche Streitpunkte eines neuen Bundespolizeigesetzes als „entscheidenden Schritt“. Die Bundespolizei sei ein wichtiger Teil der Sicherheitsarchitektur des Landes, sagte Faeser der „Welt“. […]

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm, fordert bundesweit Begrenzungen bei den Migrationszahlen. „Wir werden im Jahr 2023 mindestens 300.000 Asylanträge haben, eher mehr“, sagte er der „Bild“. Die Prognose ergebe sich aus den ersten […]

Die FDP will bei der Verwaltungsdigitalisierung in Deutschland deutlich schneller als bisher vorankommen. Dazu wollen die Liberalen die Behörden mit dem neuen Onlinezugangsgesetz (OZG) verpflichten, Verwaltungsleistungen ab einem bestimmten Zeitpunkt digital anzubieten, wie aus einem […]

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) fordert vor der Integrationsministerkonferenz stärkere Bemühungen von Bund und Ländern, Flüchtlinge zu integrieren. „Die Zahl der Menschen, die nach Deutschland kommen, wird auch in den nächsten Jahren weiter zunehmen“, […]

Bei den wichtigsten politischen Problemen in Deutschland liegt nach Meinung der Befragten „Klima und Energie“ mit 51 Prozent wieder sehr deutlich vor „Kosten und Preise“ mit 23 Prozent und dem Krieg in der Ukraine mit […]

Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer ergeben sich im Vergleich zur Vorwoche keine Veränderungen. Die Union liegt mit 31 Prozent weiter vor der SPD (20%) und den Grünen (17%). Auch die Werte für die FDP (5%), Linke […]

Die Europäische Union will die Neuzulassung von Autos mit Verbrennungsmotor ab dem Jahr 2035 vollständig verbieten. Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer befürworten lediglich 14 Prozent der Bundesbürger dieses Verbot ohne jede Ausnahme. 12 Prozent sind für […]