Politik

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht die von Innenpolitikern der Ampel-Fraktionen erzielte Einigung über wesentliche Streitpunkte eines neuen Bundespolizeigesetzes als „entscheidenden Schritt“. Die Bundespolizei sei ein wichtiger Teil der Sicherheitsarchitektur des Landes, sagte Faeser der „Welt“. […]

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm, fordert bundesweit Begrenzungen bei den Migrationszahlen. „Wir werden im Jahr 2023 mindestens 300.000 Asylanträge haben, eher mehr“, sagte er der „Bild“. Die Prognose ergebe sich aus den ersten […]

Die FDP will bei der Verwaltungsdigitalisierung in Deutschland deutlich schneller als bisher vorankommen. Dazu wollen die Liberalen die Behörden mit dem neuen Onlinezugangsgesetz (OZG) verpflichten, Verwaltungsleistungen ab einem bestimmten Zeitpunkt digital anzubieten, wie aus einem […]

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) fordert vor der Integrationsministerkonferenz stärkere Bemühungen von Bund und Ländern, Flüchtlinge zu integrieren. „Die Zahl der Menschen, die nach Deutschland kommen, wird auch in den nächsten Jahren weiter zunehmen“, […]

Bei den wichtigsten politischen Problemen in Deutschland liegt nach Meinung der Befragten „Klima und Energie“ mit 51 Prozent wieder sehr deutlich vor „Kosten und Preise“ mit 23 Prozent und dem Krieg in der Ukraine mit […]

Die EU will sich für die Rückkehr der mutmaßlich von Russland entführten ukrainischen Kinder einsetzen. Dazu solle es demnächst eine internationale Konferenz geben, kündigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel an.

Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer ergeben sich im Vergleich zur Vorwoche keine Veränderungen. Die Union liegt mit 31 Prozent weiter vor der SPD (20%) und den Grünen (17%). Auch die Werte für die FDP (5%), Linke […]

Die Europäische Union will die Neuzulassung von Autos mit Verbrennungsmotor ab dem Jahr 2035 vollständig verbieten. Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer befürworten lediglich 14 Prozent der Bundesbürger dieses Verbot ohne jede Ausnahme. 12 Prozent sind für […]

Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer gewinnen die SPD (21%) und die Union (28%) gegenüber der Vorwoche jeweils einen Prozentpunkt hinzu, während die Grünen (18%) einen Prozentpunkt verlieren. Die Werte für FDP (7%), Linke (5%) und AfD […]

Gut eine Woche vor der Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin liegt die CDU vor der SPD, gefolgt von den Grünen. Wenn schon am nächsten Sonntag gewählt würde, käme die SPD zurzeit auf 21 Prozent, die CDU […]

Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf für das „Deutschlandticket“ am heutigen Mittwoch nun verabschiedet. „Im Herbst letzten Jahres hatte die SPD-Bundestagsfraktion bei ihrer Klausur in Dresden das 49-Euro-Ticket als konkreten Vorschlag ins Leben gerufen. Ich freue […]

Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer gewinnt die SPD einen Prozentpunkt hinzu und platziert sich mit 20 Prozent erstmals seit Mai 2022 wieder vor den Grünen mit 19 Prozent (-1 Prozentpunkt). Die Union kommt in dieser Woche […]

Olaf Scholz sagt in den ersten Minuten: „Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, heute Nacht geht ein schweres Jahr zu Ende. In keinem Jahresrückblick fehlen die Bilder des 24. Februar, als im Morgengrauen die ersten russischen Raketen […]

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil präsentierte ein eigenes Modell für eine Gaspreisbremse. Kurz vor der Landtagswahl in seinem Bundesland drängte der Politiker auf eine schnelle Lösung.

Sie kennen Putin schon lange, was ist er für ein Mensch?“ hatte ein Journalist Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) im Juni gefragt. Bei der Auftaktveranstaltung der Bundeskanzler-Helmut-Kohl-Stiftung in Berlin ergänzt Merkel ihre damalige Antwort, „man sollte […]

Die umstrittene Gasumlage wird nach der Absage von Spitzenpolitikern der Ampel-Koalition kaum noch kommen – im Gespräch ist nun auch eine Gaspreisbremse. Auch weitere Hilfsprogramme für Haushalte und Firmen sind im Gespräch.

Am Montagabend hatte CDU-Chef Friedrich Merz bei BildTV ukrainischen Flüchtlingen „Sozialtourismus“ vorgeworfen. Daraufhin hagelt es heftige Kritik von allen Seiten. Mittlerweile hat sich Merz für seine Äußerungen entschuldigt.

Könnte eine Wehrpflicht-Wiedereinführung Deutschland in der aktuellen angespannten Lage helfen? Darauf hat Verteidigungsministerin Lambrecht eine klare Antwort.