Streams & Storys

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat sich vor der Abstimmung im Bundestag über die beiden Vorschläge zur Sterbehilfe besorgt darüber geäußert, dass diese zu weitreichend sein könnten. Es obliege dem Bundestag, den richtigen Weg zu finden, […]

Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), hat sich gegen die vom Kanzleramt geplante Lieferung von Rüstungsgütern an Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate ausgesprochen. „Aus dem Kanzleramt kommt Druck, dass wir 48 […]

Der Sozialverband VdK unterstützt die Pläne der Ampelkoalition, das Elterngeld bei höheren Einkommen zu streichen. „Zwar begrüßt der VdK die Absenkung der obersten Einkommensgrenze beim Elterngeld auf 150.000 Euro des zu versteuernden Jahreseinkommens, doch wir […]

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hält die von der Bundesregierung vorgesehene Absenkung der Verdienstobergrenze beim Elterngeld für fatal. „Das Elterngeld ist ein Erfolg und seit vielen Jahren eine wichtige Hilfe gerade für junge Familien“, […]

Anlässlich neuer Untersuchungen des Max-Rubner-Instituts, nach denen Kinderlebensmittel noch immer häufig zu viel Zucker, Fett und Salz enthalten, fordern die Grünen den Koalitionspartner FDP auf, den Weg für eine Beschränkung der an Kinder gerichteten Werbung […]

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg soll ein weiteres Jahr an der Spitze des Verteidigungsbündnisses stehen. Wie die Allianz mitteilte, beschlossen die Mitgliedsstaaten am Dienstag, sein Mandat bis zum 1. Oktober 2024 zu verlängern. Die Entscheidung muss noch […]

Der FDP-Haushaltspolitiker Frank Schäffler hat seine Unterstützung für das neu vorgelegte Gebäudeenergiegesetz von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) angekündigt. „Da werde ich zustimmen, weil ich glaube, dass das am Ende dann doch ein gutes Gesetz geworden […]

Der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) findet nicht, dass man die AfD mit einem Parteiverbot bekämpfen sollte. „Ganz nüchtern: Ein Verbotsverfahren in Deutschland ist sehr kompliziert, dauert sehr lange und könnte dazu führen, dass diejenigen, […]

Schriftstellerin Donna Leon sieht Bücher unsentimental als Gebrauchsgegenstand. „Ich glaube nicht, dass Bücher heilig sind“, sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Auf die Frage, ob man ausgelesene Bücher auch in den Müll schmeißen dürfe, bezog […]

Der Vorsitzende der Enquete-Kommission zum Afghanistan-Einsatz, Michael Müller (SPD), fordert eine schnelle Aufnahme der afghanischen Ortskräfte. „Die Menschen haben uns mehr als 20 Jahre lang geholfen, jetzt warten sie darauf, dass wir unser Wort halten“, […]

Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Familienministerin Lisa Paus (Grüne) aufgefordert, die Kindergrundsicherung gegen Finanzminister Christian Lindner (FDP) durchzusetzen. „Die Kindergrundsicherung darf politisch nicht beerdigt werden“, sagte […]

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat Fehler der Bundesregierung bei der Planung des Heizungsgesetzes eingeräumt. Das Gesetz betreffe viele Menschen, bestimmte Fragen hätten deshalb vorher intern geklärt werden müssen, sagte er am Donnerstag im RBB-Inforadio. „Das darf […]

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat den Oppositionskurs der Union im Bundestag scharf kritisiert. „Wir werden derzeit nicht als ausreichend bessere Alternative zur Ampel wahrgenommen“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). „Es reicht nicht, […]

Die Vorsitzende der Linken, Janine Wissler, hat sich erfreut über die Äußerung von FDP-Chef Christian Lindner gezeigt, wer aus sozialpolitischen Gründen mit der Regierung unzufrieden sei, könne statt der AfD die Linke wählen. „Ich finde […]

Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) will Putin weiterhin nicht abschwören. „Wenn Sie auf der Ebene politisch gearbeitet haben und über jeden Stock springen wollen oder sollen und das auch tun, der Ihnen hingehalten wird, dann können […]

Der Bielefelder Verfassungsrechtler Franz Mayer hat angesichts des Umfragehochs der AfD und der 2024 anstehenden Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg vor weitreichenden Hebeln gewarnt, mit denen eine künftige rechtsorientierte Landesregierung Demokratie und Rechtsstaat angreifen […]

Der CDU-Politiker Norbert Röttgen hat seine Partei davor gewarnt, einen „Kulturkampf“ gegen vermeintlich fortschrittliche Gesellschaftspolitik zu entfesseln. „Identitärer Kulturkampf ist eine Verlierertaktik für alle“, sagte der frühere Bundesumweltminister dem „Tagesspiegel“ (Dienstagsausgabe). CDU-Chef Friedrich Merz hatte […]

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) blickt besorgt auf das Ergebnis der Landratswahl im thüringischen Sonneberg. „Gerade die thüringische AfD gilt als rechtsextrem – dass das überhaupt keine Resonanz im Wahlergebnis hat, darauf kann ich mir […]