Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) kritisiert die Grünen dafür, dass sie einen Vorstoß der EU-Kommission zur Lockerung des Gentechnikrechts ablehnen. Eine Zustimmung Deutschlands im Trilog-Verfahren steht wegen der Bedenken der Grünen auf der Kippe: „Das wäre […]
43 Prozent der Bundesbürger finden laut einer Infratest-Umfrage, die Parteien sollten eine Zusammenarbeit mit der AfD generell ausschließen – das bedeutet 9 Prozentpunkte mehr als noch im Oktober 2017 und damit eine relative Mehrheit. Jeder […]
Das Landgericht Wuppertal hat die Eröffnung eines Hauptverfahrens gegen einen ehemaligen SS-Wachmann des NS-Konzentrationslagers Stutthof aus gesundheitlichen Gründen abgelehnt. Der 96-Jährige sei aufgrund seines körperlichen Zustands in einer Intensität beeinträchtigt, die einen Prozess dauerhaft unmöglich […]
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat eine von dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) ins Spiel gebrachte Diskussion über eine Impfpflicht für Pflegepersonal und Mediziner strikt abgelehnt. „Im Moment über eine Impfpflicht zu spekulieren, verbietet sich“, […]
Der britische Premierminister Boris Johnson hat einem von Schottland nach dem Brexit geforderten neuen Unabhängigkeitsreferendum erneut eine Absage erteilt. Referenden hätten keine „besonders einigende Kraft“ und sollten daher nur „einmal in jeder Generation“ abgehalten werden, […]
Im Koalitionsstreit um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags bleibt die CDU in Sachsen-Anhalt bei ihrer Ablehnung. „Die CDU wird ihre Position nicht räumen“, sagte Stahlknecht der „Magdeburger Volksstimme“ vom Freitag. Zugleich wies der CDU-Landeschef Vorwürfe zurück, […]
Der französische Arbeitgeberverband Medef lehnt den von der Regierung geforderten Verzicht auf Schnäppchenaktionen zum sogenannten Black Friday ab. Verbandschef Geoffroy Roux de Bézieux sagte am Donnerstag dem Rundfunksender RTL, dies wäre „nicht vernünftig“. Viele Supermärkte […]
Unionspolitiker schlagen zur Eindämmung der Corona-Pandemie eine deutliche Verlängerung der Weihnachtsferien an den Schulen vor – stoßen damit aber auf breite Ablehnung. Der Hamburger CDU-Landesvorsitzende Christoph Ploß schlug in der „Bild“-Zeitung (Dienstagsausgabe) eine Ausweitung der […]
US-Präsident Donald Trump hat nach dem Wirbel um seine Aussagen im TV-Duell mit Wahl-Herausforderer Joe Biden beteuert, dass er jegliche Form von Rechtsextremismus ablehne. „Ich verurteile den Ku Klux Klan, ich verurteile die Verfechter der […]
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz lehnt die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens strikt ab. „Das wäre Neoliberalismus“, sagte der Bundesfinanzminister den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitagsausgaben). Er habe die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens schon immer für falsch gehalten. […]
Noch ist niemand sicher! Gerade als die Schülerinnen Hailey (Lia Marie Johnson), Rowan (Lulu Antariksa) und Elisia (Katelyn Nacon) denken, sie hätten das Martyrium des unbekannten „Monkeyman“ überstanden, werden sie erneut in einem Video von […]
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