Nach den Vorfällen um Bundeswehr-Soldaten in Litauen wird der aus 30 Soldaten bestehende Zug abgelöst und zurück nach Deutschland gebracht. „Die Entgleisungen beschädigen das Ansehen der Bundeswehr und Deutschlands“, schrieb Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) am […]
Die Oppositionsparteien FDP, Linke und Grüne haben eine Gesetzesinitiative zur Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen gestartet, die seit weit über 100 Jahren die öffentlichen Haushalte belasten. „Die Ablösung ist ein Verfassungsauftrag, der seit 100 […]
Der rheinland-pfälzische Landesparteichef Volker Wissing soll FDP-Generalsekretär werden. Er werde dies dem Bundesparteitag im September vorschlagen, sagte der FDP-Vorsitzende Christian Lindner am Montag nach Beratungen von Präsidium und Vorstand. Damit wird die bisherige Generalsekretärin Linda […]
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