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750 Milliarden Euro will die EU den Mitgliedstaaten zur Verfügung stellen, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie zu bekämpfen. Finanziert werden soll der Wiederaufbaufonds durch gemeinsame EU-Schulden in nicht gekanntem Ausmaß. Aufgenommen werden die Gelder […]

Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) fordert einem Zeitungsbericht zufolge eine bessere Koordinierung zwischen Bund und Ländern im Katastrophenfall. „Für ein effektives und effizientes Krisenmanagement erscheint eine deutlich frühzeitigere und intensive gesamtstaatliche Koordinierung im […]

Der Bundestag hat am Donnerstag mit den abschließenden Beratungen über das Gesetz zur Fortsetzung der „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ begonnen. Mit der Verlängerung bleibt die Rechtsgrundlage für die gegenwärtigen Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen […]

Das US-Repräsentantenhaus wird am Freitag über das 1,9 Billionen Dollar (1,6 Billionen Euro) teure Corona-Hilfspaket von US-Präsident Joe Biden abstimmen. Der Bedarf an Covid-19-Hilfen bleibe groß, erklärte der demokratische Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, Steny Hoyer. Der […]

Der konservative slowenische Ministerpräsident Janez Jansa hat am Montag ein Misstrauensvotum im Parlament überstanden. 40 Abgeordnete stimmten für den von fünf Mitte-links-Parteien eingereichten Misstrauensantrag, sieben dagegen, sechs Stimmen waren ungültig. 46 Stimmen wären nötig gewesen, […]

Im Impeachment-Prozess gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump hat der Senat mit der Schlussabstimmung begonnen. Die Senatoren entschieden dabei am Samstag, ob der Republikaner wegen der Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar der „Anstiftung zum Aufruhr“ schuldig […]

Der britische Menschenrechtsanwalt Karim Khan wird neuer Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH). Die Mitgliedstaaten des Haager Tribunals wählten den 50-Jährigen am Freitag in New York zum Nachfolger der bisherigen Chefanklägerin Fatou Bensouda. Khan setzte sich […]

Laut einer Umfrage der Zeitung „Sunday Times“ will eine Mehrheit der schottischen Bevölkerung ein neues Referendum über eine Unabhängigkeit von Großbritannien. Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon versprach eine „legale“ neue Abstimmung. Sie wolle dafür bei der […]

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) geht davon aus, dass im Bundestag künftig auch elektronisch abgestimmt werden kann – allerdings noch nicht so bald. Sowohl die technischen als auch die rechtlichen Voraussetzungen zur Entscheidung über Gesetze auf […]

Der CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz hat Bedenken gegen eine Online-Abstimmung über den künftigen Parteichef zurückgewiesen. Ein solches Votum sei technisch machbar, sagte Merz am Sonntag in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. „Es geht nach meiner Auffassung […]

Der AfD-Parteitag in Kalkar hat am Sonntag fast zwei Stunden lang kontrovers über den Auftritt von Parteichef Jörg Meuthen vom Vortag debattiert. Ein Antrag, in dem ihm „spalterisches Gebaren“ bescheinigt wird, kam letztendlich aber nicht […]

Der CDU-Vorsitzkandidat Norbert Röttgen sieht sich nach der Abstimmung in der Jungen Union (JU) über die Bewerber im Aufwind. „Wenn man das auf die CDU übersetzt, wo eine andere Stimmungslage insgesamt ist, dann zeigt das, […]

Die Opposition will sich einer Neuregelung zu Online-Wahlen für Parteivorstände nicht verschließen, steht einer Grundgesetzänderung aber skeptisch gegenüber. Das Parteiengesetz solle so geändert werden, dass Vorstände digital gewählt werden können, sagte Grünen-Chefin Annalena Baerbock. Eine […]

Mit großer Mehrheit haben die Neuseeländer für die Legalisierung der Sterbehilfe gestimmt. Mehr als 65 Prozent sprachen sich für die Regelung zur aktiven Beendigung des Lebens unheilbar kranker Erwachsener durch Ärzte aus, wie die am […]

Rund eine Woche vor dem eigentlichen Termin der US-Präsidentschaftswahl haben bereits 59 Millonen US-Bürger ihre Stimme abgegeben. Nach Angaben des US Elections Project der Universität von Florida vom Sonntag beteiligten sich damit zwei Millionen mehr […]

Der Bundesrat hat den Weg für eine Milliardenförderung der Krankenhäuser und die Corona-Prämie für Pflegekräfte in den Kliniken frei gemacht. Das von der Länderkammer am Freitag gebilligte „Zukunftsprogramm“ sieht eine einmalige Finanzspritze des Bundes in […]

Die Schweizer haben mit großer Mehrheit eine Begrenzung der Personenfreizügigkeit zwischen ihrem Land und der EU abgelehnt. Nach offiziellen Angaben stimmten in einer Volksabstimmung am Sonntag 61,7 Prozent der Wähler gegen eine entsprechende Initiative der […]

Die Schweizer haben in einer Volksabstimmung am Sonntag einer Prognose zufolge mit großer Mehrheit eine Initiative abgelehnt, die eine Einschränkung der Personenfreizügigkeit zwischen ihrem Land und der EU vorgesehen hatte. Nach einer Berechnung des Instituts […]