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Hessens Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat einer Beschwerde der AfD gegen den hessischen Verfassungsschutzbericht 2019 stattgegeben. Für das dort geschätzte sogenannte Personenpotenzial des rechten „Flügels“ der AfD habe es keine ausreichenden Belege gegeben, erklärte das Gericht am […]

FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae hat die Einstufung der AfD als extremistischen Verdachtsfall durch den Bundesverfassungsschutz begrüßt. „Eine wehrhafte Demokratie muss dem Treiben der Rechtsextremen nicht tatenlos zusehen“, sagte er der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch in Berlin. […]

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) stuft die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein. Damit kann sie nun auch nachrichtendienstlich beobachtet werden, wie die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch aus Parlamentskreisen erfuhr. Ausgenommen von einer möglichen Beobachtung sind […]

Die AfD hat in einer ersten Reaktion auf die Medienberichte zur Einstufung der Partei als Rechtsextremismus-Verdachtsfall schwere Vorwürfe gegen den Verfassungsschutz erhoben. Dass sich das Bundesamt an seine eigene Stillhaltezusage „nicht gehalten hat, ist offensichtlich […]

Die AfD hat sich in den acht Jahren ihres Bestehens von einer eurokritischen Partei mit wirtschaftsliberalem Profil zu einer zunehmend rechtsgerichteten Partei entwickelt. Nun gilt sie Berichten zufolge als rechtsextremistischer Verdachtsfall. Eine Chronologie: April 2013: […]

Der Verfassungsschutz hat die AfD zum Rechtsextremismus-Verdachtsfall erklärt und damit ihre Beobachtung mit nachrichtendienstlichen Mitteln ermöglicht. Ausgenommen davon sind allerdings AfD-Abgeordnete sowie Kandidaten für Parlamente, wie die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch aus Parlamentskreisen erfuhr. Die […]

Die AfD kommt am 10. und 11. April in Dresden zu einem Bundesparteitag zusammen, auf dem sie ihr Programm für die Bundestagswahl im September beschließen will. Die Partei bestätigte am Donnerstag den Termin sowie die […]

Das Bundesinnenministerium (BMI) muss einem Gerichtsbeschluss zufolge einen Tweet eines seiner Pressesprecher zur AfD löschen. Einem entsprechenden Eilantrag der Partei gab das Berliner Verwaltungsgericht am Mittwoch teilweise statt, wie das Gericht mitteilte. In dem Tweet […]

Im baden-württembergischen Schorndorf hat eine Gruppe von etwa 15 bis 20 Menschen einen Informationsstand der AfD zur Landtagswahl zerstört. Ein Parteimitglied wurde bei der Auseinandersetzung am Samstag verletzt und musste ins Krankenhaus, wie die Polizei […]

Die AfD hat erneut eine Niederlage bei ihrem juristischen Vorgehen gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hinnehmen müssen. Das NRW-Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster wies am Donnerstag Beschwerden der Partei gegen zwei vorherige Beschlüsse des Verwaltungsgerichts […]

Kurz vor dem Jahrestag des rassistischen Anschlags in Hanau schreibt die SPD-Vizevorsitzende Serpil Midyatli der AfD eine Mitverantwortung für die damaligen Ereignisse zu. „Auf Hass und Hetze in Interviews oder Reden folgen gewaltsame Taten. Die […]

Die AfD in Sachsen ist mit einer Klage gegen die Corona-Verordnung des Bundeslands vor dem Verfassungsgerichtshof gescheitert. Das Gericht wies am Freitag in Leipzig einen Eilantrag zur vorläufigen Aussetzung diverser Regelungen in der noch bis […]

Die Mitarbeiterin eines AfD-Bundestagsabgeordneten soll zeitweise eine Kriegswaffe in ihrer Privatwohnung aufbewahrt haben. Dies geht aus einer am Freitag veröffentlichten Antwort der bayerischen Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen hervor. „Der Trend zur weiteren […]

Weil er eine Coca-Cola-Probe positiv auf das Coronavirus testete, droht einem französischen Apotheker ein juristisches Nachspiel: Der Hersteller des Antigen-Schnelltests, das Pariser Unternehmen AAZ, erstattete Anzeige gegen den Mann. Der Apotheker hatte ein Video mit […]

Die AfD in Sachsen-Anhalt ist mit einer Klage gegen die Corona-Verordnung des Bundeslands vor dem Landesverfassungsgericht gescheitert. Das Gericht wies am Dienstag in Dessau einen Antrag zur vorläufigen Aussetzung diverser Regelungen in der seit Mitte […]

Die AfD in Sachsen hat nach Berichten über ihre Einstufung als Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz juristische Schritte angekündigt. „Wir haben eine strafrechtliche Prüfung des Vorganges veranlasst“, erklärte AfD-Landeschef Jörg Urban am Dienstag in Dresden. Es […]

Bundesinnenminister Hort Seehofer (CSU) rechnet mit einer baldigen Entscheidung über eine mögliche Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz. Die zuständigen Mitarbeiter sollten ihre fachliche Beurteilung „innerhalb von Tagen machen und nicht von Wochen“, sagte Seehofer […]

Die AfD ist vor dem Kölner Verwaltungsgericht erneut mit dem Versuch gescheitert, dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) durch einen sogenannten Hängebeschluss im laufenden Eilverfahren bis auf Weiteres bestimmte Äußerungen zu untersagen. Das Gericht lehnte den […]