Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Urteil des Berliner Kammergerichts gegen einen Islamisten aus dem Umfeld des Attentäters Anis Amri wegen Vorbereitung eines Anschlags bestätigt. Die Prüfung des Urteils habe keine Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten […]
Das Bundesinnenministerium darf sich weigern, einen V-Mannführer des Verfassungsschutzes als Zeugen im sogenannten Amri-Untersuchungsausschuss des Bundestags zu benennen. Das parlamentarische Aufklärungsinteresse müsse hier ausnahmsweise hinter dem Staatswohl zurückstehen, entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem […]
Dem Innenministerium wird vorgeworfen, einen Informanten aus dem salafistischen Milieu mundtot gemacht zu haben. 2015 soll der V-Mann auf die Gefährlichkeit von Amri hingewiesen haben. Das Innenministerium wies den Vorwurf zurück. Im Untersuchungsausschuss des Bundestages […]
Der Breitscheidplatz-Attentäter Anis Amri hat offenbar zwei Monate vor dem Anschlag den Wohnsitz der Bundeskanzlerin genauer unter die Lupe genommen. Das Bundeskriminalamt hat auf dem Handy des Täters mehrere Fotos sichergestellt. Darunter befindet sich auch […]
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