Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will die Arbeitsschutzstandards in der Corona-Krise nochmal verschärfen. Entsprechende Vorschläge seines Ministeriums sollten am Dienstag beraten und anschließend „unverzüglich per Rechtsverordnung“ umgesetzt werden, wie Heil am Montag ankündigte. „Da geht es […]
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat mehrere Eilanträge gegen das neue Arbeitsschutzkontrollgesetz abgelehnt. Es ging dabei um eine Regelung, die Fleischkonzernen den Einsatz von Fremdpersonal auf Grundlage von Werkverträgen verbietet, teilte das Gericht am Mittwoch mit. […]
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat Forderungen aus der Union zurückgewiesen, das geplante Arbeitsschutzkontrollgesetz zu verwässern. „Wir müssen den Sumpf in Teilen der Fleischindustrie mit diesem Gesetz richtig austrocknen und dürfen nicht den Versuchen der Lobbyisten […]
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