asyl

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei, will das Individualrecht auf Asyl in der Europäischen Union abschaffen und durch eine „Institutsgarantie“ ersetzen. Eine Antragstellung auf europäischem Boden wäre so nicht mehr möglich, schreibt […]

In Brüssel sind am Donnerstagmittag die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten zu einem zweitägigen Gipfel zusammengekommen. Bei dem Treffen soll es unter anderem erneut um die europäische Asylpolitik gehen. Nach der Einigung auf eine weitreichende […]

Der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen, Filippo Grandi, hat im Zusammenhang mit dem Bootsunglück vor der griechischen Küste mit hunderten Toten Kritik an der europäischen Flüchtlingspolitik geübt. Es gebe „viel zu wenig Engagement, um solche […]

Nach der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) haben die Kommunen fehlende Beschlüsse zur Entlastung bei der Flüchtlingsunterbringung beklagt. Die Ministerpräsidenten und der Bundeskanzler hätten „keine Beschlüsse gefasst, die zu einer Entlastung der Kommunen bei […]

Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) geht davon aus, dass der Beschluss der Mitgliedstaaten zur EU-Asylrechtsreform in strittigen Punkten entschärft wird. „Es ist noch ein weiter Weg, bis die Reformpläne in Kraft treten“, sagte Behrens der […]

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor spricht sich dafür aus, im Zuge des sogenannten Asylkompromisses zunächst auch Familien mit Kindern an der EU-Außengrenze festzuhalten, um dort die Asylverfahren durchzuführen. „Das ist ein Ja in der Gestalt, dass […]

Die Grüne Jugend will auf dem kleinen Parteitag der Grünen am Samstag eine grundsätzliche Kurskorrektur der Bundesregierung in den Verhandlungen zur EU-Asylreform erreichen. „Wir wollen auf dem Länderrat eine Kurskorrektur der Bundesregierung durchsetzen: Die deutsche […]

Die deutschen Grünen im Europaparlament haben angekündigt, die EU-Asylreform dort massiv verändern zu wollen. „Das ist ein schäbiger Kompromiss, der zu massiven Asylrechtseinschränkungen führen würde“, sagte der Sprecher der deutschen Grünen im Europaparlament, Rasmus Andresen, […]

Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), hat an seine Parteispitze appelliert, die am Donnerstag durch die EU-Innenminister in Luxemburg beschlossene Asylrechtsverschärfung zu verhindern. „Angesichts des höchst problematischen Asylkompromisses muss man von der […]

Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, rechnet nach der Asyleinigung der EU-Innenminister nicht mit einer schnellen Entlastung und fordert von der Bundesregierung neue Regelungen. „Was auf EU-Ebene jetzt Zustimmung gefunden hat, muss auch […]

FDP-Fraktionsvize Johannes Vogel hat den Kompromiss in der Asyldebatte der EU begrüßt. „Das ist ja geradezu ein historischer Durchbruch, weil Europa ja Jahrzehnte darum gerungen hat und endlich ist es jetzt gelungen einen Kompromiss zu […]

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat in einem Brief an die Grünen-Bundestagsfraktion die Entscheidung zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) gerechtfertigt. Das berichtet „Bild“ unter Berufung auf das fünfseitige Schreiben. Auch wenn ihr der Kompromiss […]

Der Bundesvorstand der Grünen will wesentliche Teile des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS), über das derzeit in der EU verhandelt wird, nicht mittragen. Das geht aus dem Leitantrag des Gremiums für den Länderrat am 17. Juni […]

Grünen-Chef Omid Nouripour begrüßt den Protestbrief der Parteibasis gegen den Asylkurs der Grünenspitze. „Es ist gut, dass wir eine gelebte Demokratie haben“, sagte er am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. Das sei nicht „irgendeine […]

Der Vorsitzende der Linken, Martin Schirdewan, hat die Pläne der EU für eine gemeinsame europäische Asylpolitik kritisiert, die Asylverfahren an den Außengrenzen und einen Verteilmechanismus vorsehen. „Die Debatte um die Grenzverfahren ist irreführend, da es […]

Die Überlegungen der Ampel-Koalition zur Auslagerung von Asylverfahren an die EU-Außengrenzen stoßen auf massiven Protest aus der Anwaltschaft. Fast 700 Rechtsanwälte und Juristen prangern in einem offenen Brief „die massivsten Verschärfungen des Flüchtlingsrechts seit Jahrzehnten“ […]

In der Debatte um eine gemeinsame europäische Asylpolitik fordert Österreich weitere Zugeständnisse der Bundesregierung. „Ich begrüße ausdrücklich, dass in Deutschland bei Migrationsfragen ein Umdenken stattfindet und die Ampelkoalition jetzt nicht nur schnelle Asylverfahren an den […]

Nach dem Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt warnt CDU-Chef Friedrich Merz vor einer weiteren Zuspitzung der Lage. „Ohne wirksamen Grenzschutz, Druck auf die Herkunftsstaaten und eine echte Rückführungsoffensive schlittert Deutschland in eine neue Migrationskrise“, sagte er den […]