Der Innenausschuss des Bundestags soll sich nun doch im Rahmen einer zweiten Sondersitzung mit den Hintergründen der Abberufung des damaligen Chefs des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, und der Rolle von […]
Die Union will Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und seinen Staatssekretär Patrick Graichen erneut im Wirtschafts- sowie Klimaausschuss des Bundestages befragen. CDU und CSU haben die Anwesenheit beider für die Sitzung am 24. Mai beantragt, berichtet […]
Nach Befragungen von über 100 Zeugen, darunter Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), haben die Vertreter von Grünen, Linken und FDP im Wirecard-Untersuchungsausschuss am Montag ein Sondervotum vorgestellt. „Es geht um den […]
Im Skandal um die insolvente Finanzgesellschaft Greensill sollen in der kommenden Woche deren Gründer Lex Greensill sowie der ehemalige britische Premierminister David Cameron vom mächtigen britischen Finanzausschuss angehört werden. Greensill werde am Dienstag vor den […]
Mit den Folgen der Corona-Pandemie wird sich im Bundestag künftig ein eigens für diesen Zweck gedachtes Begleitgremium befassen. Der Gesundheitsausschuss des Parlaments setzte am Mittwoch einen entsprechenden Unterausschuss ein. Das Gremium soll sich mit den […]
Erstmals im Superwahljahr 2021 kommen die Spitzen der Koalitionsparteien CDU, SPD und CSU am Mittwochabend zu einem Koalitionsausschuss zusammen. Thematisch wird die Corona-Pandemie das Treffen dominieren. Die SPD bekräftigte vorab ihre Forderung nach einem neuen […]
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verkündet am Mittwoch seine Entscheidung über die Klage der Bundestagsfraktionen von FDP, Linkspartei und Grünen gegen die Bundesregierung und das Bundesinnenministerium im Fall des Amri-Untersuchungsausschusses. Dies teilte das Gericht am Freitag mit. […]
Der Haushaltsausschuss hat am Donnerstagvormittag mit den letzten Arbeiten am Bundeshaushalt für 2021 begonnen. In der so genannten Bereinigungssitzung werden unter anderem die Ergebnisse der jüngsten Steuerschätzung und die Folgen kürzlich erfolgter Beschlüsse in den […]
Zehn Monate vor der Bundestagswahl haben CDU-Politiker eine Debatte über eine grundlegende Rentenreform angestoßen. Übereinstimmenden Berichten zufolge sieht das Konzept eines Bundesfachausschusses in der CDU vor, Beamte, Politiker und Selbstständige schrittweise in die gesetzliche Rentenversicherung […]
Ex-Wirecard-Chef Markus Braun hat sich vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss rund um die spektakuläre Insolvenz des früheren Dax-Konzerns wenig auskunftsfreudig gezeigt – zugleich aber Aufsichtsbehörden und Wirtschaftsprüfer in Schutz genommen. Er habe „zu keiner Zeit die […]
Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zum Wirecard-Skandal will einem Medienbericht zufolge große Teile der ehemaligen Führungsspitze des mittlerweile insolventen Zahlungsdienstleisters als Zeugen befragen. Auf der Zeugenliste stehen neben Ex-Vorstand Markus Braun die früheren Aufsichtsrätinnen Tina Kleingarn und […]
Der Wirecard-Untersuchungsausschuss will eine ganze Reihe prominenter Bundespolitiker bis hin zu Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Skandal um den insolventen Münchner Zahlungsdienstleister befragen. Neben Merkel werden unter anderem Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Peter Altmaier […]
Zum Auftakt der Sitzung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur geplatzten Pkw-Maut hat der Manager einer Betreiberfirma wichtigen Darstellungen von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) widersprochen. Nicht Mängel beim Projektverlauf seien der Grund für die Kündigung der Mautverträge […]
Grüne, FDP und Linkspartei haben sich laut einem Medienbericht auf ein weitreichendes Mandat für den geplanten Untersuchungsausschuss zum Wirecard-Skandal geeinigt. Der Ausschuss solle „das Verhalten der Bundesregierung und ihrer Geschäftsbereichsbehörden im Zusammenhang mit den Vorkommnissen […]
Der AfD-Finanzexperte Kay Gottschalk stößt als möglicher Vorsitzender des geplanten Untersuchungsausschusses zum Wirecard-Skandal auf Vorbehalte. Gottschalk bekräftigte am Donnerstag im ZDF seinen Anspruch: Er habe die Unterstützung seiner Fraktion und wolle sich für die rückhaltlose […]
Die Grünen haben den späten Termin für die nächsten Beratungen des Bundestags-Finanzausschusses zum Wirecard-Skandal kritisiert. „Wir hätten uns einen früheren Zeitpunkt gewünscht“, sagte ihre finanzpolitische Sprecherin Lisa Paus am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Sie kündigte […]
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