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Im Kampf gegen die Corona-Pandemie rückt eine Aussetzung des Patentschutzes für Impfstoffe näher. Die Europäische Union (EU) zeigte sich am Donnerstag offen für einen Vorstoß der USA, die sich bei der Welthandelsorganisation WTO für eine […]

Norwegen hat die Aussetzung der Corona-Impfungen mit dem Vakzin von Astrazeneca bis Mitte April verlängert. Vor einer Wiederaufnahme der Impfungen müssten noch weitere Studien vorgenommen werden, erklärte Geir Bukholm von der norwegischen Gesundheitsbehörde FHI am […]

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die Coronapolitik des Berliner Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD) scharf kritisiert. „Dass Berlin jetzt einfach die Notbremse aussetzt, ist ein fatales Signal“, sagte Söder am Freitag in München nach […]

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion lehnt den Vorstoß von Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) zu einer längeren Aussetzung der Schuldenbremse entschieden ab. „Die Unionsfraktion im Bundestag hält an der Schuldenbremse im Grundgesetz fest“, erklärte der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion, […]

Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) hat angesichts der Belastungen durch die Corona-Krise gefordert, die Schuldenbremse für einen längeren Zeitraum auszusetzen und dafür das Grundgesetz zu ändern. „Die Schuldenbremse ist in den kommenden Jahren auch bei ansonsten […]

Wegen der schleppenden Auszahlung der Corona-Hilfen will Hessen per Bundesratsinitiative erreichen, dass die Insolvenzantragspflicht für zahlungsunfähige oder überschuldete Unternehmen noch bis März ausgesetzt bleibt. „Das Land hat sich entschlossen, im Bundesrat tätig zu werden und […]

Die Chefunterhändler der EU und Großbritanniens haben ihre Gespräche über ein Handelsabkommen nach dem Brexit wegen eines Corona-Falls unterbrechen müssen. Die Verhandlungen auf ihrer Ebene würden „für kurze Zeit ausgesetzt“, erklärte EU-Verhandlungsführer Michel Barnier am […]

Das Bundesverfassungsgericht hat den Eilantrag eines Berliner Vermieters abgelehnt, die zweite Stufe des sogenannten Mietendeckels in der Hauptstadt auszusetzen. Vermietern drohten durch das Inkrafttreten keine schweren Nachteile, erklärte das Gericht am Donnerstag in Karlsruhe. Die […]

Der Bundestag hat einer weiteren Aussetzung der Insolvenzantragspflicht wegen der Corona-Krise zugestimmt. Die Abgeordneten stimmten am Donnerstagabend einem entsprechenden Entwurf der großen Koalition zu. Demnach wird die Pflicht zum Stellen eines Insolvenzantrags bis zum Jahresende […]

Der Bundestag hat den Weg für die Aufnahme neuer Schulden in Rekordhöhe frei gemacht. Das Parlament beschloss am Donnerstag, durch die Corona-Pandemie sei eine „Notsituation“ entstanden, die eine Aussetzung der Schuldenbremse im Grundgesetz rechtfertige.  In […]