Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) fordert mit Blick auf einen mutmaßlich zunehmenden Antisemitismus „dringend mehr Polizeipräsenz“ auf dem Weg zur Synagoge und auch in der Synagoge. Außerdem bräuchte es „viel mehr Solidarität auch aus der Zivilgesellschaft“, […]
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat den ersten vom Parlament eingesetzten Bürgerrat gegen Kritik aus den Reihen der CDU verteidigt. „Bürgerräte haben ein einzigartiges Potenzial, die Demokratie zu bereichern – sie schaffen durch die Zufallsauswahl Raum […]
Nach dem Karlsruher Urteil zum Heizungsgesetz hat Unionsfraktionschef Friedrich Merz Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) ermahnt, sich mehr für die Rechte der Abgeordneten einzusetzen. „Vielleicht ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auch eine Ermutigung für die Bundestagspräsidentin, […]
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Gebäudeenergiegesetz als „ernst zu nehmende Mahnung“ bezeichnet. „Ich hatte den Eindruck, im März, dass eine Art Krisenmodus, den wir in der Pandemie-Zeit hatten, dass der […]
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) macht sich Sorgen über die Sicherheit des ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja. Sie wisse zwar nicht, ob die Meldungen über Minen am AKW stimmten, aber „es besorgt mich auf jeden Fall, weil es […]
Die Spitzen von Bundestag und Bundesrat haben deutliche Kritik am Zustandekommen des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) geäußert. Sie „bedaure sehr“, dass die Bundesregierung solange für die Diskussion zum GEG gebraucht habe, sagte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) der […]
Nach ihrer Wahl zur Bundestagspräsidentin will sich die SPD-Politikerin Bärbel Bas für eine geschlechtergerechtere Aufgabenverteilung in der Politik einsetzen. In ihrer Rede sprach sich die 53-Jährige zudem dafür aus, Politik in verständlicher Sprache zu vermitteln.
Alterspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat zur Konstituierung des Bundestages darauf hingewiesen, dass die Zusammensetzung des Parlaments nicht den Querschnitt der Bevölkerung widerspiegelt. Der Bundestag werde „nie ein exaktes Spiegelbild der Gesellschaft sein“, sagte Schäuble.
Der Bundestag hat die SPD-Politikerin Bärbel Bas zur neuen Bundestagspräsidentin gewählt. Bas löst damit Wolfgang Schäuble (CDU) ab. Für die 53-jährige Bas stimmten 576 Abgeordnete, es gab 90 Gegenstimmen und 58 Enthaltungen.
Bärbel Bas ist mit großer Mehrheit zur neuen Bundestagspräsidentin gewählt worden. Wer ist die SPD-Politikerin, die die Nachfolge von Wolfgang Schäuble antritt?
Fachpolitikerinnen von SPD und Grüne haben staatliche Vorkehrungen für den Fall künftiger Pandemien gefordert. „Corona wird sicher nicht die letzte Pandemie sein“, sagte SPD-Fraktionsvize Bärbel Bas der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ vom Samstag. „Wir müssen daher […]
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