bayern

Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) kritisiert die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vorgestellte Cannabis-Informationskampagne. „Es ist naiv zu glauben, dass die von Lauterbach geplante Aufklärungskampagne über Cannabis-Gefahren die besonders gefährdeten jungen Leute vom Konsum abhalten […]

Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) unterstützt die Pläne der Bundesregierung zur Entlastung von Regionen mit viel Windenergie bei den Netzentgelten. Es sei ein „historisch gewachsenes System“, dass „vor allem die mitzahlen müssen oder höhere […]

Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hat das geplante Cannabis-Gesetz von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) scharf kritisiert. Dem TV-Sender „Welt“ sagte Holetschek am Montag: „Das ist ein ideologisch motiviertes Gesetz. Wir hätten wahrlich andere Probleme, wenn […]

Der Freistaat Bayern wehrt sich vehement gegen unterschiedliche Strompreiszonen in Deutschland. „Unterschiedliche Strompreiszonen wären ein großer Fehler“, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagausgabe). Wer solchen Zonen „das Wort redet, legt die Axt […]

Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) fordert von der Bundesregierung einen Krisengipfel zu den Engpässen bei Arzneimitteln. „Bayern handelt bereits im Rahmen seiner Möglichkeiten, aber wir brauchen jetzt möglichst schnell eine gemeinsame Strategie für Deutschland“, sagte […]

CSU-Chef Markus Söder hat sich dafür ausgesprochen, über den Kanzlerkandidaten der Union erst nach den Wahlen in Ostdeutschland zu entscheiden. „Der früheste Zeitpunkt kann eigentlich erst nach den Landtagswahlen in den neuen Ländern nächstes Jahr […]

Die bayerische Landesregierung leitet offenbar Bundesmittel für Migration nicht transparent und zeitnah an die Kommunen weiter. Von 79 Millionen Euro Kosten für die Unterbringung für Geflüchtete aus der Ukraine, sind erst knapp die Hälfte an […]

Die Wirtschaftsminister von Bayern und Baden-Württemberg, Hubert Aiwanger (Freie Wähler) und Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU), haben die Ampel-Koalition im Bund aufgefordert, den Mehrwertsteuersatz für Speisen in Restaurant und Gaststätten zum Jahreswechsel nicht wieder auf 19 Prozent […]

In der Debatte über den Bundeshaushalt 2024 wendet sich der bayerische SPD-Chef und Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Florian von Brunn, gegen die Sparpläne der Ampelkoalition. „Deutschland driftet in eine Rezession, und Finanzminister Lindner (FDP) will […]

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hält ein neues Konjunkturprogramm für wichtiger als Einsparungen im Bundeshaushalt. „Statt Kürzungen im Bundeshaushalt bräuchte es daher ein ambitioniertes Bau- und Mittelstandsprogramm“, sagte Söder dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). „Unser Vorschlag […]

Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger will nach der Landtagswahl in Bayern im Oktober weiter mit der CSU koalieren. „Jeder sieht, dass er den anderen als Partner braucht“, sagte er der „Welt“ (Montagsausgabe). „Also werden wir uns nicht […]

Vor erneuten Beratungen von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) mit Vertretern von Pflege, Ärzteschaft, Kommunen und Ländern am Freitag über einen Hitzeschutzplan hat Bayerns Ressortchef Klaus Holetschek (CSU) eine finanzielle Unterstützung des Bundes gefordert. „Ohne zusätzliches […]

Der ehemalige Fußballspieler Nils Petersen hadert auch nach seinem Karriereende nicht mit seinem Jahr beim FC Bayern München in der Saison 2011/2012. Das Jahr bedeute ihm „unfassbar viel“, sagte Petersen dem „Kicker“ (Montagsausgabe). „Ich kann […]

Der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) will Änderungen an der geplanten Krankenhausreform notfalls im Bundesrat durchsetzen. Es gebe in zentralen Punkten noch Nachbesserungsbedarf, er hoffe daher auf Verbesserungen im parlamentarischen Prozess im Bundestag, sagte der […]

Kurz vor neuen Beratungen zur Krankenhausreform hat der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Andrew Ullmann, den Ländern eine verfehlte Gesundheitspolitik vorgeworfen. Das gelte vor allem für die Kliniken, sagte Ullmann am Montag im RBB-Inforadio. Er kritisierte […]

Bayern will gegen den Länderfinanzausgleich vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Das Landeskabinett fasste am Dienstag den Beschluss, einen Antrag auf abstrakte Normenkontrolle gegen die derzeitige Ausgestaltung des bundesstaatlichen Finanzkraftausgleichs einzureichen. Zur Begründung hieß es, dass Bayern […]

Die Bayerische Staatsregierung und die CSU haben jeweils eine Klage gegen die Reform des Bundestagswahlrechts beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Das teilten das Bayerische Innenministerium und die Partei am Mittwoch mit. „Die neu geschaffenen Regeln sind verfassungswidrig. […]

Vor der neuen Verhandlungsrunde über die geplante Krankenhausreform am Donnerstag hat der bayerische Ressortchef Klaus Holetschek (CSU) Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) aufgefordert, seine Reformpläne deutlich zu überarbeiten. „Die Länder müssten selbst entscheiden können, welche Versorgung […]