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Die belarussischen Behörden haben die Gründer einer oppositionellen Gruppe im Messenger-Dienst Telegram auf eine Terrorliste gesetzt. Die Namen der beiden Gruppen-Gründer erschienen auf der am Mittwoch aktualisierten Liste des belarussischen Geheimdiensts KGB im Internet. Demnach […]

Im Belarus-Konflikt erhöht die EU den Druck auf Präsident Alexander Lukaschenko und weitet ihre Sanktionen auf den belarussischen Wirtschaftsbereich aus. Die EU-Außenminister einigten sich am Donnerstag darauf, die Strafmaßnahmen auf „Institutionen, Unternehmer und Firmen“ auszudehnen, […]

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat sich für weitere EU-Sanktionen im Konflikt um Belarus ausgesprochen. Die Regierung von Präsident Alexander Lukaschenko gehe weiter gewaltsam gegen Demonstranten vor und zeige keinen Willen zum Dialog, sagte Maas vor […]

Im Konflikt um die Präsidentschaftswahl in Belarus prüft die EU nun auch Wirtschaftssanktionen. „Alle Optionen stehen offen“, sagte ein EU-Vertreter am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. „Branchenspezifische Sanktionen liegen auf dem Tisch.“ Wie auch weitere EU-Vertreter […]

Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko, sein Sohn Viktor sowie 13 andere Vertreter des osteuropäischen Landes sind auf die EU-Sanktionsliste gesetzt worden. Die EU-Mitgliedsstaaten gaben am Freitag ihre Zustimmung für die offizielle Mitteilung dieser Maßnahme. Damit […]

In Belarus ist am Dienstag das erste Atomkraftwerk ans Netz gegangen. Um 12.03 Uhr sei das Kraftwerk in Betrieb genommen worden, teilte das Energieministerium in Minsk im Messengerdienst Telegram mit. Die beiden Reaktoren in Ostrowez […]

Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hat nach der Absetzung des Innenministers dessen Nachfolger Iwan Kubrakow und den neuen Minsker Polizeichef empfangen. Die Stabilität des Landes und das „Wohlergehen“ der Belarussen hänge von der Effizienz ihrer […]

Trotz der begrenzten Teilnehmerzahl bei einem Generalstreik in Belarus hat die Oppositionspolitikerin Swetlana Tichanowskaja eine positive Bilanz der Protestaktion gezogen. Zwar sei es Ziel der Opposition, dass sich „das ganze Land“ dem Protest gegen den […]

In Belarus hat ein landesweiter Generalstreik begonnen, mit dem die Opposition den Druck auf die Regierung von Präsident Alexander Lukaschenko  erhöhen will. Die Straßen in der Hauptstadt Minsk waren am Montagmorgen weitgehend menschenleer, wie ein […]

Die Opposition in Belarus will mit einem Generalstreik den Druck auf Staatschef Alexander Lukaschenko erhöhen. Die frühere Präsidentschaftskandidatin Swetlana Tichanowskaja rief ihre Landsleute auf, ihre Arbeit am Montag niederzulegen. Am Sonntag war eine Frist abgelaufen, […]

In Belarus sind bei Protesten gegen Staatschef Alexander Lukaschenko am Sonntag in Minsk mehr als hundert Menschen festgenommen worden. Wie eine Sprecherin des Innenministeriums der Nachrichtenagentur AFP sagte, sei dies „bisher“ der Stand. Obwohl die […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die  Einigung des EU-Gipfels auf Sanktionen zu Belarus und eine gemeinsame Haltung zur Türkei als „großen Fortschritt“ begrüßt. Die Staats- und Regierungschefs hätten eine „umfangreiche, manchmal auch schwierige Diskussion“ geführt, […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ein baldiges Treffen mit der belarussischen Oppositionspolitikerin Swetlana Tichanowskaja angekündigt. In einer Rede vor dem Bundestag verurteilte Merkel am Mittwoch die „Gewalt gegen die Opposition“ in dem osteuropäischen Land. „Wir […]

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die belarussische Oppositionspolitikerin Swetlana Tichanowskaja getroffen und eine Vermittlung in der politischen Krise in Belarus angeboten. „Als Europäer werden wir unser Bestes tun, um bei der Vermittlung zu helfen“, sagte […]

Der französische Präsident Emmanuel Macron hält die Zeit des belarussischen Staatschefs Alexander Lukaschenko für abgelaufen. „Es ist klar, dass er gehen muss“, sagte Macron der Zeitung „Journal du Dimanche“. „Was in Belarus vor sich geht, […]

Wegen eines Vetos von Zypern kann die EU weiter keine Sanktionen zum Belarus-Konflikt verhängen. Zypern habe sich bei den Gesprächen der EU-Außenminister am Montag in Brüssel nicht bewegt, hieß es von mehreren EU-Diplomaten übereinstimmend am […]

Der in seiner Heimat umstrittene belarussische Staatschef Alexander Lukaschenko führt am Montag Gespräche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Russland. Es handele sich um einen „Arbeitsbesuch“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Freitag vor Journalisten. […]

Die belarussische Oppositionsführerin Maria Kolesnikowa und der Anwalt Maxim Snak sind nach offiziellen Angaben unter dem Vorwurf der „Untergrabung der nationalen Sicherheit“ festgenommen worden. Ermittelt werde gegen Kolesnikowa und Snak wegen des Versuches, „die sozio-politische […]