Die Bundestags-Fraktionen beraten heute über das beispiellose Corona-Hilfspaket der Bundesregierung. Jedoch erfordert der Infektionsschutz auch im Bundestag besondere Vorkehrungen: Die Abgeordneten von FDP, Grünen und Linken halten digitale Sitzungen ab. Die Union hingegen verzichtet ganz […]
Die Menschen in Deutschland halten umfassende Ausgangsbeschränkungen im Kampf gegen das neuartige Coronavirus-Pandemie weitgehend ein. Seit dem gestrigen Samstag gelten in mehreren Bundesländern verschärfte Regelungen. Die Straßen waren bundesweit leer. An diesem Sonntag wollen Bundeskanzlerin […]
Heute will in den USA der Justizausschuss im Repräsentantenhaus über die Impeachmentanklage gegen Präsident Trump beraten. Machtmissbrauch und Behinderung des Kongresses lauten die beiden Anklagepunkte. Die Ausschuss-Mitglieder werden voraussichtlich morgen darüber abstimmen. Das eigentliche Verfahren […]
Finanzminister Olaf Scholz redet zum Auftakt der Haushaltswoche am Vormittag im Parlament. Bis Freitag folgen Beratungen über die Einzeletats, bevor das Parlament über den Haushalt abstimmt. Der Etat für das Jahr 2020 sieht Ausgaben von […]
In Meseberg setzt das Kabinett seine Tagung zum Ausbau des Mobilfunknetzes und der Digitalstruktur fort. Die Bundesregierung will beim schnellen Mobilfunk „weiße Flecken“ vor allem auf dem Land schließen. Knapp 1,1 Milliarden Euro sind hierfür […]
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