Berlin

Berliner Bezirksämter dürfen Vermietern Mieterhöhungen auf Grundlage des Mietendeckels vorläufig verbieten. Das Verwaltungsgericht Berlin wies laut Mitteilung vom Mittwoch den Eilantrag eines Wohnungsunternehmens zurück, das von einem Bewohner die Zustimmung zu einer Mieterhöhung verlangte. Die […]

Einem Polizeibewerber unter dem Verdacht der Nähe zu kriminellen Clans darf die Einstellung bis zur Klärung der Vorwürfe verweigert werden. Das geht aus einer am Montag veröffentlichten Eilentscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts hervor. Damit lehnte das […]

In Berlin ist ein Autofahrer am Samstagnachmittag mit seinem Wagen direkt auf einen Polizisten zugefahren, so dass dieser zur Seite springen musste. Danach habe sich der 26-Jährige eine Verfolgungsjagd mit dem Polizisten geliefert, teilte die […]

Zur Eindämmung der Corona-Pandemie haben die Bundesländer Berlin und Mecklenburg-Vorpommern weitere Restriktionen beschlossen. In Berlin soll ab Mittwoch Shoppen nur noch mit einem negativen Corona-Test möglich sein, wie die Berliner Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) am […]

Die Corona-Pandemie hat im vergangenen Jahr auch das Kriminalitätsgeschehen in Berlin geprägt. Die Zahl der Straftaten ging im Vergleich zum Vorjahr um 1,8 Prozent auf 504.142 zurück, wie Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Freitag […]

Die Polizei hat am Donnerstag mit einem Großaufgebot im Berliner Stadtteil Kreuzberg eine linke Szenekneipe geräumt. Gegen die Räumung der „Meuterei“ protestierten in der Spitze rund 500 Menschen, wie ein Polizeisprecher sagte. Es kam demnach […]

Die Berliner Polizei hat am Donnerstagmorgen die linke Szenekneipe „Meuterei“ im Berliner Stadtteil Kreuzberg geräumt. Für die Räumung waren bis zu 1100 Beamte im Einsatz, wie die Polizei mitteilte. In der Nacht waren zuvor in […]

Ein Pony in Berlin hat am Dienstagnachmittag den Zugverkehr im Südwesten Berlins lahmgelegt. Das Tier hatte sich von seiner 16-jährigen Halterin losgerissen, wie die Polizei in Berlin am Mittwoch erklärte. Daraufhin spazierte es im Gleisbett […]

Bauer sucht Frau“-Moderatorin Inka Bause hadert mit ihrer Heimatstadt Berlin und dem Lebensgefühl in Szenevierteln wie Prenzlauer Berg. „Kaum sind die Möbel gerückt und die Bilder an der Wand, wird dann als Erstes der Gastwirt […]

Ein Einsatzfahrzeug der Berliner Polizei ist am Dienstagmorgen im Stadtteil Kreuzberg von Unbekannten angegriffen worden. Das Polizeiauto war unterwegs, als plötzlich ein Müllsack auf die Straße geworfen wurde und das Auto zum Anhalten zwang, wie […]

Rund einen Monat nach dem Überfall auf einen Geldtransporter am Berliner Kurfürstendamm ist am Montagabend ein 30-Jähriger verhaftet worden. Die Polizei vollzog einen Haftbefehl wegen schweren Raubes und gefährlicher Körperverletzung, wie die Berliner Staatsanwaltschaft am […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will am Donnerstagmorgen eine Regierungserklärung zum EU-Gipfel abgeben. Das kündigte Vize-Regierungssprecherin Martina Fietz am Montag in Berlin an. Sie verwies zudem darauf, dass sich die Staats- und Regierungschefs am Donnerstag und […]

Der Satiriker und Europaabgeordnete Martin Sonneborn (Die Partei) will ins Berliner Abgeordnetenhaus einziehen. Die Kandidatenliste für die Wahl zum Landesparlament sei am Sonntag auf einem Parteitag in Berlin beschlossen worden, erklärte Sonneborns Partei am Montag. […]

Ein angeblich von einem Berliner Polizeigelände gestohlener Transporter ist nach jüngsten Erkenntnissen der Ordnungshüter in der Hauptstadt doch nicht geklaut worden. Es sei inzwischen festgestellt worden, dass der beschlagnahmte Lieferwagen „bereits an den Verantwortlichen ausgehändigt worden“ […]

Das Landgericht Berlin hat eine von der Seenotrettungsorganisation Sea-Eye gegen den AfD-Politiker Georg Pazderski erwirkte einstweilige Verfügung bestätigt. Die Äußerung, dass ein Sea-Eye-Rettungsschiff den Attentäter von Nizza, der am 29. Oktober 2020 in einer Kirche […]

Mehrere Kleinstparteien haben vor dem Berliner Verfassungsgericht erfolgreich gegen das Berliner Wahlgesetz geklagt. Die Absenkung des erforderlichen Unterschriftenquorums für eine Zulassung zur Abgeordnetenhauswahl um etwa 50 Prozent auf 1100 Unterschriften reiche angesichts der geltenden Corona-Beschränkungen […]

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz will bei seinem Besuch in Berlin am Donnerstag auf die baldige Aufhebung der Grenzkontrollen dringen. Das Ziel seiner Reise sei „die möglichst baldige Wiederherstellung der vollen Reisefreiheit zu Deutschland und die […]

Vor dem Berliner Landgericht sind zwei Männer verurteilt worden, die sich der Dschihadistenmiliz „Islamischer Staat“ (IS) in Syrien anschließen wollten. Der 30-jährige Michael B. wurde zu drei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt, wie eine […]