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Als Konsequenz aus den Affären um Maskendeals und Lobby-Tätigkeiten von Abgeordneten hat der CDU-Vorstand am Montag Verhaltensregeln für alle Parteimitglieder beschlossen. Für Abgeordnete der CDU sieht der Kodex die Offenlegung aller Nebentätigkeiten vor. Inhaber von […]

Die Möbelindustrie hat die Beschlüsse der Bund-Länder-Runde begrüßt. Die Entscheidungen zur Corona-Politik zeigten für den Möbelverkauf und damit auch für die Möbelindustrie nach elf Wochen Handelsschließungen zumindest eine Perspektive auf, erklärte am Donnerstag der Branchenverband […]

Der Landkreistag hat die Beschlüsse von Bund und Ländern zur Lockerung der Corona-Maßnahmen als zu komplex kritisiert. Das Regelwerk sei „sehr kompliziert“, und er wisse nicht, „ob das in der Bevölkerung gut nachvollzogen werden kann“, […]

Mit Enttäuschung und Unverständnis hat der Einzelhandel auf die Bund-Länder-Beschlüsse zur Corona-Pandemie reagiert. Diese seien eine „Katastrophe“, erklärte der Handelsverband Deutschland (HDE) am Donnerstag. Denn faktisch werde der Lockdown für die große Mehrheit der Nicht-Lebensmittelhändler […]

Der Bundestag hat am Freitag weitere Corona-Hilfen beschlossen, die Familien und Firmen zugute kommen sollen. So wird in diesem Jahr ein Kinderbonus von 150 Euro für jedes kindergeldberechtigte Kind gezahlt. Einen solchen Bonus hatte es […]

Der Deutsche Lehrverband hat die Entscheidung von Bund und Ländern, Kita-Beschäftigte sowie Lehrkräfte an Grund- und Förderschulen schneller gegen das Coronavirus zu impfen als bislang vorgesehen, als überfällig begrüßt. Bei der bisherigen Einordnung von Lehrern […]

Das Handwerk und die Reisebranche haben unzufrieden auf die jüngsten Bund-Länder-Beschlüsse zur Corona-Politik reagiert. „Die epidemiologisch begründete Verlängerung des Lockdowns stellt für sehr viele weiter von Schließungen betroffene Handwerksbetriebe unverändert eine schwere Belastung dar und […]

Der Deutsche Lehrerverband hat die jüngsten Beschlüsse von Bund und Ländern zur Öffnung der Schulen kritisiert. „Es muss endlich Schluss sein mit den Alleingängen der Bundesländer beim Schulbetrieb“, sagte Präsident Heinz-Peter Meidinger am Mittwoch den […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will wegen der Corona-Pandemie den Lockdown bis zum 14. März verlängern. Das geht aus einer Beschlussvorlage für die Konferenz mit den Ministerpräsidenten am Mittwochnachmittag hervor, die AFP vorliegt. Nur für Kitas, […]

Das Kabinett hat am Mittwoch ein neues Gesetz zur Anpassung des Urheberrechts an das digitale Zeitalter beschlossen, das die umstrittenen Uploadfilter weitgehend überflüssig machen soll. Plattformen wie YouTube und Facebook sind damit künftig für alle […]

Kurz vor Beginn des Bund-Länder-Treffens hat das Kanzleramt seine Beschlussvorlage zu den neuen Corona-Maßnahmen an einigen Stellen leicht entschärft. Nach Vorgesprächen mit Ländervertretern strebt der Bund nun eine Verlängerung der Lockdown-Maßnahmen bis 14. Februar an, […]

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat die am Dienstag von Bund und Ländern beschlossenen anhaltenden Schulschließungen verteidigt. „Es gibt eben eine Infektionsdynamik an Schulen und darauf muss man reagieren“, sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz […]

Deutsche Ärzteverbände haben die neuen Corona-Beschlüsse von Bund und Ländern begrüßt. Er sei „sehr froh über diese Entscheidung – die Kliniken sind wirklich voll und die Intensivstationen auch“, sagte der neue Präsident der Deutschen Interdisziplinären […]

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat die Entscheidung verteidigt, die Mehrwertsteuersenkung zum Jahreswechsel auslaufen zu lassen. „Die Senkung der Mehrwertsteuer haben wir im Sommer bewusst befristet, damit die Verbraucherinnen und Verbraucher größere Anschaffungen nicht wegen der […]

Der Bundestag hat am Donnerstag die seit Monaten umstrittene Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) beschlossen. Gegen die Oppositionsparteien brachte die Regierungskoalition mit 357 zu 260 Stimmen ihren Gesetzentwurf durch, der unter anderem bessere Bedingungen für Wind- […]

Die Grünen haben den weit reichenden Lockdown-Beschluss von Bund und Ländern begrüßt. „Es ist gut, dass nicht weiter gezögert worden ist“, sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter am Sonntag in Berlin. „Die Alternative wäre gewesen: weiterer Kontrollverlust.“ […]

Die Bundesregierung will den Schutz von unterstützungsbedürftigen Kindern und Jugendlichen verbessern. Das Kabinett beschloss am Mittwoch ein Gesetz zur Modernisierung der Kinder- und Jugendhilfe, das den Betroffenen mehr Rechte zur Beteiligung gewähren sowie die Position […]

Verbraucher sollen künftig besser vor hohen Inkassogebühren geschützt werden, wenn sie Gläubigern Geld schulden. Für einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht stimmten am Freitag im Bundestag die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD; […]