beschluss

Milliarden für die Krankenhäuser, Steuerbefreiung für Elektroautos und die Nähwertampel für Lebensmittel: Der Bundesrat hat am Freitag eine Reihe von Beschlüssen gefasst, von denen Patienten und Verbraucher profitieren sollen.  Krankenhäuser: Die Kliniken in Deutschland bekommen […]

Der Bundestag hat am Donnerstag in Berlin die CO2-Preise für den nationalen Zertifikatehandel für Wärme und Verkehr beschlossen. Damit werden ab Jahresbeginn 2021 zunächst 25 Euro pro emittierte Tonne CO2 fällig, bis 2025 steigt der […]

Der Bundestag hat am Donnerstag die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Wirecard-Skandal beschlossen. Beantragt hatten den Ausschuss die Oppositionsfraktionen von FDP, Linken und Grünen. Das Gremium mit neun Mitgliedern soll aufklären, inwiefern die Bundesregierung und ihre […]

Das so genannte Upskirting wird künftig mit einem eigenen Straftatbestand geahndet. Mit dem am Freitag vom Bundesrat gebilligten Gesetz macht sich künftig strafbar, wer anderen heimlich – zum Beispiel mit einer Handykamera – unter den […]

Der Bundestag hat am Donnerstag finanzielle Hilfen für die Kommunen zum Ausgleich für Belastungen wegen der Corona-Krise beschlossen. Dafür wurde auch das Grundgesetz mit der erforderlichen Zweidrittel-Mehrheit an zwei Stellen geändert. Grüne und FDP hatten […]

Der Kabinettsbeschluss zum geplanten Lieferkettengesetz ist am Mittwoch verschoben worden. Grund dürfte die weiterhin fehlende Ressortabstimmung sein. Die Regelung ist in der großen Koalition stark umstritten.  Unternehmen sollen den Plänen zufolge künftig verpflichtend dafür sorgen, […]

Im Berliner Kanzleramt tagt am Donnerstag (11.00 Uhr) wieder das Corona-Kabinett. Bei dem Treffen unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geht es insbesondere um die Umsetzung der Bund-Länder-Beschlüsse von vergangener Woche. Damals war etwa […]

Wegen der Corona-Krise überschuldete Unternehmen sollen länger von der Pflicht zum Insolvenzantrag befreit bleiben: Das Kabinett beschloss am Mittwoch, diese Antragspflicht noch bis Ende des Jahres auszusetzen. Derzeit gilt die Ausnahmeregelung nur bis Ende September. […]

Durch die Corona-Krise überschuldete Unternehmen sollen länger von der Pflicht zum Insolvenzantrag befreit bleiben: Die große Koalition verständigte sich am Dienstagabend darauf, die Antragspflicht „für den Insolvenzantragsgrund der Überschuldung“ bis Ende dieses Jahres auszusetzen. Damit […]

Die Bürger sollen sich künftig einen besseren Überblick verschaffen können, mit wie viel Rente sie im Alter rechnen können. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Einführung einer digitalen Rentenübersicht. Mit dem Gesetz soll […]

Die Bürger sollen sich künftig einen besseren Überblick verschaffen können, mit wie viel Rente sie im Alter rechnen können. Das Bundeskabinett will in seiner Sitzung am Mittwoch (ab 09.30 Uhr) einen Gesetzentwurf zur Einführung einer […]

Die Stadt München hat ein Alkoholverbot für den Fall weiter steigender Infektionen mit dem Coronavirus beschlossen. Sobald die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz den Signalwert 35 erreiche, gelte ab 21.00 Uhr ein Verkaufsverbot für alkoholische Getränke zum Mitnehmen, […]

Die routinemäßige Anpassung der Hartz-IV-Sätze zum Jahreswechsel hat eine grundsätzliche Debatte über das System ausgelöst. Sozialverbände forderten am Mittwoch ebenso wie Grüne und Linke eine umfassende Reform. Auch die künftigen Regelsätze deckten den tatsächlichen Bedarf […]

Neue Straßen, Windräder oder Schallschutzwände sollen in Deutschland künftig schneller geplant und gebaut werden. Das Kabinett beschloss am Mittwoch den Entwurf des Investitionsbeschleunigungsgesetz aus dem Hause von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). „Wir beschleunigen Genehmigungen, verkürzen […]

Der Finanzausschuss des Bundestages hat zwei weitere Sondersitzungen zum Wirecard-Bilanzskandal anberaumt. Die Obleute beschlossen am Dienstag Sondersitzungen für den 31. August und den 1. September, bei denen diesmal auch Vertreter des Kanzleramts befragt werden sollen, […]

Im Frühjahr haben Homeschooling und Homeoffice auf dem bisherigen Höhepunkt der Corona-Krise zu vielen Schwierigkeiten und Unsicherheit in Familien geführt – und dann kamen die Sommerferien. Nun beginnt bald in mehreren Bundesländern das neue Schuljahr. […]

Beim EU-Finanzgipfel haben sich die Staats- und Regierungschefs auf die Einführung neuer Abgaben verständigt, um langfristig die gemeinsamen Schulden für den Corona-Hilfsfonds zu tilgen. Die am frühen Dienstagmorgen verabschiedete Einigung sieht eine Abgabe der Mitgliedstaaten […]

Knapp fünf Jahre nach dem Aus für ein EU-Datenschutzabkommen mit den USA hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) auch das Nachfolgeabkommen gekippt. Der EuGH erklärte am Donnerstag den „Privacy Shield“-Beschluss der EU für ungültig. Grundsätzlich möglich […]