Greenpeace hat bei der EU-Kommission Beschwerde gegen Teile des Kohleausstiegs der Bundesregierung eingelegt. „Wenn die Bundesregierung die Betreiber von Kohlekraftwerken mit hohen Summen aus Steuergeldern entschädigt, dann ist das aus unserer Sicht eine unerlaubte Beihilfe“, […]
Die Berliner Polizei hat beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Beschwerde gegen die vom Verwaltungsgericht erteilte Erlaubnis für die Corona-Abschlusskundgebung am Samstag eingelegt. Dies sagte ein OVG-Sprecher am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Die Beschwerde beziehe sich zunächst nur […]
Die juristische Auseinandersetzung um das Verbot der für Samstag geplanten Großdemonstration gegen die Corona-Politik hat begonnen: Die Initiative Querdenken 711 reichte am Donnerstag einen Eilantrag beim Berliner Verwaltungsgericht gegen das Verbot der Veranstaltung ein, wie […]
Die Initiatoren der für Samstag geplanten Großdemonstration gegen die Corona-Politik der Bundesregierung haben einen Eilantrag beim Berliner Verwaltungsgericht gegen das Verbot der Veranstaltung eingelegt. Die entsprechende Beschwerde der Initiative Querdenken 711 ging am Donnerstag ein, […]
Nach dem Verbot der für Samstag geplanten Großdemonstration gegen die Corona-Politik der Bundesregierung sind bislang weder beim Berliner Verwaltungsgericht noch beim Bundesverfassungsgericht Beschwerden eingegangen. Den Gerichten in Berlin und Karlsruhe sei noch nichts Entsprechendes bekannt, […]
Nach einer Beschwerde wegen Ruhestörung hat ein Mann in einem Trierer Wohnhaus mit einem Brotmesser auf einen älteren Nachbarn eingestochen und diesen schwer im Gesicht verletzt. Anschließend habe der 31-Jährige noch versucht, gewaltsam in die […]
Das Bundesverfassungsgericht hat die grundrechtlichen Anforderungen an die prozessuale Waffengleichheit auch für einstweilige Verfügungsverfahren im Bereich des Lauterkeitsrechts bestätigt. In einem am Freitag verkündeten Beschluss ließen die Karlsruher Richter im Fall eines Herstellers von Abdrucksets […]
Die Rockband Linkin Park hat die Nutzung ihrer Musik für die Wahlkampagne von US-Präsident Donald Trump untersagt und die Entfernung eines Videos durch Twitter veranlasst. Auf dem Kurzbotschaftendienst erklärte die Gruppe am Sonntag, sie habe […]
Rentner, die eine aus dem Arbeitslohn bezahlte Direktversicherung erhalten haben, müssen hierauf weiterhin Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung bezahlen. Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel wies am Mittwoch eine vom Verein Direktversicherungsgeschädigte unterstützte Klage ab. (Az.: B […]
Das Bundesverfassungsgericht hat heute eine Grundsatzentscheidung zum „Recht auf Vergessen“ getroffen. Ein Mann, der wegen Mordes verurteilt wurde und noch viele Jahre später im Internet mit vollständigem Namen auffindbar war, hatte im Vorfeld Beschwerde eingereicht. […]
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