Nach der Einigung des Vermittlungsausschusses zur Bestandsdatenauskunft ist der Weg für die abschließende Beratung der Neuregelung frei: Bundestag und Bundesrat werden am Freitag über die erzielte Vereinbarung abstimmen. Damit kann auch das Gesetz zur Bekämpfung […]
Im Streit um das neue Gesetz zur Auskunft über Bestandsdaten bei Telekommunikationsbetreibern soll nun der Vermittlungsausschuss eine Lösung finden. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch, das Gremium anzurufen, nachdem der Bundesrat das Gesetzesvorhaben Mitte Februar gestoppt […]
Der Bundestag hat am Donnerstag das neue Gesetz zur Auskunft über Bestandsdaten bei Telekommunikationsbetreibern beschlossen. Die Neuregelung legt fest, inwieweit die Behörden Kundendaten etwa von Internet-Anbietern bekommen können. Dabei geht es um Abfragen der Geheimdienste, […]
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