billigung

Das Hamburger Verwaltungsgericht hat die seit Karfreitag in der Hansestadt geltende nächtliche Ausgangssperre in einem ersten Eilverfahren gebilligt. Es bestehe aufgrund der Zuspitzung des ohnehin bereits auf einem hohen Niveau befindlichen Corona-Pandemiegeschehens ein „hinreichender Anlass“ […]

Der gemeinsame EU-Fonds zur Bekämpfung der Pandemie-Folgen hat in Deutschland alle parlamentarischen Hürden genommen. Nach dem Bundestag beschloss am Freitag auch der Bundesrat das entsprechende Ratifizierungsgesetz. Die Länderkammer votierte einstimmig für die Vorlage. Der sogenannte […]

Familien, Firmen und Grundsicherungsempfänger bekommen weitere Finanzhilfen in der Corona-Krise. Der Bundesrat billigte am Freitag ein vom Bundestag vor einer Woche beschlossenes Gesetzespaket, zu dem der Kinderbonus, steuerliche Erleichterungen und das Sozialpaket III mit einer […]

Geldwäsche soll künftig effizienter bekämpft werden. Das neue Gesetz dafür billigte der Bundesrat am Freitag. Ziel ist es vor allem, die rechtlichen Grundlagen für eine strafrechtliche Verfolgung zu stärken und die Nachweisführung für Staatsanwaltschaften und […]

Der Bundeshaushalt für das kommende Jahr hat die letzte parlamentarische Hürde genommen. Mit der am Freitag erfolgten Billigung des Bundesrats kann das Haushaltsgesetz zum 1. Januar in Kraft treten. Umfang und Neuverschuldung des Etats sind […]

Der Bundesrat hat den Weg für das neue Wahlrecht frei gemacht, mit dem eine weitere Aufblähung des Bundestages vermieden werden soll. Die Länderkammer billigte am Freitag das vom Bundestag Anfang Oktober beschlossene Gesetze, demzufolge drei […]

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Haushaltsentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) gebilligt, der für das kommende Jahr eine weitere Neuverschuldung von 96,2 Milliarden Euro vorsieht. Ab 2022 will die Regierung dem Entwurf zufolge zwar […]

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat die von der nordrhein-westfälischen Regierung angeordnete Maskenpflicht im Schulunterricht in einem Eilverfahren abgesegnet. Die Maßnahme sei sowohl zumutbar als auch verhältnismäßig und erforderlich, erklärten die Richter in ihrer Entscheidung vom […]

Dutzende internationale Schriftsteller und Filmschaffende haben der polnischen Regierungspartei in einem offenen Brief die Billigung von Homophobie vorgeworfen. Der spanische Regisseur Pedro Almodóvar, die kanadische Autorin Margaret Atwood und zahlreiche weitere Weltstars erklärten sich am […]

Der Bundesrat hat am Freitag den zweiten Nachtragshaushalt zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise gebilligt. Der Etat sieht eine Rekord-Neuverschuldung von 217,8 Milliarden Euro vor. Berücksichtigt sind in dem Etat mit einem Ausgabenvolumen von […]

Der Bundestag hat mit deutlicher Mehrheit den Kohleausstieg bis spätestens im Jahr 2038 beschlossen. 314 Abgeordnete stimmten am Freitag für ein entsprechendes Gesetz der Bundesregierung, 237 votierten dagegen. Wegen zunächst unklarer Mehrheitsverhältnisse musste die Abstimmung […]

Der Bundestag hat am Donnerstag den zweiten Nachtragshaushalt zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise gebilligt. Der Etat sieht eine Rekord-Neuverschuldung von 217,8 Milliarden Euro vor. Berücksichtigt sind in dem Etat mit einem Ausgabenvolumen von […]