US-Präsident Joe Biden plant nach dem billionenschweren Corona-Hilfspaket laut Medienberichten ein großangelegtes Investitionsprogramm. Vorgesehen seien Ausgaben in Höhe von insgesamt drei Billionen Dollar, meldeten US-Medien am Montag. Diese sollen demnach in zwei verschiedene Maßnahmenpakete aufgeteilt […]
Nach zweieinhalb Monaten Diskussionen haben sich die Verhandlungsführer von Europaparlament und EU-Staaten auf den billionenschweren Gemeinschaftshaushalt für die kommenden sieben Jahre geeinigt. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sprach am Dienstag von einem „wichtigen Durchbruch“, weil das […]
Die EU-Kommission hat sich für Nachverhandlungen mit dem EU-Parlament über die Gipfelbeschlüsse zum milliardenschweren Finanzpaket ausgesprochen. Er teile die Kritik der EU-Abgeordneten an der geplanten Ausgestaltung des nächsten mehrjährigen EU-Haushalts, sagte Haushaltskommissar Johannes Hahn am […]
Die Fraktionsvorsitzenden des EU-Parlaments beraten am Mittwoch (gegen 10 Uhr) mit Parlamentspräsident David Sassoli über die beim EU-Gipfel getroffene Einigung zum Corona-Finanzpaket. Sassoli will anschließend vor die Presse treten. Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten sich […]
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