bodo ramelow

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat die CDU davor gewarnt, am Donnerstag mit FDP und AfD eine Senkung der Grunderwerbsteuer im Landtag durchzusetzen. „Statt einer gezielten Familienförderung, wie sie die CDU mal gewollt hat, hat […]

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) will in dem von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angeregten „Deutschland-Pakt“ das Bekenntnis von Bund und Ländern durchsetzen, die bestehenden Steuern, Abgaben und Regeln nicht auszuweiten. Ein solches „Belastungsmoratorium“ wäre das […]

Der Ministerpräsident Thüringens, Bodo Ramelow (Linke), hat sich von den Auseinandersetzungen innerhalb der Linken-Fraktion im Bundestag genervt gezeigt. Niemand brauche „eine Fraktion, die sich im Kern nur noch gegenseitig in Schach hält“, sagte Ramelow der […]

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sieht bei der Annäherung von Ost- und Westdeutschland immer noch deutliche Probleme. „Die ökonomische Einheit ist gut gelungen, die psychologische Einheit hat Totalschaden erlitten“, sagte er den ARD-Tagesthemen. Man solle […]

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat sich skeptisch zur erneut aufgeflammten Debatte um ein mögliches AfD-Verbot geäußert. Grundsätzlich sei es so, dass nicht Parteien über ein solches Verbot entscheiden, sondern das Verfassungsgericht, sagte Ramelow am […]

Nach der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag hat der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) die Art und Weise kritisiert, wie Bund und Länder miteinander reden. „Wir sind nicht die dranhängenden Präfekten“, sagte der Politiker den Sendern RTL […]

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) dringt darauf, neben Geimpften auch Menschen, die negativ auf das Coronavirus getestet wurden, mehr Erleichterungen zu gewähren. Vollständig Geimpfte, Genesene und Getestete müssten gleichgestellt werden, verlangte Ramelow am Donnerstag im […]

Höcke habe sich nach der umstrittenen Wahl Kemmerichs damit gebrüstet, dem Politiker eine „Falle“ gestellt zu haben. Erst wenn Höcke die Demokratie verteidige und nicht Demokraten Fallen stelle, werde er ihm die Hand schütteln, so […]

Die Regierungskrise in Thüringen ist vorerst beendet: Der Linkspolitiker Bodo Ramelow ist zum neuen Thüringer Ministerpräsidenten gewählt worden. Im dritten Wahlgang erhielt die notwendige einfache Mehrheit der Stimmen.

Die Thüringer AfD stellt ihren Partei- und Fraktionschef Björn Höcke zur Ministerpräsidentenwahl am Mittwoch auf. Höcke, einer der führenden Köpfe des rechtsnationalen AfD-„Flügels“, tritt damit gegen den Linkspolitiker Bodo Ramelow an. Bodo Ramelow fehlen im […]

In Erfurt haben sich Linke, SPD, Grüne und CDU auf einen Weg aus der Krise verständigt. Demnach soll es eine Übergangsregierung bis in das Jahr 2021 geben. Im April solle dann eine Neuwahl stattfinden.

Zur Lösung der Regierungskrise im deutschen Bundesland Thüringen hat Die Linke überraschend vorgeschlagen, übergangsweise die frühere CDU- Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht als Regierungschefin einzusetzen

Vertreter von Linken, SPD und Grünen erörtern mit der CDU einen Ausweg aus der Regierungskrise. Verhilft die CDU dem Linken Bodo Ramelow doch noch ins Amt?