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Die EU hat ihre Sanktionen wegen Menschenrechtsverletzungen im Iran ausgeweitet. Acht Vertreter der iranischen Sicherheitsbehörden sowie drei Haftanstalten stehen seit Montag wegen ihrer Rolle bei der gewaltsamen Niederschlagung landesweiter Proteste im November 2019 auf der […]

Die Nato hält in den nächsten Tagen eine Reihe hochrangiger Treffen zu internationalen Konfliktthemen wie der Lage in der Ostukraine ab. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba werde am Dienstag in Brüssel Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg treffen, […]

Die EU-Kommission sieht den geplanten Start des europäischen Corona-Hilfsfonds zur Jahresmitte durch den vorläufigen Stopp des Ratifizierungsprozesses in Deutschland nicht in Gefahr. Die Behörde sei überzeugt, dass die Rechtmäßigkeit des Fonds „in Ordnung“ sei , […]

Fünf Jahre nach den islamistischen Anschlägen von Brüssel spürt der frühere belgische Ministerpräsident Charles Michel noch immer die Auswirkungen der damaligen Ereignisse. „Belgien hatte seit dem Zweiten Weltkrieg keine derartigen Gewalttaten erlebt“, sagte Michel, der […]

Belgien hat am Montag der Opfer der islamistischen Anschläge vor fünf Jahren gedacht. Bei den Angriffen am Brüsseler Flughafen und in einer Metrostation am 22. März 2016 waren 32 Menschen getötet und 340 weitere verletzt […]

Angesichts knapper Impfstoffdosen in der EU haben die Regierungschefs von sechs europäischen Ländern einen „Korrekturmechanismus“ von Brüssel gefordert, um die „ungerechte“ Verteilung von Corona-Impfstoffen unter den Mitgliedstaaten zu beenden. Es sei wichtig, eine „technische“ Lösung […]

Angesichts der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise hält es die EU-Kommission nach jetzigem Stand für nötig, die europäischen Defizit- und Schuldenregeln auch im kommenden Jahr auszusetzen. Nach der Wintervorhersage der Behörde werde die Wirtschaftsleistung in der […]

UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet hat sich alarmiert gezeigt über die Repressionen gegen Demonstranten und Journalisten in Belarus. „Die systematische Unterdrückung der Protestierenden dauert an“, sagte Bachelet am Donnerstag bei der Sitzung des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen. […]

Die Bundesregierung hat die Kritik der EU-Kommission an den Grenzkontrollen zu Tschechien und dem österreichischen Bundesland Tirol zurückgewiesen. „Ich weise den Vorwurf von uns, dass wir uns nicht an das EU-Recht halten“, sagte Europa-Staatsminister Michael […]

Die EU-Kommission will nach dem Brexit weiter einen Austausch personenbezogener Daten mit Großbritannien zulassen. Wie die Behörde am Freitag mitteilte, garantieren die britischen Regeln aus ihrer Sicht einen ausreichenden Schutz persönlicher Daten auf dem Niveau […]

Die Bundesregierung verweist angesichts der Klage der EU-Kommission gegen Deutschland wegen Versäumnissen beim Naturschutz auf einen „rechtlichen Dissens“ mit Brüssel. Die Forderungen der EU-Kommission gingen sowohl Bund als auch Ländern „rechtlich zu weit“, erklärte das […]

Die EU-Kommission verklagt Deutschland wegen jahrelanger Versäumnisse bei Ausweisung und Erhalt von Naturschutzgebieten. „Den jüngsten Informationen der Behörden zufolge hat Deutschland eine bedeutende Anzahl von Gebieten immer noch nicht als besondere Schutzgebiete ausgewiesen“, erklärte die […]

Die EU-Kommission will mit Mitteln aus dem Gemeinschaftshaushalt die Erforschung und Beobachtung von Corona-Mutationen fördern. Die EU-Länder sollen nach Angaben der Brüsseler Behörde vom Mittwoch mindestens 75 Millionen Euro für den Aufbau von Test-Kapazitäten erhalten. 150 […]

Der Videospiel-Entwickler Epic Games geht in der EU gegen Apple vor. Der „Fortnite“-Anbieter reichte nach eigenen Angaben am Mittwoch bei der EU-Kommission eine Beschwerde wegen Wettbewerbsverstößen gegen den US-Konzern ein. Epic Games wirft dem iPhone-Hersteller […]

Die EU-Kommission startet am Mittwoch ein Programm zur besseren Erforschung von Mutationen des Coronavirus. Das Programm „Hera-Inkubator“ werde Labore, Gesundheitsbehörden, Wissenschaftler und die EU-Kommission zusammenbringen, sagte Kommissionschefin Ursula von der Leyen in einem am Dienstag […]

Die EU-Kommission und Großbritannien wollen ihren Streit um die Brexit-Regelungen für den Handel mit Nordirland schnell lösen. Bis zum 24. Februar solle ein Treffen des dafür zuständigen gemeinsamen Ausschusses einberufen werden, vereinbarten Kommissionsvizepräsident Maros Sefcovic […]

Die EU-Kommission geht von einer rascheren Erholung der europäischen Wirtschaft von der Corona-Krise aus. „Der Start der Impf-Programme überall in der EU gibt Anlass zu vorsichtigem Optimismus“, erklärte die Brüsseler Behörde am Donnerstag. Demnach könnte […]

Das EU-Parlament und die Europäische Kommission haben ihre Kritik am verschärften polnischen Abtreibungsrecht bekräftigt. Vertreter von Konservativen, Sozialdemokraten, Liberalen, Grünen und Linken warfen der Regierung in Warschau bei einer Debatte im Brüsseler Parlament am Dienstag […]