bundesgerichtshof

Gerichte müssen Verfahren zum Streit getrennter Eltern um das Sorge- und Umgangsrecht besonders zügig bearbeiten. Kommt es zu ungerechtfertigten Verzögerungen, ist eine Entschädigung über dem üblichen Pauschalsatz gerechtfertigt, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in […]

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich erneut mit dem Thema Framing befasst – also dem Einbetten fremder, zuvor anderswo publizierter Inhalte auf der eigenen Website. Der am Donnerstag in Karlsruhe verhandelte Rechtsstreit zwischen der Stiftung Preußischer […]

Eine Kundin muss einer Online-Partnervermittlungsagentur nach dem Widerruf des Vertrags einen Tag nach Unterzeichnung 1,46 Euro Wertersatz zahlen. Dieser sei nämlich zeitanteilig zu berechnen, erklärte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag und setzte die […]

Eine Transfrau, die rechtlich noch als Mann heiratete, hat keinen Anspruch auf eine neue Eheurkunde, in der ihre neuen Vornamen als Namen vor der Ehe eingetragen werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe wies ihre Beschwerde […]

Durch Cum-Ex-Geschäfte entging dem Staat viel Geld – nun befasst sich erstmals auch der Bundesgerichtshof damit. In Karlsruhe ging es am Dienstag um die Fragen, wer sich möglicherweise wie strafbar gemacht hat und ob und […]

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Hafturteile gegen zwei Mitglieder der rechtsextremen Gruppe „Revolution Chemnitz“ bestätigt. Das Oberlandesgericht Dresden habe bei seiner Entscheidung keine Rechtsfehler gemacht, teilte der BGH am Montag in Karlsruhe mit. Die Männer […]

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat sich am Donnerstag mit der goldenen Farbe des Schoko-Hasen von Lindt beschäftigt. Der erste Zivilsenat verhandelte über eine Klage des Schweizer Schokoladenherstellers gegen die Konkurrenz von der Confiserie Heilemann. […]

Die lebenslange Haftstrafe gegen den sogenannten Berliner Todesraser Milinko P. ist rechtskräftig. Mit einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss bestätigte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe die Verurteilung wegen Mordes durch das Landgericht Berlin. Danach kann auch […]

Die Hotel-Buchungsplattform Booking.com darf ihre frühere Bestpreisklausel nicht wieder einführen. Die damit verbundene Einschränkung der Hotels ist wettbewerbswidrig, wie am Dienstag der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschied. Der Hotelverband Deutschland begrüßte das Urteil. (Az: KVR […]

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat die Urteile in einer Untreueaffäre rund um den ehemaligen Miesbacher Landrat Jakob Kreidl (CSU) und die Kreissparkasse Miesbach-Tegernsee größtenteils bestätigt. Wie das Gericht am Dienstag mitteilte, blieben die von […]

Eine fast vierjährige Haftstrafe gegen einen Mann wegen siebenfachen Subventionsbetrugs mit Corona-Soforthilfen und Datenfälschung ist rechtskräftig. Die Überprüfung des Urteils des Landgerichts im niedersächsischen Stade habe keine Rechtsfehler ergeben, teilte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe […]

Knapp 40.000 Pistolen soll eine Tochterfirma von Sig Sauer zwischen 2009 und 2011 illegalerweise aus den USA nach Kolumbien exportiert haben. In dem Fall, über den am Donnerstag der dritte Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in […]

Der Bundesgerichtshof in (BGH) Karlsruhe hat die Verbraucherrechte beim Widerruf eines Vertrags gestärkt. Im Rechtsstreit zwischen einer Partnervermittlungsagentur und einer Kundin entschied das oberste deutsche Zivilgericht am Donnerstag, dass die Kundin ihr Widerrufsrecht nicht durch […]

Es geht um fast 40.000 Pistolen: Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am Donnerstag in Karlsruhe über den illegalen Export der Waffen nach Kolumbien über den Umweg USA. Vor zwei Jahren wurden drei ehemalige Manager des Waffenbauers […]

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Urteil des Berliner Kammergerichts gegen einen Islamisten aus dem Umfeld des Attentäters Anis Amri wegen Vorbereitung eines Anschlags bestätigt. Die Prüfung des Urteils habe keine Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten […]

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am Donnerstag die Frage verhandelt, unter welchen Umständen ein Vertrag widerrufen werden kann. Geklagt hatte ursprünglich eine Frau aus Nordrhein-Westfalen gegen eine Partnervermittlungsagentur. Sie hatte im Mai 2018 einen Vertrag mit […]

Ein Mordurteil gegen einen Edelsteinhändler aus Pforzheim wegen der Vergiftung eines Schmuckproduzenten ist rechtskräftig. Die Überprüfung des Urteils des Landgerichts Karlsruhe durch den Bundesgerichtshof (BGH) ergab keine Rechtsfehler, wie der BGH am Dienstag in Karlsruhe […]

Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am 25. Oktober in Karlsruhe erneut wegen eines Buchs über den verstorbenen Altkanzler Helmut Kohl. Es geht zum einen um strittige angebliche Zitate Kohls und zum anderen um Entschädigungszahlungen für seine […]