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Die Hilfsangebote nach dem Brand im Flüchtlingslager Moria häufen sich. Mehrere Bundesländer und Kommunen haben die Aufnahme von Flüchtlingen angeboten. Aber: Sie dürfen nicht – jedenfalls nicht ohne Zustimmung der Bundesregierung. Denn die Entscheidungshoheit bei […]

In Nordrhein-Westfalen und den Bundesländern Hamburg, Bremen, Niedersachsen sowie Schleswig-Holstein dürfen Bordelle wieder öffnen. Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht in Münster kippte am Dienstag nach eigenen Angaben im Eilverfahren das im Zuge der Coronakrise erlassene Prostitutionsverbot ab […]

Auch nach Jahren gibt es noch nicht in allen Bundesländern arbeitsfähige klinische Krebsregister. Bis Ende dieses Jahres werden voraussichtlich nur acht der insgesamt 18 Register alle notwendigen Voraussetzungen erfüllen, wie der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen […]

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) plant angesichts des US-Truppenabzugs aus Deutschland Gespräche mit den betroffenen Bundesländern. „Was die bedauerlichen Abzugspläne der US-Truppen angeht, werde ich zu Beginn der Sitzungsperiode nach dem Sommer die Ministerpräsidenten der betroffenen […]

Mit einer Razzia in mehreren Bundesländern ist die Bundespolizei am Donnerstag gegen mutmaßliche Schleuser vorgegangen. Der Einsatz richte sich gegen eine Tätergruppe auf Grundlage eines Verdachts des gemeinschaftlichen gewerbs- und bandenmäßigen Einschleusens von Ausländern in […]

Im Frühjahr haben Homeschooling und Homeoffice auf dem bisherigen Höhepunkt der Corona-Krise zu vielen Schwierigkeiten und Unsicherheit in Familien geführt – und dann kamen die Sommerferien. Nun beginnt bald in mehreren Bundesländern das neue Schuljahr. […]

Mehrere Amts- und Landgerichte in Deutschland sind nach Bombendrohungen am Dienstag geräumt worden. Betroffen waren das Amts- und Landgericht in Mainz, die Amtsgerichte in Erfurt, Lübeck und Wolfsburg sowie die Erfurter Staatsanwaltschaft, wie die Polizeidienststellen […]

Nach dem Saarland haben mehrere weitere Bundesländer eine Rückkehr zum alten Bußgeldkatalog bei Tempoverstößen beschlossen. Die CDU-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalts begrüßte am Freitag die Weisung des Landesinnenministeriums, den „umstrittenen neuen Bußgeldkatalog“ vorerst nicht mehr anzuwenden. […]

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) erwartet bald Nachahmer in anderen Bundesländern bei den freiwilligen Corona-Tests für alle Bürger. „Ich glaube schon, dass das eine Wirkung hat weit über Bayern hinaus“, sagte Söder der „Augsburger Allgemeinen“ […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in ihrer ersten Regierungserklärung in der Corona-Krise das Vorgehen einzelner Bundesländer bei der Öffnung der Beschränkungen in der Corona-Krise scharf kritisiert. Welche einzelnen Bundesländer sie jedoch im konkreten meinte, sagte sie […]

Abstand halten, keine Küsschen, kein Händeschütteln. Das Coronavirus verändert unseren Alltag. Und nicht nur Angela Merkel muss sich daran erst noch gewöhnen. Immer mehr Behörden und Firmen führen Verhaltensregeln ein, um die Ausbreitung des Erregers […]